Politik

"Nur ein Beispiel" Trump-Sprecher relativiert Strafzoll-Aussage

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Trumps Sprecher Spicer setzte die Journalisten an Bord der Air Force One über die Pläne in Kenntnis.

(Foto: AP)

Erst kündigt Sean Spicer noch auf dem Rückflug von einer Parteiveranstaltung den Plan der US-Regierung an, die geplante Mauer mit einem 20-Prozent-Zoll auf mexikanische Importe belegen zu wollen - nur um seine Aussage wenig später wieder zurückzunehmen.

Die mögliche Finanzierung der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko über eine Importsteuer auf mexikanische Produkte ist nach Angaben der Regierung zunächst nur ein Beispiel. Nachdem der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, auf dem Rückflug von einer Parteiveranstaltung zunächst gesagt hatte, die Importsteuer in Höhe von 20 Prozent sei der erste Schritt zu einer größeren Steuerreform und als Maßnahme zur Finanzierung der Mauer durch Mexiko gedacht, relativierte er kurze Zeit später: "Das ist kein politischer Vorschlag, sondern nur ein Beispiel für eine Option, wie die Mauer zu bezahlen sein könnte."

Nach der Anordnung zum Bau einer Grenzmauer durch US-Präsident Donald Trump und weiteren Provokationen hatte Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto ein für nächsten Dienstag geplantes Treffen mit Trump abgesagt. Auslöser für die Absage war eine Aussage Trumps bei Twitter: "Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen."

Mexiko weigert sich, die Kosten von bis zu 40 Milliarden US-Dollar für eine Mauer entlang der über 3000 Kilometer langen Grenze zu finanzieren. Zudem ist fraglich, ob die USA wegen des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta eigenmächtig eine Importsteuer von 20 Prozent erheben könnten. Allerdings ist gemäß Artikel 2205 ein Ausstieg binnen sechs Monaten möglich.

Rund 80 Prozent aller mexikanischen Exporte gehen in die USA. Die Nähe zu den Vereinigten Staaten und der leichte Marktzugang machen Mexiko als Produktionsstandort für internationale Unternehmen attraktiv.

Quelle: ntv.de, jve/vpe/dpa