Ministerpräsident Renzi unter Druck Termin für Italiens Referendum steht
26.09.2016, 19:52 Uhr
Umfragen zufolge liegen Matteo Renzis Gegner derzeit vorn.
(Foto: imago/Insidefoto)
63 Regierungen in 71 Jahren - das ist Italien nach den Zweiten Weltkrieg. Regierungschef Renzi will dem Land per Verfassungsreform mehr Stabilität geben. Anfang Dezember soll die Bevölkerung dazu in einem Referendum befragt werden.
Das mit Spannung erwartete Referendum über eine Verfassungsreform in Italien findet am 4. Dezember statt. Damit liegt das von einem Regierungsvertreter verkündete Datum fast auf dem letzten gesetzlich möglichen Termin.
Ministerpräsident Matteo Renzi hatte ursprünglich die Volksbefragung für Oktober angekündigt und sein politisches Schicksal mit einem positiven Ausgang verknüpft. Der Termin rutschte jedoch immer weiter nach hinten. Inzwischen lehnt Renzi Angaben zu seiner Zukunft ab. Einige Umfragen sehen das Nein-Lager jetzt in Führung. Experten schließen Neuwahlen nicht aus, sollte es gewinnen.
Die nächste reguläre Wahl soll 2018 stattfinden. Befürwortern zufolge soll die Reform mehr Stabilität in das Euro-Land bringen, was auch Reformen der Wirtschaft erleichtern würde. Die vor allem von Regierungschef Matteo Renzi betriebene Reform soll das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen. Ziel der Reform ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Kritiker monieren, dies würde die gegenseitige Kontrolle der beiden Parlamentskammern unmöglich machen.
Die Reform wäre die wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945. Inzwischen aber wird das Votum auch als Referendum über Renzis Amtszeit angesehen. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es in Italien 63 Regierungen. Keine von ihnen war stark genug, um eine komplette fünfjährige Amtszeit zu überstehen.
Quelle: ntv.de, rpe/dpa/AFP