Präsident Trump behauptet, während des Wahlkampfes im Auftrag von Obama abgehört worden zu sein. Ein Ausschuss findet dafür allerdings keine Anhaltspunkte. Nun legt Trumps Sprecher nach: Der britische Geheimdienst soll geholfen haben.

US-Präsident Donald Trump hält an den Abhörvorwürfen gegen seinen Vorgänger Barack Obama fest. "Er bleibt dabei", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer, nachdem der Geheimdienstausschuss des Senats kurz zuvor erklärt hatte, keine Beweise für die Vorwürfe gefunden zu haben. Trump hatte den Kongress aufgefordert, seinem Spähangriff-Vorwurf nachzugehen. Senat und Repräsentantenhaus hätten noch nicht alle relevanten Informationen darüber erhalten, sagte Spicer.

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Politik 06.03.17

Abhör-Vorwürfe gegen Obama FBI verlangt Richtigstellung von Trump-Regierung

Spicer zitierte daraufhin umfassend einen entsprechenden Bericht des Senders Fox News. Darin wird Obama vorgeworfen, er habe zur Überwachung von Trump den britischen Geheimdienst GCHQ genutzt, um "keine amerikanischen Fingerabdrücke zu hinterlassen". In dem von Spicer bemühten Bericht von Fox News erklärte der Justizexperte und Kommentator Andrew Napolitano, der Sender sei von "drei Geheimdienstquellen" darüber informiert worden, dass Obama die "Kommandokette" verlassen habe, um das Abhören anzuordnen. Er habe weder die eigenen Geheimdienste NSA und CIA, noch die Bundespolizei FBI oder das Justizministerium genutzt. Stattdessen habe er sich an GCHQ gewandt.

Die Vorwürfe sorgten bei dem britischen Geheimdienst für Unmut. Die jüngsten Anschuldigungen von Napolitano seien "Unsinn" und "vollkommen lächerlich", sagte ein GCHQ-Sprecher. Sie sollten schlicht "ignoriert" werden.

Geheimdienstausschuss findet keine Beweise

Trump hatte Anfang März behauptet, Obama habe die Telefone im Trump Tower während der heißen Phase des Wahlkampfes im vergangenen Jahr anzapfen lassen. Belege für diese Behauptungen lieferte er nicht. Obama ließ die Vorwürfe zurückweisen.

Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Richard Burr, und sein Stellvertreter von den Demokraten, Mark Warner, hatten zunächst in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, dass das Gremium auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse keine Hinweise auf ein Abhören gefunden habe. Selbst der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte, dass es keine Anzeichen dafür gebe.

Zunächst hatte Spicer noch gesagt, Trump habe gar nicht Abhören gemeint, als er in seinem Tweet das Wort "Abhören" verwendete. Der Präsident habe das Wort in Anführungszeichen geschrieben und damit deutlich gemacht, dass er weitgehend Überwachung und andere Aktivitäten gemeint habe.

Trump ist wegen Kontakten zwischen seinen Vertrauten und russischen Regierungsvertretern in Bedrängnis geraten. Der Senatsausschuss befasst sich auch mit Vorwürfen von US-Geheimdiensten und der Bundespolizei FBI, Russland stehe hinter Hackerangriffen auf Demokraten im Wahlkampf, um damit das Ergebnis zu beeinflussen. Russland weist dies zurück.