Peking hat bereits Bekanntschaft mit dem undiplomatischen Stil des künftigen US-Präsidenten gemacht. Mit der Wahl seines Botschafters in Peking scheint Trump aber einen Schritt auf das Land zuzugehen. Der neue Außenminister soll auch bald feststehen.

Donald Trump will Iowas Gouverneur Terry Branstad zum US-Botschafter für China machen. Das gab ein Sprecher des künftigen Präsidenten bekannt. Der Senat muss der Personalie noch zustimmen. Branstad hat keinerlei außenpolitische Erfahrung, der 70-Jährige unterhält aber umfangreiche Verbindungen nach China und verfügt über gute Kontakte zu Präsident Xi Jinping.

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Politik 07.12.16

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Zuletzt hatte Trump dagegen scharfe Töne in Richtung Peking gesendet. So brach er mit jahrzehntelangen diplomatischen Gepflogenheiten, indem er mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen telefonierte. Spätere wetterte er auf Twitter gegen Chinas Wirtschaftspolitik. In beiden Fällen zog er den Unmut der chinesischen Regierung auf sich. Auch chinesische Medien empörten sich über ihn.

Kelly wird Heimatschutzminister

Nach übereinstimmenden Berichten soll der ehemalige General John Kelly der neue Heimatschutzminister werden. Bis vor kurzem führte Kelly das Southern Command der US-Streitkräfte. Neben Sicherheitsberater Michael Flynn und Trumps Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers, James Mattis, wäre Kelly bereits der dritte General in der neuen US-Regierung.

Kelly wird oft als "Falke der Grenzsicherung" beschrieben. Die Situation an der US-Südgrenze zu Mexiko beschrieb er einmal als "existenzielle Bedrohung". Das Ministerium für Heimatschutz (Homeland Security) gilt wegen eines breiten Aufgabenzuschnitts von der Grenzsicherung bis zur Terrorabwehr als komplizierte Behörde.

Kommende Woche will Trump zudem den Namen seines künftigen Außenministers verkünden. In einem Telefonat mit der "Today"-Show des Senders NBC sagte der künftige Staatschef, der frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney sei nach wie vor im Rennen um diesen Posten.

"Wir hatten heftige Schwierigkeiten miteinander", sagte Trump. "Es geht hier aber nicht um Rache, es geht darum, was gut für das Land ist, und ich kann diese Dinge hinter mir lassen." Trump sagte, er habe einige Kandidaten für den Posten innerlich abgehakt, sagte aber nicht, welche. Hoch gehandelt werden neben Romney nach wie vor New Yorks früherer Bürgermeister Rudy Giuliani, Ex-CIA-Chef David Petraeus, Tennessees Senator Bob Corker und der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton.

Kohle-Freund wird Behördenchef

Derweil wurde eine weitere Personalie bekannt: Scott Pruitt, ein enger Vertrauter der Kohle- und Ölindustrie, wird Chef der mächtigen US-Umweltschutzbehörde EPA. Das bestätigte Trumps Team US-Medien. Nach Einschätzung der "New York Times" belegt die Entscheidung Trumps Absicht, die Errungenschaften seines Vorgängers Barack Obama in Sachen Klimaschutz abzubauen.

Als Chefankläger des Bundesstaates Oklahoma war Pruitt einer der Architekten des Kampfes gegen Obamas "Clean Power Plan". Dieses Vorhaben für sauberere Kraftwerke bezeichnete Pruitt als "Krieg gegen die Kohle". Im Jahr 2014 führte Pruitt nach Recherchen der "New York Times" eine Allianz großer Energieversorger gegen klimapolitische Regulierungen Obamas an.

Es ist Trump rechtlich nicht möglich, den "Clean Power Plan" komplett einzureißen. Er kann ihn aber entscheidend aufweichen. Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach angekündigt, er werde die EPA abschaffen, vor allem weil sie zu teuer sei. Die EPA (Environmental Protection Agency) mit Sitz in Washington DC beschäftigt rund 17.000 Menschen. Zuletzt wurde sie im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal auch in Deutschland bekannt. Die jetzige Chefin ist Gina McCarthy.