Politik

Nach Israel-Resolution Trump: UN sind "nur ein Club"

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Trump hätte ein US-Veto lieber gesehen.

(Foto: AP)

Eine Resolution des Weltsicherheitsrates gegen Israels Siedlungspolitik ruft den neugewählten US-Präsidenten Trump auf den Plan. Diesmal wettert er gegen die Weltorganisation und spricht ihr die Bedeutung ab.

Im Streit um eine Resolution des Weltsicherheitsrats gegen Israels Siedlungspolitik hat der künftige US-Präsident Donald Trump die UN als unwirksam kritisiert. "Die Vereinten Nationen haben solch großes Potenzial, aber momentan sind sie nur ein Club, wo sich Leute treffen, unterhalten und vergnügen können. So traurig!", schrieb Trump bei Twitter.

Der Sicherheitsrat hatte die Resolution am Freitag verabschiedet. Darin wird der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Diese hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in dem Text.

Es war das erste Mal seit 1979, dass der Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik in einer Resolution verurteilte. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten.

"Bezüglich der UN: Nach dem 20. Januar wird es anders sein", twitterte Trump daraufhin mit Hinweis auf den Tag seiner Amtsübernahme. Am Samstag legte er nach, die "große Niederlage für Israel" werde es viel schwieriger machen, Frieden auszuhandeln. Der Immobilienmogul hatte sich vor der Abstimmung in einer Mitteilung für ein Veto seines Landes gegen die Anti-Siedlungs-Resolution ausgesprochen.

Die israelische Regierung hatte nach der Abstimmung alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt - und heftige Vorwürfe gegen die USA gerichtet. Neben scharfer Kritik am scheidenden Präsidenten Barack Obama zitierte Regierungschef Benjamin Netanjahu US-Botschafter David Shapiro zu sich. Zudem wurden die Botschafter von zehn der 14 weiteren UN-Sicherheitsmitglieder einbestellt, die für die Resolution gestimmt hatten.

Die UN-Resolution ist nicht bindend, doch befürchten israelische Regierungsvertreter, dass sie die Möglichkeiten der Strafverfolgung des Internationalen Strafgerichtshofs erweitern könnte. Zudem könnte die Resolution Sanktionen auf Produkte aus jüdischen Siedlungen befördern.

Quelle: ntv.de, sba/dpa

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