Politik

Druck zu groß Trumps Sicherheitsberater Flynn tritt zurück

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump muss gehen: Ein brisantes Telefonat mit dem russischen Botschafter wird Michael Flynn zum Verhängnis. Er gibt zu, nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

Es ist ein Erdbeben im Weißen Haus: Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das bestätigte die US-Regierung in der Nacht zu Dienstag. Flynn, aus dem innersten Zirkel um Präsident Donald Trump, fällt über ein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter. Trump ist noch keine vier Wochen im Amt.

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Es geht um den Vorwurf, dass Flynn mit dem Diplomaten Sergei Iwanowitsch Kisljak im Dezember über Sanktionen gegen Moskau gesprochen und dazu später falsche Angaben gemacht haben soll - unter anderem gegenüber Vizepräsident Mike Pence. In seinem Rücktrittsgesuch sprach Flynn davon, er habe unabsichtlich die Unwahrheit gesagt. Flynn sprach von "unvollständigen Informationen", mit denen er Pence versorgt habe. Mit Blick auf seine gesamte Karriere versicherte Flynn, dass er aufs Äußerste auf Ehrenhaftigkeit und Aufrichtigkeit Wert gelegt habe.

Ex-General ist übergangsweise Berater

Kommissarischer Nachfolger und amtierender nationaler Sicherheitsberater wird nach Angaben des Weißen Hauses nun zunächst der ehemalige General Keith Kellogg, ein hochdekorierter Veteran des Vietnamkriegs. Der 72-Jährige war bereits Mitglied von Trumps Übergangsteam gewesen. Trump hatte sich zuletzt auffällig still zu Flynn verhalten und ihn nicht öffentlich verteidigt. Als Stephen Miller, ein Berater von Donald Trump, am Sonntag gefragt wurde, ob Flynn noch das Vertrauen des Präsidenten genieße, wollte auch er keine Antwort geben.

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Michael Flynn wird ein Telefonat zum Verhängnis.

(Foto: REUTERS)

Flynn hatte Ende Dezember mit dem Botschafter telefoniert, etwa zur gleichen Zeit, als der scheidende Präsident Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Das Weiße Haus bestätigte die Kontakte. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte jedoch, dabei sei es nicht um die Sanktionen gegangen. Diese Aussage wurde später auch von Vize-Präsident Mike Pence wiederholt. Später stellte sich unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Regierungsvertreter heraus, dass es in dem Gespräch sehr wohl um die Sanktionen gegangen sei. Ein US-Gesetz verbietet es Privatbürgern, Staatsangelegenheiten mit ausländischen Regierungen auszuhandeln. Dieses Gesetz hat allerdings noch nie zu einer Verurteilung geführt.

Flynn trat wiederholt dafür ein, die Beziehungen mit Russland zu verbessern und gemeinsam die Terrormiliz Islamischer Staat zu bekämpfen. Trump hatte ihn im Februar 2016 zu seinem Berater für Sicherheitsfragen gemacht. Der nationale Sicherheitsberater spielt für den außen- und sicherheitspolitisch unerfahrenen Präsidenten eine besonders wichtige Rolle. Flynn entwickelte sich zu einem der loyalsten Köpfe. Schon während des Wahlkampfes sorgten seine Verbindungen nach Russland für Irritationen. Ende 2015 hatte er an einem Jubiläum des staatlichen Senders RT (Russia Today) teilgenommen und saß dort neben Kremlchef Wladimir Putin.

Finanzminister vereidigt

Derweil nimmt Trumps Kabinett weiter Gestalt an. Der US-Senat hat den ehemaligen Goldman-Sachs-Partner und Hedgefonds-Manager Steven Mnuchin als neuen Finanzminister bestätigt. 53 Senatoren stimmten am Montag für ihn, 47 dagegen, wie US-Medien berichteten. Trump lobte sein neues Kabinettsmitglied bei der Vereidigung als "Finanzlegende mit einer Rekordgeschichte an Erfolgen".

Mnuchin ist wegen seiner Banker-Vergangenheit umstritten. Kritiker werfen Mnuchin vor, nach der Finanzkrise als Chef der Immobilienbank OneWest (zuvor IndyMac) Zehntausende Eigenheimer rücksichtslos und am Rande der Legalität aus ihren Häusern geworfen zu haben. Im Wahlkampf hatte Trump Verbindungen der Politik zur Bankenwelt der Wall Street scharf kritisiert.

Quelle: ntv.de, rpe/hul/dpa/AFP