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Donnerstag, 12. Juli 2018

Twitter-Tirade am Morgen: Trump teilt gegen Deutschland aus

US-Präsident Trump ist noch nicht einmal zum ersten offiziellen Nato-Termin erschienen, da beschwert er sich auf Twitter über Deutschland. Im Fokus seiner Kritik stehen die Verteidigungsausgaben und russisches Erdgas.

Donald Trump hat seine Kritik an Deutschland und den Gaslieferungen aus Russland bekräftigt.  Auf Twitter beschwerte sich der US-Präsident über die niedrigen Verteidigungsausgaben der Nato-Partnerstaaten und prangerte an, dass diese gleichzeitig vor Russland beschützt werden wollten, aber Milliarden in Energielieferungen aus dem Land investierten. Im Gegensatz dazu würden die USA mit Milliardenzahlungen das Defizit der anderen ausgleichen und trotzdem beim Handel benachteiligt werden.

"Präsidenten haben jahrelang erfolglos versucht, Deutschland und andere reiche Nato-Staaten dazu zu bewegen, mehr für ihren eigenen Schutz vor Russland zu zahlen", twitterte Trump. "Sie bezahlen nur einen Bruchteil ihrer Kosten." Die USA hingegen zahlten zweistellige Milliardenbeträge zu viel, um Europa zu subventionieren. "Und als wäre das nicht genug, hat Deutschland gerade angefangen, Russland, dem Land, vor dem sie beschützt werden wollen, Milliarden Dollar für ihren Energiebedarf zu zahlen, der aus einer Pipeline aus Russland kommt", fügte er in einem weiteren Tweet hinzu. "Nicht akzeptabel!"

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Bei den Energielieferungen bezieht sich Trump auf das Milliardenprojekt Nord Stream 2. Durch die Ostsee verläuft bereits die Pipeline Nord Stream, die Erdgas unter Umgehung von Ländern wie der Ukraine und Polen direkt nach Deutschland bringt. Mit Nord Stream 2 soll die Kapazität verdoppelt werden. Die USA kritisieren, dass durch das Projekt die Ukraine als Transitland umgangen wird. Zudem haben die Vereinigten Staaten eigene wirtschaftliche Interessen. Sie forcieren den Verkauf von flüssigem Erdgas (LNG), das unter anderem durch die Fracking-Methode in vielen Bundesstaaten gefördert wird. Das LNG ist allerdings rund 20 Prozent teurer als russisches Erdgas.

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Trump macht seine kritischen Äußerungen vor dem Hintergrund des in Brüssel stattfindenden, zweitägigen Nato-Gipfels. Bereits am Mittwoch hatte er der Bundesregierung vorgeworfen, viel zu wenig für Verteidigung aufzuwenden und Russland mit milliardenschweren Gasgeschäften zu stärken. "Deutschland ist total von Russland kontrolliert", behauptete Trump in Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel wies dies scharf zurück und betonte die Leistungen Deutschlands für die Nato.

Trotz der verbalen Auseinandersetzungen prangerten die Nato-Partner schließlich in einer gemeinsamen Gipfelerklärung am Mittwoch die russische Annexion der Krim und die Verletzung internationalen Rechts an und drohten mit verstärkter Abschreckung. Nato-Partner sagten zudem zu, ihre Energieversorgung möglichst breit aufzustellen und sich nicht wirtschaftlich erpressbar zu machen - ein vager Anklang an Trumps Kritik an Nord Stream 2. Die weitere Strategie gegen Moskau war auch Thema beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs, die hinter verschlossenen Türen debattierten.

Trump fordert mehr Militärausgaben

In der Nacht verband Trump dann auf Twitter seine Kritik an zu niedrigen Militärausgaben in Deutschland mit Attacken gegen das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2. Vor den Treffen am zweiten Gipfeltag wiederholte er diese Sicht der Dinge. Er bekräftigte zudem seine Forderung, alle Nato-Staaten sollten ihre Militärausgaben an zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts orientieren und respektive auf vier Prozent in Zukunft erhöhen.

Die Zwei-Prozent-Marke hatten sich die Nato-Partner beim Gipfel in Wales 2014 für 2024 gesetzt. Deutschland interpretiert dieses Ziel allerdings nur als Richtwert und betont, man bewege sich wie versprochen darauf zu. Berlin hat die Militärausgaben zwar erhöht, kommt aber derzeit nur auf 1,24 Prozent. Für 2024 wurden 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Aussicht gestellt. Die von Trump bei der Sitzung der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch vorgeschlagene Erhöhung der Zielmarke auf vier Prozent würde grob geschätzt bedeuten, dass der Bundeswehretat bis 2024 von derzeit knapp 40 auf etwa 160 Milliarden Euro steigen müsste.

Quelle: n-tv.de