Bei der ersten großen Abstimmung im griechischen Parlament kann die neue Links-Rechts-Regierung eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich versammeln. Was immer auch kommen mag: Die Parlamentarier legen Ministerpräsident Tsipras keine Steine in den Weg.

Wenige Tage nach der Wahl und der Regierungsbildung hat die frisch ins Amt gekommene Links-Rechts-Regierung Griechenlands eine erste Hürde im politischen Betrieb Athens ohne Schwierigkeiten überwunden.

Bei einem Vertrauensvotum im Athener Parlament sprach eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras ihr Vertrauen aus. Die Auszählung der Stimmen zog sich bis nach Mitternacht hin.

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Wirtschaft 10.02.15

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Doch noch bevor das Votum mit der Abgabe aller Stimmen abgeschlossen war, verkündete das Parlamentsfernsehen die Vorentscheidung: Mehr als 151 Abgeordnete im Parlament mit seinen insgesamt 300 Sitzen hätten für die Regierung Tsipras gestimmt, hieß es. Beobachter hatten mit einem bestätigenden Votum gerechnet, da die Regierungskoalition im Parlament über eine halbwegs solide Mehrheit verfügt.

Das Endergebnis zeichnet jedoch ein anderes Bild: Für die Regierung und ihr europaweit umstrittenes Vorgehen stimmten demnach 162 Abgeordnete im Parlament mit seinen insgesamt 300 Sitzen. 137 Abgeordnete stimmten dagegen. Ein Parlamentarier war abwesend, wie das Parlamentspräsidium mitteilte.

Schmale Mehrheit

Tsipras war erst vor knapp zweieinhalb Wochen zum neuen griechischen Regierungschef gewählt worden. Tsipras Partei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hatte bei den Wahlen am 25. Januar die absolute Mehrheit mit 149 Abgeordneten knapp verfehlt. Tsipras regiert mit den Stimmen der Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei der unabhängigen Griechen (AN.EL.), die 13 Abgeordnete stellt. Die Rechtspopulisten sind auch an der Regierung beteiligt.

Tsipras hat das Sparprogramm der Geldgeber Griechenlands für gescheitert erklärt, und die Kooperation mit der Troika aus Kontrolleuren der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) beendet. Der linke Regierungschef fordert eine Neuverhandlung des griechischen Rettungsprogramms. Nur mit Wachstum werde Griechenland "den Teufelskreis der endlosen Kredite zerschlagen", sagte Regierungschef Tsipras bei seiner Abschlussrede vor dem Votum am späten Dienstagabend.

Opposition: "Kurs auf die Felsen"

Woher das Wachstum kommen soll, wenn es sich Griechenland zwischenzeitlich mit seinen wichtigsten Partnern und Geldgebern verscherzt, ließ Tsipras auch bei seiner Rede im Parlament offen. Der konservative Oppositionschef Antonis Samaras warnte Tsipras davor, sich mit allen Partnern im Euroland zu streiten. Seine Partei werde es nicht erlauben, dass das Land "Kurs auf die Felsen nimmt", sagte Samaras.

Die neue griechische Regierung muss noch in dieser Woche der EU in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung der schweren Schuldenkrise vorstellen. Finanzminister Gianis Varoufakis muss dabei am Mittwoch seinen Amtskollegen der Eurogruppe erklären, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen und zugleich im Euroraum bleiben will. Am Donnerstag wird Tsipras an seinem ersten EU-Gipfel teilnehmen. Ob es am Rande des Gipfels auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geben wird, ist unklar.

Für Athen tickt die Uhr

Die EU-Kommission erwartet keinen raschen Kompromiss im griechischen Schuldenstreit. Am 28. Februar endet das griechische Sparprogramm und der Rettungsschirm für Griechenland wird ohne eine neue Vereinbarung schließen. Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland pleite gehen.

Zuletzt waren neue Ideen aufgekommen, wonach die USA, China oder Russland mit Milliardenkrediten einspringen könnten. Zweifelhaft erscheint, ob neue Geldgeber ihre Milliarden wirklich ohne eigene Sparauflagen - oder andere Gegenleistungen - zur Verfügung stellen würden.