Politik

"Sogenannter Richter" Trump nennt Richterspruch lächerlich

In den USA stoppt ein Bundesrichter den von Donald Trump verhängten Einreisebann mit einer einstweiligen Verfügung. Nun attackiert der US-Präsident den Richter. Seine Wortwahl dürfte für einen Skandal sorgen.

US-Präsident Donald Trump hat den Bundesrichter, der den Einreisebann vorerst aufgehoben hat, scharf angegriffen. Trump twitterte, "die Sichtweise dieses sogenannten Richters" sei "lächerlich". Sie beraube "unser Land der Strafverfolgung". Seine Entscheidung werde gekippt werden, sagte der US-Präsident.

Außerdem warnte er vor Konsequenzen. Es sei gefährlich, wenn ein Land nicht mehr bestimmen könne, wer ein- und ausreisen darf und wer nicht, gerade wenn es um die Sicherheit gehe, schrieb er.

Vorher hatte schon der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, die Entscheidung des Bundesrichters in einer Mitteilung "empörend" genannt. Kurz darauf gab es eine überarbeite Version der Mitteilung, in der das Wort "empörend" nicht mehr drin stand. Laut Spicer wird die Regierung die Entscheidung des Bundesrichters anfechten. Das Justizministerium werde "so bald wie möglich" einen Eilantrag gegen den Beschluss einreichen, erklärte er.

Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, kündigte an, bis vor das Oberste Bundesgericht zu ziehen, wenn es nötig sein sollte. "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident", sagte Ferguson.

In Seattle hatte der Bundesrichter James Robart das Einreiseverbot für Menschen aus aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen vorläufig aufgehoben. Der Bundesstaat Washington hatte die Klage eingereicht, Minnesota hatte sich ihr angeschlossen. Weitere Verfahren sind anhängig.

Außenministerium setzt Einreiseverbot aus

Inzwischen hat das Außenministerium das Einreiseverbot offiziell ausgesetzt. Wenn die Visa an sich gültig seien, dürften Muslime aus den sieben betroffenen Ländern wieder einreisen, teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Trump hatte vor einer Woche per Dekret die Einreise von Bürgern der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage gestoppt. Flüchtlingen aus aller Welt ist zudem die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

Mehrere Fluglinien haben inzwischen auf die Gerichtsentscheidung reagiert. Dazu gehört die Lufthansa-Gruppe. Sie fliegen auch wieder Passagiere aus den betroffenen Ländern in die USA.

Trump attackiert erneut "New York Times"

Trump holte auch zu einer neuen Attacke gegen die "New York Times" aus. Bei Twitter warf er der Zeitung unsaubere Berichterstattung über ihn nach seinem Wahlsieg vor. Er behauptete, die Zeitung habe sich entschuldigt, dazu sei sie gezwungen gewesen. Trump sprach erneut von "Fake News". Die Zeitung sei immer noch auf dem Irrweg, schrieb er. Schon kurz nach seiner Wahl hatte Trump behauptet, die Zeitung hätte sich entschuldigt und Tausende Abonnenten wegen ihrer "falschen Berichterstattung" verloren.

Das hatte die Zeitung bestritten und darauf verwiesen, dass die Abonnentenzahlen ansteigen. Die großen US-Medienunternehmen registrieren durch Trumps Verbalattacken gegen die Presse erstmals seit Jahren wieder einen Aufwärtstrend bei den Leser, Hörer- und Zuschauerzahlen. Ein Wachstum war schon während des Wahlkampfes zu beobachten, dieser Trend setzt sich seit der Amtseinführung Trumps weiter fort.

Zuschauerzahlen steigen um 94 Prozent

In den vergangenen Jahren verzeichneten weite Teile des traditionellen Journalismus in den USA Einbrüche. Die Verbalangriffe des neuen Präsidenten auf die Nachrichtenmedien haben aber offenbar zu einem Anstieg der Leser, Hörer- und Zuschauerzahlen geführt. Viele sind überdies bereit, für journalistische Inhalte zu bezahlen.

Während Trump den Nachrichtensender CNN als Überbringer von sogenannten Fake News bezeichnete, stiegen die Zuschauerzahlen des Senders in der Woche seiner Amtsübernahme im Januar um 94 Prozent an. Die "New York Times" ließ jüngst verlauten, im vierten Quartal 2016 knapp 300.000 neue Abonnenten für ihr Onlineportal gewonnen zu haben.

Experten erklären den Aufwärtstrend damit, dass viele US-Bürger den Wert unabhängiger Medien erkennen. "Wir hören von den Abnehmern, dass es wirklich ein starkes Bedürfnis nach Fakten und Wahrheit gibt", sagte Dan Schaub von der Mediengruppe McClatchy. "Deshalb wenden sie sich dem zu, was sie als gute Marken und glaubhafte Quellen kennen."

Quelle: ntv.de, hul/AFP/dpa