"Wir werden sie auspressen" Trump-Berater poltert gegen Teheran
13.11.2018, 10:56 Uhr
John Bolton will die Strafmaßnahmen gegen den Iran in aller Härte durchsetzen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Mit der Aufkündigung des Atomabkommens und weitreichenden Sanktionen wollen die USA den Iran zu Zugeständnissen auch bei militärischen Einsätzen zwingen. Trumps Sicherheitsberater Bolton macht dabei aus seiner Position keinen Hehl.
Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, hat die Drohungen gegen den Iran verschärft. Vor einem Gipfeltreffen in Singapur sagte er, Teheran stehe stark unter Druck, und fügte hinzu: "Wir werden sie auspressen, bis es quietscht." Es werde zudem eine härtere Durchsetzung der Strafmaßnahmen gegen Teheran geben. Bolton fügte hinzu, es bestehe "kein Zweifel" daran, dass der Iran bereits mit Versuchen begonnen habe, Wege zur Vermeidung der Sanktionen zu finden - insbesondere im Öl- und Finanzbereich.
US-Präsident Donald Trump hatte das internationale Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms im Mai einseitig aufgekündigt. Seit Anfang November sind alle früheren US-Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Neue Strafmaßnahmen betreffen vor allem die iranischen Banken, den Öl-Sektor und die Schifffahrt. Trumps Ziel ist es, die iranischen Ölexporte auf null zu senken. Für acht Länder sollen allerdings vorübergehend Ausnahmen bei den Ölimporten gelten.
Die anderen Unterzeichnerstaaten des Wiener Abkommens von Juli 2015 - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - bemühen sich, das Abkommen am Leben zu erhalten und suchen nach Wegen, dem Iran weiter Öl-Ausfuhren und ihren Firmen Exporte in das Land zu ermöglichen.
In dem Abkommen hatte Teheran zugesagt, seine Urananreicherung herunterzufahren und verschärfte Inspektionen seiner Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen. Im Gegenzug sicherten die fünf UN-Vetomächte und Deutschland zu, die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelsbeschränkungen aufzuheben. Laut UN-Inspektoren hält der Iran das Abkommen ein.
Trump will den Iran mit den Sanktionen zu neuen Verhandlungen über ein weiterreichendes Abkommen zwingen, das auch das iranische Raketenprogramm beschränkt und seine militärischen Einsätze in Nachbarländern beendet. Laut einer Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die iranische Wirtschaft im laufenden Jahr um 1,5 Prozent und 2019 um 3,6 Prozent zurückgehen.
Quelle: ntv.de, fzö/AFP