Neuwahlen in Griechenland Tsipras setzt alles wieder aufs Spiel
20.08.2015, 20:58 Uhr
Alexis Tripras könnte mit Neuwahlen sogar eine absolute Mehrheit für seine Partei Syriza erreichen.
(Foto: REUTERS)
Gerade hat Alexis Tsipras eine langfristige Finanzierung für sein Land ausgehandelt, da muss er sie schon wieder riskieren. Anders geht es nicht.
Griechenlands turbulente Zeit ist noch nicht vorbei. Über Monate hing das Schicksal des Landes an knapp kalkulierten Deadlines, ungewöhnlichen Koalitionen und langen Verhandlungsnächten. Die linke Regierung hat sich in den letzten Wochen so weit verbogen, dass ihre neue Politik nun zu den wirtschaftliberalen Vorstellungen der EU passt. Nun kommt die nächste Phase der Unsicherheit. Denn die Regierung stellt sich nach neun Monaten im Amt schon wieder zur Wahl. Am 20. September soll es so weit sein.
Tsipras macht diesen Schritt nicht freiwillig. Zwar unterstützen wohl viele Griechen seinen Kurs, doch im Parlament hat er seine Mehrheit verloren: Genossen aus der eigenen Partei verweigern ihm die Gefolgschaft, seitdem er und sein neuer Finanzminister Euklid Tsakalotos die Sparauflagen der Geldgeber akzeptierten. Das Hilfspaket selbst bekam Tsipras nur durch das Parlament, weil er Unterstützung aus der Opposition erhielt. Von der sozialdemokratischen Pasok über die liberale To Potami bis zur konservativen Nea Dimokratia trugen Oppositionelle Tsipras' Gesetzentwurf mit. Doch keine dieser Parteien möchte Tsipras auf Dauer stützen.
Hilfsgelder sind an weitere Reformen geknüpft
Die Zeit drängt allerdings. Ein weiteres Mal haben die Griechen nicht viel Zeit, um eine demokratische Entscheidung zu treffen. Bis Ende Oktober wollen die Geldgeber Fortschritte bei den Reformen sehen, die Griechenland ihnen zugesagt hat. Ansonsten könnten die weiteren Auszahlungen aus dem Hilfspaket gestoppt werden. Bis dahin muss nun also ein Wahlkampf geführt, ein Parlament gewählt, eine Regierung gebildet und ein Reformpaket verabschiedet werden. Griechische Medien berichten, einige Berater des Premiers hätten Tsipras dazu geraten, zuerst die bis Oktober verlangten Reformen zu verabschieden und erst dann Neuwahlen einzuleiten. Doch das wäre ohne eigene Mehrheit kompliziert geworden. Der Premier muss seine Erfolge aufs Spiel setzen, um sie zu sichern.
Tsipras hat sich zuletzt von einigen linksradikalen Regierungsmitgliedern getrennt, die seinen Sparkurs nicht mittragen wollen. Vor der Wahl wird er nun versuchen, die von den Wahllisten zu entfernen. Da viele Linksradikale mit dem neuen Syriza-Kurs so unzufrieden sind, dass sie die Gründung einer neuen Partei erwägen, stehen die Chancen gut, dass ihm dies gelingt. Offen ist, wie sehr diese Entwicklung Syriza schwächt. Medien berichten, Tsipras habe den Rückhalt der Bevölkerung.
Die Konkurrenz liegt am Boden
Die aktuellsten Umfragen stammen allerdings aus dem Juli. Damals zeigten die Demoskopen an, dass Syriza wieder mit Abstand stärkste Kraft im Parlament werden würde. Die Zahlen schwankten zwischen 41 und 46 Prozent. Da die stärkste Partei in Griechenland zusätzliche 50 Parlamentsmandate bekommt, würde das locker für eine absolute Mehrheit ausreichen. Der Konflikt innerhalb von Syriza spitzte sich allerdings erst im August zu – in einer Zeit, in der es in Griechenland keine Wahlumfragen gab. Während der Ferienzeit seien repräsentative Wahlumfragen kaum möglich, heißt es.
Allerdings spricht vieles für Tsipras. Er gilt noch immer als einer der wenigen unbeschädigten Politiker, die nie im Verdacht standen, sich selbst mit ihrer Politik bevorteilt zu haben. Die vielen Stimmen bei der letzten Wahl im Januar galten angeblich zu großen Teilen ihm, nicht seinen Parteikadern. Und es gibt kaum Konkurrenz: Die Pasok ist spektakulär zusammengeschrumpft, ohne dass sie sich bislang davon hätte erholen können. Nea Dimokratia wird derzeit nur von einem Übergangs-Vorsitzenden geführt. Beide Traditionsparteien haben keinen starken Kandidaten aufgebaut, den sie ins Rennen schicken könnten.
Noch in diesem Jahr Neuwahlen ausrufen zu können, wird Tsipras sehr recht sein. Je konkreter die Umsetzung der zugesagten Reformen wird desto schmerzhafter werden die Griechen die Einschnitte zu spüren bekommen. Dann könnte auch die Popularität des Ministerpräsidenten leiden. Doch wenn alles nach Plan läuft, kann sich Tsipras bis dahin auf eine sichere Parlamentsmehrheit stützen.
Quelle: ntv.de
