Die Proteste im Iran werden gewalttätiger. Bisher sind 13 Menschen ums Leben gekommen. Während die USA und Israel das Aufbegehren gegen die Regierung in Teheran unterstützen, äußert sich Bundesaußenminister Gabriel besorgt.

Bei den größten Protesten gegen die iranische Regierung seit 2009 hat es nach tagelangen und landesweiten Demonstrationen mindestens 13 Tote gegeben. Bei zwölf Toten handelt es sich um Demonstranten.

Politik 02.01.18 01:30 min

Mindestens 20 Tote im Iran Chamenei nennt Proteste "Angriff aus dem Ausland"

Nach Angaben des staatlichen Fernsehens IRIB starb in der Nacht auch ein Revolutionswächter. Er sei in der Stadt Nadschafabad im Zentraliran erschossen worden. Demnach beweist die Tat, dass einige der Demonstranten bewaffnet seien. Die Revolutionswächter sind Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, einer paramilitärischen Organisation zum Schutz des Systems. Zunächst hatte es geheißen, dass ein Polizist erschossen worden sei.

Nach Angaben eines Polizeisprechers seien zudem drei Sicherheitskräfte bei einem Schusswechsel verletzt worden. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von Schäden nach Demonstrationen.

Gabriel äußert sich besorgt

Die USA und Israel unterstützten die Proteste der iranischen Bevölkerung. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte die Führung in Teheran auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. Trotz Warnungen der iranischen Behörden gingen seit Donnerstag Zehntausende Menschen auf die Straße. Präsident Hassan Ruhani hatte zwar erklärt, die Regierung dürfe kritisiert werden und die Menschen dürften auch protestieren. Er fügte aber hinzu: "Die Regierung wird keine Toleranz für diejenigen zeigen, die öffentliches Eigentum beschädigen, gegen die öffentliche Ordnung verstoßen und in der Gesellschaft für Unruhe sorgen."

Die EU rief die iranische Führung auf, das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. "Wir hoffen, dass das Recht auf friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit garantiert werden", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Wir werden die Entwicklungen weiterhin verfolgen."

Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli hatte den Demonstranten mit harten Strafen gedroht, sollten sie die Gesetze verletzen. Der Zugang zu den Online-Diensten Instagram und Telegram, über die viele Regierungsgegner kommunizierten, wurde laut Staatsfernsehen eingeschränkt. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Mittlerweile handelt es sich um die größte Demonstrationswelle seit den Unruhen von 2009, die nach der Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten ausgebrochen waren.

Preissteigerung und Arbeitslosigkeit problematisch

Entzündet hatten sich die Demonstrationen an gestiegenen Preisen für Lebensmitteln und der hohen Arbeitslosigkeit. Trotz der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen im Zuge des Atomabkommens ist der Aufschwung im Iran nur schleppend. Viele junge Iraner bekommen ihn gar nicht zu spüren, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt fast 29 Prozent.

Zugleich streben viele Iraner nach Wandel: Zunehmend wurde bei den Protesten scharfe Kritik an der Führung in Teheran laut. Dazu zählten auch Rücktrittsforderungen an den religiösen und politischen Führer Ajatollah Ali Chamenei.

In den sozialen Netzwerken erschienen zahlreiche Videos und Fotos, die bei Protesten entstanden sein sollen. Auf einigen war zu sehen, wie die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstranten in Teheran einsetzte. Andere zeigten Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten in der nordwestlichen Stadt Choramdare. Menschen skandierten "Nieder mit dem Diktator" oder "Chamenei, Schande über Dich! Lass das Land in Ruhe!" Die Echtheit der Aufnahmen und Angaben ließ sich nicht überprüfen.

Trump: "Hungrig auf Nahrung und Freiheit"

US-Präsident Donald Trump, der in der Vergangenheit die Führung des Iran scharf kritisiert hatte, zeigte Sympathie für die Demonstranten: "Die großartigen Menschen des Irans sind seit vielen Jahren unterdrückt worden. Sie sind hungrig auf Nahrung und Freiheit", twitterte er. "Zeit für Wandel!" Zuvor hatte er die iranische Regierung aufgefordert, die Rechte ihres Volkes zu respektieren, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung: "Die Welt schaut hin!" Ruhani wies die Kritik Trumps zurück. Wer die Iraner noch vor kurzem Terroristen genannt habe, der habe kein Recht, Mitgefühl mit dem Land zu äußern, erklärte er.

Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte Unterstützung für die Demonstranten in Iran. "Mutige Iraner gehen auf die Straße", sagte er in einer Videobotschaft. "Sie fordern Freiheit, sie verlangen Gerechtigkeit, sie wollen die grundlegenden Rechte, die ihnen seit Jahrzehnten verweigert werden." Außenminister Gabriel zeigte sich besorgt. "Wir appellieren an die iranische Regierung, die Rechte der Demonstranten zu respektieren, sich zu versammeln und frei und friedlich ihre Stimme zu erheben", erklärte er.