Politik

Vorbereitungen für Amtsenthebung Trump spricht von "Putsch"

Für US-Präsident Trump ist das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen seine Person ein politisches Manöver der Demokraten. Auf Twitter wählt er einen Vergleich, der nicht angebracht ist. Seine politischen Gegner treiben die Aufarbeitung der Ukraine-Affäre ungerührt voran.

US-Präsident Donald Trump hat das gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren als "Putsch" bezeichnet. Es handle sich um Wahlbetrug und den Versuch, den Bürgern der Vereinigten Staaten ihre Macht wegzunehmen, schrieb Trump auf Twitter. "Mit jedem Tag, an dem ich mehr erfahre, komme ich zu dem Schluss, dass das, was gerade passiert, kein Amtsenthebungsverfahren ist, sondern ein PUTSCH", schrieb Trump - und setzte das Schlüsselwort in Großbuchstaben.

*Datenschutz

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre die Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens eingeleitet. Dabei handelt es sich um ein vom Gesetz her vorgesehenes Verfahren, nicht um einen Staatsstreich. Von einem Putsch spricht man normalerweise bei einem nicht verfassungskonformen oder gar gewaltsamen Regierungswechsel, oft unter Beteiligung des Militärs. Mit dem Wort "Putsch" verbinden viele Menschen daher auch Blutvergießen - und eine harsche Reaktion der bedrohten Staatsmacht.

Trump schrieb auf Twitter an seine gut 65 Millionen Follower, es handle sich um einen Putsch, der die Macht und die Stimme des Volkes untergraben wolle und "die Gott-gegebenen Rechte der Bürger der Vereinigten Staaten" wegnehmen wolle. In einem weiteren Tweet schrieb er, das Amtsenthebungsverfahren - auf Englisch "Impeachment" - sei lediglich ein politisches Manöver der Demokraten.

Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe als absurde Hexenjagd zurück.

Pompeo will Mitarbeiter nicht aussagen lassen

Die Demokraten treiben das Verfahren gegen Trump mit großem Druck voran. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der einflussreiche Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, wollen sich heute bei einer Pressekonferenz zum aktuellen Stand der Dinge äußern. Bereits im Lauf der Woche sollen verschiedene Zeugen angehört werden.

Trump hatte zuvor über Twitter suggeriert, Schiff sollte wegen dessen Verhalten bei einer Anhörung zur Ukraine-Affäre festgenommen und angeklagt werden - ein relativ unerhörter Angriff eines US-Präsidenten gegen einen Abgeordneten. Auch Außenminister Mike Pompeo geriet in der Ukraine-Affäre zunehmend unter Druck. Er erklärte am Dienstag, er könne den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses durch den Kongress nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen "nicht machbar", erklärte Pompeo.

Er bemängelte unter anderem, die von den Demokraten für die kommenden Tage angesetzten Termine ließen nicht ausreichend Zeit für die nötigen Vorbereitungen. Pompeo kritisierte, die Aufforderung zur Aussage könne in dieser Form "nur verstanden werden als ein Versuch, die angesehenen Fachkräfte des Außenministeriums einzuschüchtern, zu drangsalieren und unangemessen zu behandeln".

Die Vorsitzenden der drei Ausschüsse im Repräsentantenhaus kritisierten Pompeos Verweigerungshaltung. Sie forderten ihn unter Strafandrohung auf, Zeugen nicht einzuschüchtern oder an einer Aussage vor dem Kongress zu hindern. Dazu gehörten auch die Zeugen, die für das Außenministerium arbeiteten, hieß es. Vorgeladen ist unter anderem der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, der nach US-Medienberichten seinen Rücktritt eingereicht hat und am Donnerstag aussagen will.

Giuliani gilt als Schlüsselfigur

Pompeo selbst soll auch an dem Telefonat mit Selenskyj und dazugehörigen Themenkomplexen beteiligt gewesen sein. Ins Visier der Demokraten gerät bei den Untersuchungen zunehmend auch der persönliche Anwalt Trumps, Rudy Giuliani. Er soll als persönlicher Gesandter Trumps an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen.

Trump und Giuliani werfen dem früheren US-Vizepräsidenten Biden vor, sich damals um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um Bidens Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Joe Biden - der sich um die demokratische Präsidentschaftskandidatur bewirbt - weist die Vorwürfe zurück.

*Datenschutz

Quelle: ntv.de, Jürgen Bätz, dpa