Politik

Ministerin "schmälerte Wahlchancen" Tauberts Protest gegen NPD nicht rechtens

Die Thüringer SPD-Politikerin Taubert hatte vor der Landtagswahl dazu aufgerufen, gegen einen Parteitag der NPD zu demonstrieren. Die Rechtsextremen zogen vor Gericht und bekamen recht. Ihre Chancengleichheit sei beeinträchtigt worden.

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Heike Taubert will weiter gegen die Neonazis Front machen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Minister dürfen nicht zu Protest gegen Nominierungsparteitage nicht verbotener Parteien aufrufen - auch wenn es sich um die rechtsextreme NPD handelt. Denn das beeinträchtige die Chancengleichheit der politischen Parteien bei Wahlen, entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar. Konkret ging es um einen Aufruf von Sozialministerin Heike Taubert im März. Die SPD-Politikerin hatte die Thüringer dazu aufgefordert, gegen einen NPD-Parteitag in Kirchheim bei Arnstadt zu protestieren. Dort stellte die rechtsextreme Partei ihre Liste für die Landtagswahl auf.

Die NPD hatte gegen Tauberts Aufruf geklagt und von den Verfassungsrichtern nun recht bekommen. Taubert habe gegen ihre Pflicht zu parteipolitischer Neutralität verstoßen und zulasten der NPD in den laufenden Landtags- und Kommunalwahlkampf eingegriffen, erklärte das Gericht. "Die Ministerin kann sich selbst nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, da sie nicht als Privatperson sondern als Amtsträgerin zu den Protesten aufgerufen hat." Ein solcher Aufruf könne die Wahlchancen der Partei schmälern. "Hierdurch verhält sich der Staat nicht mehr neutral, sondern wird selbst Partei."

Kompetenzen nicht überschritten

Taubert hatte bestritten, zum Protest gegen die NPD und für eine Blockade des Parteitags aufgerufen zu haben. Vielmehr habe sie für eine Demonstration, die sich gegen extremistisches Gedankengut richte, geworben. Das hatte sie mit ihrer Verantwortung für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gerechtfertigt. Darin heißt es unter anderem, dass die Menschen Rassismus und Intoleranz "die Rote Karte" zeigen sollen.

Das Gericht stellte aber auch klar, dass Taubert mit ihren "negativen Werturteilen" gegen die NPD in der beanstandeten Mitteilung ihre Kompetenz nicht überschritten habe. Lediglich der Aufruf zur Teilnahme an einer Demo gegen den NPD-Parteitag sei nicht rechtens gewesen.

Taubert ließ über ihren Sprecher mitteilen, dass sie das Urteil der Weimarer Richter respektiere. Sie wolle sich aber weiter gegen Rechtsextremismus einsetzen. Es wird erwartet, dass Taubert in der neuen Thüringischen Landesregierung das Finanzministerium übernimmt.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa

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