Politik
Donald Trump muss vom Supreme Court vermutlich wenig Gegenwind fürchten.
Donald Trump muss vom Supreme Court vermutlich wenig Gegenwind fürchten.(Foto: imago/UPI Photo)
Dienstag, 15. November 2016

Auf Jahrzehnte konservativ: Trump macht sich Supreme Court gewogen

Von Hansjürgen Mai, Charlotte (North Carolina)

Eine der ersten Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten Trump wird sein, einen neuen Richter für das Oberste Gericht zu nominieren. Trump könnte die USA über Jahrzehnte auf einen konservativen Kurs festlegen.

Nach dem überraschenden Wahlerfolg von Donald Trump ist eine der zentralen Fragen, wie der Supreme Court künftig aussehen wird. Die Nominierung von Richtern zum höchsten Gericht der USA ist eines der wichtigsten Privilegien, die einem US-Präsidenten laut Verfassung zustehen. Diese Ernennungen prägen das Land meist weit über die Amtszeit eines Präsidenten hinaus, da die Richter auf Lebenszeit im Amt bleiben.

Antonin Scalias Tod hinterließ eine Lücke beim Supreme Court, die Barack Obama nicht mehr füllen konnte.
Antonin Scalias Tod hinterließ eine Lücke beim Supreme Court, die Barack Obama nicht mehr füllen konnte.(Foto: REUTERS)

Bevor die nominierte Person jedoch Mitglied der neunköpfigen Richterbank wird, muss sie vom US-Senat bestätigt werden. Nach dem plötzlichen Tod von Richter Antonin Scalia im Februar dieses Jahres besteht der Supreme Court derzeit nur aus acht Richtern. Die Nominierung von Barack Obama für die Scalia-Nachfolge war von den Republikanern abgelehnt worden.

Mit nur acht Richtern kann es im Supreme Court zu einem Patt kommen. Dann gilt das Urteil der jeweils unteren Instanz. Um zukünftige Unentschieden zu vermeiden, wird Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar schnellstmöglich einen Richter für den zu besetzenden Posten nominieren.

"Trump wird einen Konservativen nominieren"

Die Sorge der liberaleren Hälfte der USA ist, dass Trump mit der Nominierung eines konservativen Richters Errungenschaften der letzten Jahre und Jahrzehnte, vor allem im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte, gefährden wird. Da drei der acht Richter bereits 80 Jahre oder älter sind, könnte Trumps Einfluss auf die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshof die USA über viele Jahrzehnte auf einen extrem konservativen Kurs festlegen.

Ein konservativ dominierter Supreme Court würde voraussichtlich sogenannte "Voter ID Laws" bestätigen. Das sind Gesetze, die vorschreiben, dass Wähler im Wahllokal bestimmte Ausweise vorzeigen. Dieser Punkt ist in den USA heftig umstritten. Traditionell argumentieren die Republikaner, man könne mit solchen Gesetzen Wahlbetrug verhindern, während die Demokraten sagen, schärfere Ausweisregeln seien unfair. Bislang hat der Supreme Court den Bundesstaaten in diesem Punkt Grenzen gesetzt. Künftig könnten "Voter ID Laws" möglich werden, die es besonders Minderheiten erschweren, an Wahlen teilzunehmen, sagt Jeffrey Fagan, Professor für Rechtswissenschaften an der Columbia Law School in New York.

Auch Verordnungen in den Bereichen Klimaschutz, Gesundheitsversorgung, Verbraucherschutz und Finanzsystem könnten abgeschwächt oder ganz eliminiert werden, sagt Fagan n-tv.de. "Trump wird einen konservativen Richter nominieren", so Fagen, schon um den Zugang zu Abtreibungen zu erschweren.

"Die Richter werden Abtreibungsgegner sein"

In seinem ersten großen Fernsehinterview seit dem Wahlsieg sagte Trump, seine Aufgabe, einen neuen Richter für den Supreme Court zu nominieren, sei "sehr wichtig". Er werde einen Abtreibungsgegner als Richter berufen. Die Frage der Abtreibungen gehört zu den Themen, die die USA seit Jahrzehnten spalten. "Ich bin Abtreibungsgegner", sagte Trump in der Sendung "60 Minutes" beim Fernsehsender CBS. "Die Richter werden Abtreibungsgegner sein".

Abtreibung ist seit dem Fall "Roe gegen Wade", der im Jahre 1973 vor dem Supreme Court verhandelt wurde, in den gesamten USA erlaubt. Allerdings wurde und wird besonders in den konservativen südlichen Bundesstaaten, auch bekannt als Amerikas "bible belt" (Bibel-Gürtel), immer wieder versucht, dieses Recht einzuschränken. In Texas etwa mussten infolge von strengeren Auflagen in den vergangenen zwei Jahren mehr als die Hälfte der ursprünglich 41 Abtreibungskliniken geschlossen werden.

Sollte der Supreme Court das Urteil von 1973 kippen, werde das Abtreibungsrecht "zurück an die Bundesstaaten gehen", sagte Trump. Dies hätte zur Folge, dass Frauen, die in Bundesstaaten leben, die Abtreibungen gesetzlich verbieten würden, in andere Bundesstaaten oder sogar andere Länder reisen müssten, wenn sie eine Abtreibung vornehmen lassen wollen. "Wir werden sehen, was passiert", so Trump.

Jeffrey Fagan von der Columbia Law School erwartet zudem, dass das hoch umstrittene Urteil im Fall "Citizen United" mit Trumps neuem Richter Bestand hat. Die Entscheidung aus dem Jahr 2010 erlaubt es Unternehmen, unbegrenzt Mittel und Werbung im Wahlkampf zugunsten eines Kandidaten einzusetzen. Der Supreme Court traf dieses Urteil auf der Grundlage, dass auch Firmen, ebenso wie Privatpersonen, ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben.

Trump sagte bei CBS, seine Supreme-Court-Nominierung werde ein Verfechter des zweiten Verfassungszusatzes sein. Dieser Artikel garantiert allen US-Bürgern das Recht auf Waffenbesitz. Befürchtungen, dass das Oberste Gericht das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe unter die Lupe nehmen würde, schwächte Trump dagegen ab. "Es ist Gesetz", sagte der designierte Präsident. "Es wurde im Supreme Court beschlossen ... und damit bin ich einverstanden."

Quelle: n-tv.de