Griechenland weicht nicht vom Konfrontationskurs zur EU ab. Verteidigungsminister Kammenos nennt konkret drei Länder, von denen Athen Geld bekommen könnte. Indes sickern erste Vorschläge durch, wie die neue Regierung die Staatspleite abwenden will.

Im Schuldenstreit mit den Euro-Partnern droht der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos mit der Suche nach anderen Geldgebern. Ziel sei zwar ein Abkommen mit der EU, aber falls Deutschland unnachgiebig bleibe, müsse sich sein Land nach Alternativen umsehen, sagte Kammenos im griechischen Fernsehen. "Das wären am besten die USA, aber es könnten auch Russland oder China oder andere Länder sein", betonte er.

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Wirtschaft 10.02.15

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Kammenos sagte, Griechenland wolle eine Einigung mit seinen Euro-Partnern. "Aber wenn es kein Abkommen gibt - was hoffentlich nicht passiert - dann haben wir die Pflicht, Plan B zu verfolgen. Plan B ist die Finanzierung durch eine andere Quelle", sagte Kammenos, den mit dem neuen Regierungschef Tsipras programmatisch weitgehend nur die Ablehnung der harten Sparauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) verbindet.

Tsipras hatte zwar noch Anfang des Monats betont, dass seine Regierung nicht auf Finanzhilfen aus Russland spekuliere. Zuletzt steuerten Griechenland und seine Geldgeber aber ungebremst auf Konfrontationskurs. Tsipras  erklärte den von EU und IWF auferlegten Sparkurs für gescheitert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sah kaum Chancen für eine rasche Einigung.

Wie Athen das Dilemma lösen will

Unterdessen sind einen Tag vor der wichtigen Sitzung der Euro-Finanzminister in Athen die ersten Vorschläge durchgesickert, mit welchen Notmaßnahmen Griechenland einen Staatsbankrott abwenden will. Wie die Zeitung "Ekathimerini" berichtet, will die neue Regierung den Geberländern Zugeständnisse in vier Bereichen abringen. Sie sollen zusammen die Brückenfinanzierung bis September bilden. Das Blatt bezieht sich auf Quellen im Athener Finanzministerium.

Demnach sollen 30 Prozent der ausstehenden Reform- und Sparzusagen gestrichen werden. Im Gegenzug würde sich das Kabinett um Ministerpräsident Alexis Tsipras verpflichten, zehn konkrete Einzelreformen anzupacken und umzusetzen. Sie sollen mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgesetzt werden.

Zweitens, berichten die Insider, wollen Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis den Zielwert für den Primärüberschuss halbieren. Statt 3 Prozent sollen in diesem Jahr nur noch 1,49 Prozent erreicht werden. Ein Primärüberschuss wird erwirtschaftet, wenn ein Land mehr einnimmt als es ausgibt. Nicht berücksichtigt werden dabei die Kosten für Zins und Tilgung von Krediten. Griechenland richtet sich also darauf ein, weniger Steuern einzunehmen.

Elf Milliarden im Bankenrettungsfonds

Drittens plant Varoufakis offenbar, zusätzlich acht Milliarden an sehr kurzfristig laufenden Staatsanleihen (Treasury Bills) zu begeben. Sie könnten an die heimischen Banken verkauft werden, damit der Staat flüssig bleibt. Gleichzeitig soll das Limit für Notkredite der griechischen Notenbank steigen. Diese Liquiditätshilfe erlaubt es den griechischen Geldhäusern sich bei der heimischen Notenbank mit Sicherheiten auf Ramschniveau zu refinanzieren. Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt nimmt diese hingegen nicht mehr an.

Ein Auge hat die Syriza-Regierung auch auf die Gewinne der EZB auf griechische Staatsanleihen, die laut Ekathimerini 1,9 Milliarden Euro betragen. Eine andere Geldquelle ist der nationale Bankenrettungsfonds, indem noch 11 Milliarden Euro schlummern, die bisher nicht ausgegeben wurden. Eigentlich ist das Kapital aber dafür bestimmt, in Not geratene Banken zu retten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag Tsipras und Varoufakis aufgefordert, klare Vorschläge auszuarbeiten. "Was zählt ist, was Griechenland auf den Tisch legt", sagte die Kanzlerin während der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama. Merkels Finanzminister gab sich beim G-20-Treffen in Istanbul skeptisch. Er habe noch nicht verstanden, wie die griechische Regierung das stemmen will", sagte Wolfgang Schäuble.