Im griechischen Schuldendrama deutet sich in letzter Minute ein Kurswechsel der Athener Regierung an. Finanzminister Varoufakis will noch heute einen Antrag für die Verlängerung des Hilfsprogramms bei der Eurogruppe beantragen. Bisher wurde das strikt abgelehnt.

In den festgefahrenen Schuldenstreit mit Griechenland kommt offenbar Bewegung. Wie der griechische TV-Sender Nerit gestern Abend berichtete, könnte Griechenland bereits heute eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen. Finanzminister Yanis Varoufakis kündigte ebenfalls im ZDF an, das Kreditprogramm müsse "für ein paar Monate" verlängert werden. Sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble machte indes umgehend klar, dass Athen dafür die vereinbarten Bedingungen erfüllen müsse.

Dem öffentlich-rechtlichen Sender Nerit und weiteren Medien zufolge soll die Verlängerung des Programms für sechs Monate gelten. Dieses solle dann die Form eines "Übergangsprogramms" annehmen. Aus Regierungskreisen in Athen verlautete dazu gestern Abend, es werde ein "Antrag auf eine Verlängerung der Hilfe" erwogen. Dies komme allerdings nur infrage, wenn sich die neuen Auflagen "klar von dem alten Memorandum unterscheiden".

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Wirtschaft 18.02.15

Brüssel erwartet Post Griechenland kündigt Antrag zur Kreditverlängerung an

Varoufakis sagte schließlich am Abend dem ZDF: "Wir müssen das Kreditprogramm für ein paar Monate verlängern, um genügend Stabilität zu bekommen, damit wir einen neuen Vertrag zwischen Griechenland und Europa aushandeln können." Für die Zeit der Verlängerung werde es "natürlich drei, vier Bedingungen geben", fügte Varoufakis hinzu.

Schäuble attackiert Tsipras

Schäuble sagte dazu in den ARD-"Tagesthemen", bei ihm sei diesbezüglich "nichts angekommen". Sollte die neue griechische Regierung aber einen konkreten Vorschlag machen, dann müsse dies etwas "Verlässliches, Belastbares" sein. "Einfach zu sagen, wir brauchen jetzt wieder mehr Geld und wir tun gar nichts mehr, und andere dann beschimpfen, das geht überhaupt nicht."

Ein "Kreditabkommen", von dem Varoufakis sprach, gebe es gar nicht, sondern nur ein "Hilfsprogramm", dass an Reformen geknüpft sei, mit denen die Griechen zur "Selbsthilfe" gebracht würden, so Schäuble im ZDF. Über Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seine Regierung zeigte sich Schäuble regelrecht erzürnt. "Jetzt wird das Volk mit falschen Versprechen aufgewiegelt", sagte er.

Sinn sieht die Drachme kommen

Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, riet Griechenland unterdessen zum Austritt aus der Eurozone. Die bisherige Rettungspolitik habe nicht funktioniert, sagte er im Interview mit n-tv. "Es wird Zeit, dass die Politiker Europas aus ihren Träumen aufwachen und verstehen, dass das Wettbewerbsproblem Griechenlands nur durch eine Abwertung gelöst werden kann." Die Ansteckungsgefahr im Falle einer Griechenpleite hält Sinn für beherrschbar. "Die Ansteckungsgefahr ist über die Finanzmärkte heute nicht mehr so groß, weil ja in den letzten fünf Jahren die Privatanleger sich alle haben aus dem Staub machen können und dafür ist jetzt der Steuerzahler der Kreditgeber geworden", sagte der Ifo-Chef.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte gegenüber der "Neuen Passauer Presse", wenn den "Wünschen" der Griechen nachgegeben werde, würden sich "auch andere Länder in der Eurozone weigern, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen". Dann drohe ein "Flächenbrand", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Das bisherige Programm läuft diesen Monat ab, weshalb Athen unter erheblichem Zeitdruck steht. Die Bedingungen der Kreditverlängerung würden noch verhandelt, ergänzte der Informant. Bei einer Einigung würde das hochverschuldete Land noch bis Ende August unter dem Rettungsschirm bleiben.