Ermittlungen gegen Rivalen Trump mobilisiert China gegen Biden
03.10.2019, 19:19 Uhr
Trump behauptet, Joe Biden und dessen Sohn, Hunter Biden, sollen in China in illegale Aktivitäten verwickelt gewesen sein.
(Foto: picture alliance/dpa)
US-Präsident Trump kommt zusehends in Bedrängnis. Er soll den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt haben, um seinem Rivalen Joe Biden zu schaden. Offen fordert er die Ukraine zu Untersuchungen gegen Biden auf - und bringt nebenbei auch noch die Chinesen ins Spiel.
Trotz eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens hat US-Präsident Donald Trump die Ukraine und China offen zu Untersuchungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn ermuntert. Trump sagte vor Reportern im Garten des Weißen Hauses mit Blick auf die Ukraine: "Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten." Wäre er an Stelle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, "würde ich das sicherlich empfehlen". Trump fügte hinzu: "Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen."
Der US-Präsident schloss nicht aus, dass er auch im direkten Kontakt mit Chinas Staatschef Xi Jinping um Ermittlungen gegen die Bidens ersuchen könnte. Über eine solche Anfrage könnte seine Regierung "sicherlich nachzudenken beginnen". Die Aktivitäten der Bidens in China seien "ungefähr genauso schlimm wie das, was in der Ukraine passiert ist". Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi kritisierte Trump dafür. Dies zeige, dass Trump "seinen persönlichen politischen Vorteil über die Verteidigung der Integrität unserer Wahlen stellt", erklärte die Demokratin Pelosi über Twitter.
Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die Joe Biden schaden würden. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben deswegen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen. Trump weist die Vorwürfe zurück.
Bidens reisten 2013 nach China
Biden war in seinem früheren Amt als Vizepräsident im Jahr 2013 von seinen Sohn Hunter bei einer China-Reise begleitet worden. Hunter Biden war damals damit beschäftigt, einen chinesischen Aktienfonds zu gründen. Am Rande des offiziellen Besuchs seines Vaters traf er sich mit einem chinesischen Banker. Der Fonds wurde dann zehn Tage nach dem Besuch der Bidens in China gegründet.
Nach Trumps Darstellung soll Hunter Biden die Reise seines Vaters dafür genutzt haben, 1,5 Milliarden Dollar (nach heutigem Wert: 1,36 Milliarden Euro) in China für den Fonds zu besorgen. Es gibt aber keinerlei Belege dafür, dass die Bidens in China in illegale Aktivitäten verwickelt gewesen sein könnten. Das Gleiche gilt für ihre Aktivitäten in der Ukraine.
Ein Sprecher des Biden-Sohns sagte dem Sender NBC News, dass dieser erst Jahre nach der China-Reise selber in den Aktienfonds investiert habe. Erst 2017 - nach dem Ausscheiden seines Vaters aus dem Amt des Vizepräsidenten - habe Hunter Biden daran Anteile in Höhe von 420.000 Dollar erworben.
Trump fordert Selenskyj erneut auf
Hunter Biden saß zudem früher im Verwaltungsrat einer ukrainischen Gasfirma. Trump führt ins Feld, der Vater habe als Vizepräsident die Absetzung eines früheren ukrainischen Generalstaatsanwalts betrieben, um seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Am Donnerstag forderte er in seinem Gespräch mit Reportern Selenskyj erneut auf, gegen die Bidens ermitteln zu lassen.
Die Demokraten lasten Trump an, sich unter Missbrauch seines Amts Material für den Wahlkampf beschaffen zu wollen. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl im November 2020. Derzeit führt er die Umfragen zu den Anwärtern bei den Demokraten auf die Kandidatur gegen Trump an.
Wegen der Ukraine-Affäre haben die Demokraten in dem von ihnen beherrschten Repräsentantenhaus eine Untersuchung eingeleitet. Sie ist die Vorstufe zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Dieses würde dann aber im Senat stattfinden, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind.
Quelle: ntv.de, aeh/AFP/dpa
