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Russische Wirtschaft im Visier Trump will Sanktionen unterzeichnen

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Donald Trump mit Vize-Präsident Mike Pence (l.), dem Vorsitzenden des Senats und Paul Ryan, dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses.

(Foto: AP)

Viele im US-Kongress sehen die Nähe von Donald Trump zur russischen Regierung kritisch. Nicht unwahrscheinlich war es deshalb, dass er sein Veto gegen die neuen Russland-Sanktionen einlegt. Auch, weil er damit ein Stück Macht abgibt.

US-Präsident Donald Trump will das Gesetz für die verschärften neuen Russland-Sanktionen unterzeichnen. Er habe den entsprechenden Entwurf gebilligt, teilte das Weiße Haus am Freitagabend (Ortszeit) mit. Der Gesetzentwurf sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten die geplante Verschärfung in den vergangenen Tagen kritisiert. Sie fürchten negative Konsequenzen für europäische Unternehmen. Die russische Regierung hatte als Reaktion die Ausreise von US-Diplomaten verlangt.

Der US--Kongress hatte die Sanktionen mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Es war aber bis zuletzt unklar, ob Trump sein Veto gegen das Gesetz einlegen würde.

Das war nicht unwahrscheinlich, da das Gesetz auch Trumps Befugnisse einschränkt. Die Abgeordneten stellten in dem Entwurf sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Demokraten, aber auch Republikaner sehen weiterhin die guten Beziehungen von Trump zum russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisch. Außerdem sorgen die laufenden Russland-Ermittlungen in beiden Lagern für Verunsicherung.

Energiesektor im Visier

Es ist das erste Mal, dass die USA eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängen. Bislang hatte Washington solche Maßnahmen mit der EU abgesprochen.

Die neuen Sanktionen richten sich gegen mehrere Wirtschaftszweige des Landes, darunter auch der sehr wichtige Energiesektor. Damit soll Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt sowie die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die deswegen bereits bestehenden Sanktionen sollen nun ausgeweitet werden. Neue Maßnahmen werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt.

Bei den Sanktionen gegen den Iran geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie ab.

Quelle: n-tv.de, chr/AFP/dpa

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