Zu Beginn des Landtagswahlkampfes in NRW nehmen auch die Sticheleien zwischen den Berliner Koalitionspartnern CDU und FDP wieder zu. "Die FDP hat in diesem Wahlkampf Erklärungsbedarf", schätzt CDU-Spitzenkandidat Röttgen ein. FDP-Chef Rösler seinerseits befeuert die Vorwürfe, Röttgen habe kein wirkliches Interesse an NRW, weil er an seinem Amt klebe.

Mit dem Beginn des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen trübt sich auch das Klima zwischen den Berliner Koalitionspartnern Union und FDP ein. FDP-Chef Philipp Rösler kündigte einen härteren Kurs gegenüber CDU und CSU an. "In der Bundesregierung lag das Übergewicht bisher bei Kompromissen. Jetzt ist eine andere Konturierung gefragt", sagte Rösler dem "Spiegel". Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der die CDU in den Landtagswahlkampf führt, warf der FDP wiederum vor, sich in NRW der rot-grünen Minderheitsregierung angedient zu haben.

Politik 18.03.12

Vorerst kein Wechsel nach Düsseldorf Merkel überredet Röttgen nicht

"Die FDP hat in diesem Wahlkampf Erklärungsbedarf", sagte der CDU-Spitzenkandidat der "Bild am Sonntag". Die Liberalen hätten sich mit ihrem Taktieren verheddert. Rösler seinerseits befeuerte die Vorwürfe, Röttgen habe kein wirkliches Interesse an NRW, weil er sein . CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte seinen Ratschlag an Röttgen, sich bald zwischen Berlin oder Düsseldorf zu entscheiden. Röttgen sollte sich dem Land zur Verfügung stellen, egal wie die Wahl ausgehe - schließlich handle es sich um eine Schlüsselwahl, sagte er der "Welt am Sonntag".

Kraft bleibt in Düsseldorf

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft legte sich dagegen fest, in Düsseldorf im Falle des wahrscheinlichen Wahlsieges zu bleiben. Als SPD-Kanzlerkandidatin stehe sie weder 2013 noch 2017 zur Verfügung, sagte sie der "Welt am Sonntag".

Die rot-grüne Landesregierung hatte am Mittwoch für ihren Haushalt keine Mehrheit im Landtag gefunden und daraufhin Neuwahlen in die Wege geleitet. Röttgens Ziel bei der Wahl am 13. Mai ist es, die CDU zur stärksten Kraft zu machen. Er warf den Liberalen vor, der rot-grünen Minderheitsregierung zunächst signalisiert zu haben, ihren Haushalt mitzutragen. "Die CDU hat nie taktiert, schon gar nicht in der Haushaltspolitik. Wir haben uns im Gegensatz zur FDP für die klare Linie und nicht für Zickzack entschieden."

NRW wird Röttgens Schicksal

FDP-Chef Rösler ging Röttgen direkt an: "Man sieht ja an der aktuellen Diskussion in der Union, dass sich ein Spitzenkandidat schon die Frage gefallen lassen muss: Meinst du es ernst, willst du hier bleiben oder gehst du danach wieder nach Berlin?", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung". Auch in Schleswig-Holstein, wo Anfang Mai gewählt wird, wird der Ton in der schwarz-gelben Koalition rauer. "Die FDP muss dokumentieren, dass sie für ihre Überzeugungen kämpft – auch gegen die Union", kündigte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Wolfgang Kubicki, im "Spiegel" an.        

Zuletzt hatte in Berlin die Kür des Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck für Spannungen in der Koalition gesorgt. Die FDP hatte Gauck mit Hilfe der Opposition und gegen den Willen von CDU-Chefin Angela Merkel durchgesetzt.