Politik

Drohender "shutdown" abgewendet Trump macht Rückzieher

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Trump möchte wohl doch keinen "shutdown" an genau dem Tag riskieren, an dem er 100 Tage im Amt sein wird.

(Foto: dpa)

Aufatmen in Washington: Der drohende "government shutdown" scheint abgewendet. US-Präsident Trump zieht seine Forderung zurück, schon jetzt Geld für den Bau der Mexiko-Mauer in den Haushalt einzuplanen. Das Problem ist damit aber nicht gelöst.

Donald Trump macht einen Rückzieher und wendet so eine peinliche Situation für sich, Washington und die USA ab - den "government shutdown", also den Zwangsurlaub Hunderttausender Staatsbediensteter. Der US-Präsident besteht nun nicht mehr darauf, in den nächsten Haushalt eine Anschubfinanzierung für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko einzuplanen.

Das Präsidialamt bestätigte, der Republikaner habe Bereitschaft signalisiert, die Gelder erst als Teil des Haushalts zu fordern, der nach dem 1. Oktober beschlossen wird - und nicht sofort. Demnach wolle sich die Regierung nun damit zufrieden geben, wenn die Ausgaben für die Grenzsicherheit erhöht werden. Zusätzliches Geld könnte für mehr Patrouillen und deren Ausrüstung ausgegeben werden - aber eben nicht für den Bau einer Mauer, wie es in der "Washington Post" heißt. Noch am Montag hatte der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, damit gedroht, dass Trump einen Haushaltsentwurf ohne Mauer-Finanzierung womöglich nicht unterzeichnen würde.

Dieser muss in den kommenden Tagen den Kongress passieren, um eine Schließung von Bundeseinrichtungen ab Samstag zu verhindern - ausgerechnet am 100. Tag von Trumps Amtszeit. Die Demokraten begrüßten die Ankündigung. Nun könnten die Unterhändler beider Parteien sich wieder an die Arbeit machen, erklärte der hochrangige Senator Chuck Schumer.

Trump sorgte für Stillstand

Zuvor hatte Schumer Trumps Forderung nach ersten Geldern für die Mauer für den Stillstand bei den Verhandlungen im Kongress verantwortlich gemacht. Die Demokraten seien dabei gewesen, sich mit den Republikanern in den Haushaltsverhandlungen zu einigen, dann habe Trump einen Strich durch die Rechnung gemacht, sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat.

Der Wahlkämpfer Trump hatte angekündigt, im Kampf gegen die illegale Einwanderung eine mehr als 3000 Kilometer lange Sperranlage an der Grenze zu Mexiko errichten zu lassen. Erst am Montag twitterte er, ohne diese Mauer würden die USA die Drogenprobleme im Land nicht unter Kontrolle bekommen. Das Bauwerk soll internen Schätzungen des Heimatschutzministeriums zufolge 21,6 Milliarden Dollar kosten.

Problem nur aufgeschoben

Trump hat erklärt, Mexiko werde dafür aufkommen, was die Regierung dort vehement verneint. Die US-Demokraten lehnen den Bau der Mauer kategorisch ab. Damit dürfte der Streit auch beim nächsten Haushaltsentwurf wieder aufflammen. Der Kongress hat bis Freitag Mitternacht (Samstag 6 Uhr MESZ) Zeit, um die Staatsgelder für den Zeitraum vom 29. April bis zum 30. September zu bewilligen. Zwar halten Trumps Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern. Allerdings sind sie im Senat auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, um dort die benötigten 60 von 100 Stimmen zu erhalten. Alternativ könnte zunächst eine Übergangsfinanzierung beschlossen werden.

Erzkonservative Republikaner erzwangen 2013 einen 17-tägigen "shutdown" der Bundesverwaltung beim Versuch, die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama zu kippen. Sollte es wieder dazu kommen, würde dies der gesamten politischen Klasse in den USA schaden - wohl aber besonders auf die Republikaner zurückfallen, da diese den Präsidenten stellen und die Mehrheit in beiden Parlamentskammern haben. Das könnte das Vertrauen in die Fähigkeiten der Republikaner erschüttern, etwa die angekündigte große Steuerreform zu verabschieden, nachdem bereits ein erster Anlauf zum Umbau von Obamacare gescheitert war.

Quelle: ntv.de, vpe/rts/dpa/AFP