Politik

Merkels Position ist geschwächt Tsipras hat das Blame-Game gewonnen

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Alexis Tsipras nach dem Gipfeltreffen, das er als erfolgreich bewerten kann.

(Foto: AP)

Wenn die Verhandlungen um Griechenland jetzt noch scheitern, wird Europa die Schuld dafür nicht bei den Griechen, sondern bei den Deutschen sehen. Das verändert einiges.

Es ist eine mittlere Frechheit, mit der Alexis Tsipras seine Verhandlungspartner unter Druck setzt. Erst in der Nacht lässt der griechische Ministerpräsident seine Vorschläge an die drei Institutionen schicken, keine zwölf Stunden später sollen 19 Finanzminister zusammenkommen, um darüber zu beraten. Auch die Staats- und Regierungschefs machen sich schon auf den Weg nach Brüssel. Obwohl kaum Zeit war, konnten die Finanzminister das Papier auch nicht komplett ignorieren. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem blieb kaum etwas anderes übrig, als es nach der Sitzung als "gute Arbeitsgrundlage" zu loben.

Tsipras hat deutlich seine Verhandlungsbereitschaft demonstriert. Sollten die Verhandlungen jetzt noch scheitern, wird nicht er als der Schuldige gelten – sondern Angela Merkel.

Die Bundeskanzlerin betont, es sei noch viel Arbeit zu erledigen. Noch stimmen die Ansichten darüber, welche Reformen Griechenland durchziehen muss, nicht überein. Aber wenn die Einigung misslingt, wird es heißen, die Euro-Staaten wären zu kleinlich gewesen, hätten sich in den Details verstrickt und das große Werk der europäischen Einigung aus dem Blick verloren. Die Erzählung von den starrsinnigen Griechen mit ihren unverschämten Forderungen ließe sich nicht aufrechterhalten. Wenn die Eurozone an ihrer Ostflanke zerbröckelt, will Merkel nicht die Schuldige sein. Das schwächt ihre Verhandlungsposition. Darum ist das "Blame-Game" so entscheidend.

Regierungschefs haben nur noch eine Möglichkeit

Tsipras hat also die Schlacht von Brüssel schon fast gewonnen. Allerdings kämpft er an zwei Fronten: Die zweite befindet sich in Athen. Dort muss er für jedes Zugeständnis, das er in Brüssel macht, eine Parlamentsmehrheit zusammenbekommen. Und die ist nicht sicher. Tsipras' Regierungskoalition stützt sich unter anderem auf überzeugte Links-Ideologen und unberechenbare Rechtspopulisten. Und sie besteht aus nur 162 von 300 Abgeordneten. Wenn elf Parlamentarier dem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft verweigern, gibt es noch eine Mehrheit. Für jeden weiteren bräuchte Tsipras eine Stimme der Opposition. Der stellvertretende Parlamentspräsident Alexis Mitropoulos, Mitglied der Regierungspartei Syriza, sagt bereits, die Maßnahmen stünden nicht im Einklang mit den Prinzipien der Linken.

Darum hat Tsipras seit der grundsätzlichen Einigung im Februar alles getan, um sich von den konservativen Regierungen der anderen Euro-Staaten abzugrenzen. Er gab den Forderungen nicht nach, zögerte mit neuen Sparvorschlägen und schimpfte von Athen aus gegen die unkooperativen Europäer. Erst im letzten Moment, eigentlich noch etwas später, nämlich in der Nacht vor dem Griechenland-Gipfel, machte er wieder einen Vorschlag, der in Brüssel als ernsthafte Verhandlungsgrundlage akzeptiert werden musste.

Was wird nun also weiter passieren? Die Finanzminister, die sich am Mittwoch treffen und die Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag und Freitag treffen, werden kaum eine andere Möglichkeit haben, sich mit den Griechen zu einigen. Die Frage ist, ob das griechische Parlament diese Einigung dann akzeptiert.

Quelle: ntv.de

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