Politik

Weitere Provokation für Peking Trump stellt Ein-China-Politik infrage

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Im Gespräch mit Chris Wallace von "Fox News Sunday" sagte Donald Trump, er wolle sich von China nichts vorschreiben lassen.

(Foto: AP)

Erst das historische Telefonat mit Taiwans Präsidentin - jetzt zweifelt Donald Trump auch noch die Ein-China-Politik an. In ersten Reaktionen aus Peking heißt es, der künftige US-Präsident sei diplomatisch "unreif" und verkenne den Ernst der Lage.

Die Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die USA müssten nicht unbedingt an die Ein-China-Politik gebunden sein, haben in Peking für Aufregung gesorgt. Chinas Regierung zeigte sich "sehr besorgt". "Die Taiwanfrage gehört zu Chinas Kerninteressen und betrifft die chinesische Souveränität", sagte der Sprecher des Außenministeriums Geng Shuang. Die Einhaltung der Ein-China-Politik sei Grundlage der Beziehungen zwischen den USA und China. Wenn dieses Fundament zerstört würde, könne es keine gesunde und stabile Entwicklung der Beziehungen mehr geben. China fordere die USA auf, sich an ihre Zusagen zur Einhaltung der Ein-China-Politik zu halten.

Ein außenpolitischer Experte beschrieb den neu gewählten US-Präsidenten als diplomatisch "unreif": "Deswegen müssen wir ihm klar machen, wie ernst das Problem ist und Druck auf ihn ausüben", sagte Li Haidong, Professor an der Universität für auswärtige Angelegenheiten in Peking der staatlichen Zeitung "Global Times". Die Taiwanfrage sei nicht verhandelbar.

In einem Interview mit "Fox News" hatte Trump zuvor gesagt, er verstehe die langjährige US-Position - wonach Peking als alleinige Regierung eines Chinas anerkannt wird - voll und ganz. "Aber ich verstehe nicht, warum wir an eine 'Ein-China-Politik' gebunden sein müssen, solange wir nicht einen Deal mit China über andere Dinge haben, darunter den Handel."

Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz

Zuvor hatte bereits sein Telefonat mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für Wirbel gesorgt. Es war das erste eines neu gewählten US-Präsidenten seit 1979. Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan seit 1949 nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Nach ihrer Ein-China-Politik gehört Taiwan als untrennbarer Teil zu China.

Als Folge davon fordert Peking, dass kein Land diplomatische und andere offizielle Beziehungen zu der heute demokratischen Inselrepublik unterhalten darf, wenn es ein normales Verhältnis mit der kommunistischen Volksrepublik pflegen will. "Als Unternehmer denkt er, es sei ganz normal, Geschäfte zu machen, aber er begreift nicht, dass die Taiwanfrage kein Geschäft für China ist", sagte Professor Li Haidong über Trump. "Die Taiwanfrage ist nicht verhandelbar."

China will Trump unter Druck setzen

Li Haidong beschrieb den künftigen US-Präsidenten als "Neuling im Umgang mit Fragen der diplomatischen und internationalen Beziehungen". Seine Kenntnis davon sei nur "sehr oberflächlich". "Deswegen hat er die Nerven, zu sagen, was immer er will." Man müsse ihm klar machen, wie ernst das Problem sei und "Druck auf ihn ausüben", sagte der Professor ohne Einzelheiten zu nennen.

"Wir sollten dafür sorgen, dass er die Bedeutung und Komplexität der chinesisch-amerikanischen Beziehungen versteht und verhindern, dass er von einigen konservativen Kräften manipuliert wird", so der Experte. Er hielt es aber auch für verfrüht, zu dem Schluss zu kommen, dass Trump wirklich einen Plan hat, die Ein-China-Politik in Frage zu stellen, in dem er solche Äußerungen macht.

Trump: Lasse mir keine Vorschriften machen

Der künftige US-Präsident hatte in dem Interview seine Kritik an Peking bekräftigt. Er warf China unter anderem vor, eine "Festung" auf umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer zu bauen und nicht dabei zu helfen, Nordkoreas nukleare Ambitionen zu stoppen. Erneut kritisierte er auch Pekings Währungspolitik und betonte, er lasse sich von den Chinesen nicht vorschreiben, mit wem er telefonieren dürfe.

China hatte sich nach seinem Telefonat mit Taiwans Präsidentin beschwert. "Ich will nicht, dass China mir etwas vorschreibt", sagte Trump. Im Übrigen sei er angerufen worden, nicht umgekehrt. Es sei "ein sehr netter Anruf" gewesen. Bereits zuvor hatte das Trump-Team mitgeteilt, dass sich Tsai Ing-wen gemeldet habe, um ihm zur Wahl zu gratulieren. "Ich denke, es wäre nicht sehr respektvoll gewesen, den Anruf nicht entgegenzunehmen", sagte Trump.

Quelle: ntv.de, hul/dpa