Politik

+++ Flüchtlingskrise in Europa +++ Türkei: "Welt muss mehr Interesse zeigen"

An dieser Stelle beendet n-tv.de seinen Liveticker vom 5. September 2015. Über die aktuellen Ereignisse informieren wir Sie hier.

Die Flüchtlingskrise soll nach Angaben der türkischen G-20-Präsidentschaft Thema beim Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im November sein. In der Flüchtlingskrise gehe es vor allem um geopolitische Risiken und damit verbundene humanitäre Fragen, sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Cevdet Yilmaz nach einem zweitägigen G-20-Treffen in Ankara. "Wir erwarten von der Welt, dass sie mehr Interesse an dieser humanitären Lage zeigt. Die ganze Welt muss zu einer Lösung beitragen." Eine Lösung in der Krise würde auch positive Auswirkungen auf das globale Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt haben, sagte Yilmaz.

+++ Über 2000 Flüchtlinge unterwegs nach Österreich+++
Mehr als 2000 weitere Flüchtlinge sind mit Zügen aus Budapest zur österreichischen Grenze unterwegs gewesen. Dem ungarischen Nachrichtenportal "index.hu" zufolge kursierten in Flüchtlingskreisen Gerüchte, nach denen Österreich die Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn nur noch bis Mitternacht erlauben werde. An einen Zug, der von Budapest abfuhr, hängte die Bahn zusätzliche Waggons an. Österreichs Behörden hatten angekündigt, in der Nacht zum Sonntag werde vor allem aus technisch-organisatorischen Gründen eine Pause beim Transport eingelegt.

+++ EU-Kommission bestimmt sichere Herkunftsländer +++
Die EU-Kommission will laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" am Mittwoch erstmals eine Liste mit sicheren Herkunftsländern vorlegen. Darauf stehe neben den Staaten des westlichen Balkans auch die Türkei, berichtete die Zeitung vorab. Die Liste solle für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich sein und nach und nach erweitert werden. Mit der Einstufung als sicheres Herkunftsland sollen Asylverfahren vereinfacht werden und Menschen im Fall einer Ablehnung schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

+++ CSU rügt Entscheidung von Angela Merkel zu Flüchtlingen +++
Die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel für eine Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlings stößt laut einem Zeitungsbericht auf scharfe Kritik der Schwesterpartei CSU. Das Parteipräsidium habe in einer eigens einberufenen Telefonkonferenz die Einreiseerlaubnis einstimmig als "falsche Entscheidung des Bundes" gerügt, berichtet die "Bild am Sonntag". "Die Präsidiumsschalte war zurecht sehr deutlich", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nur nach Deutschland muss gestoppt werden."

+++ Flüchtlinge treffen in Saalfeld ein +++
Ein Sonderzug mit Flüchtlingen aus Ungarn trifft im thüringischen Saalfeld ein. Nach Angaben der Bundespolizei befinden sich 569 Flüchtlinge an Bord, darunter 21 Kinder unter zwei Jahren. Die Menschen sollten zunächst mit Essen versorgt und registriert werden. Rund die Hälfte sollte noch in der Nacht nach Dresden weiterreisen, wo sie auf dem Gelände einer Offiziersschule untergebracht werden sollten. Rund ein Viertel sollte nach Halberstadt in Sachsen-Anhalt kommen, ebenfalls ein Viertel zunächst ins thüringische Hermsdorf.

+++ Ramelow: "Ich könnte weinen vor Freude" +++
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt sich überwältigt von der Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in Saalfeld. "Ich könnte weinen vor Freude", sagt er am Rande eines Besuchs bei den Helfern. Noch vor Jahren hätten Rechtsextreme versucht, die Stadt "mit erhobenem Arm" zu kontrollieren. "Hier zeigt sich, dass dieses Land ein anderes ist als das der braunen Schreihälse." In der Thüringer Kreisstadt sollte ein Sonderzug mit etwa 500 Flüchtlingen ankommen.

+++ Merkel telefoniert mit Orban +++
Kanzlerin Angela Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban haben miteinander telefoniert. "Beide waren sich darüber einig, dass sowohl Ungarn wie auch Deutschland ihren europäischen Verpflichtungen, einschließlich den Verpflichtungen aus dem Dubliner Abkommen, nachkommen", sagt Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Beide seien sich auch einig gewesen, dass die organisierte Weiterreise der Flüchtlinge nach Deutschland am Samstag eine Ausnahme aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze gewesen sei.

+++ Herrmann übt scharfe Kritik an Bundesregierung +++
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU kritisiert die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik. Die Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, sei mit den Ländern nicht abgesprochen gewesen, sagt er in Passau beim Besuch einer Polizeidienststelle. Diese Entscheidung sei ein "völlig falsches Signal innerhalb Europas", das korrigiert werden müsse.

+++ Bundeswehr macht Platz für Flüchtlinge +++
In der Offiziersschule des Heeres in Dresden sollen 350 Flüchtlingen beherbergt werden. In München werden derweil nach Angaben des Regierungspräsidenten von Oberbayern zwei Messehallen zu Notunterkünften umfunktioniert. Dort werden 1700 Betten und 1500 Sitzplätze bereitgestellt. Die Flüchtlinge sollen dort auch über Nacht bleiben können.

+++ 3000 Menschen kommen in Deutschland an +++
Österreichische Behörden berichten, dass inzwischen mehr als 3000 Flüchtlinge aus Ungarn über Österreich nach Deutschland gereist sind. Am Wiener Westbahnhof seien mehr als 5000 Migranten angekommen, sagte ein Polizeisprecher. Lediglich 20 Menschen hätten bis zum Nachmittag um Asyl in Österreich gebeten.

+++ Budapest kritisiert Stau auf der Autobahn +++
Wegen eines Staus an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn kommt es zwischen den Nachbarländern zu Verstimmungen. Budapest wirft Wien vor, die Grenze am Autobahn-Übergang Hegyeshalom für Einreisende aus Ungarn gesperrt zu haben. Darüber würden die Regierungen beider Länder derzeit verhandeln, erklärt Janos Lazar, Kanzleichef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die österreichische Polizei erklärt dagegen, sie habe aus Sicherheitsgründen die Fahrbahn Richtung Österreich vorübergehend geschlossen, weil dort Flüchtlinge unterwegs seien.

+++ Flüchtlingsbetreuung kostet 10 Milliarden Euro +++
Die Gesamtkosten für die Betreuung der Flüchtlinge in Deutschland belaufen sich laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf rund 10 Milliarden Euro in diesem Jahr. Nachdem beim Flüchtlingsgipfel im Juli ein Bedarf von 5,6 Milliarden Euro für 450.000 Asylbewerber veranschlagt worden war, sei ein solches Volumen für die nun erwarteten 800.000 Neuankömmlinge von der Größenordnung her realistisch, zitierte die Zeitung aus verschiedenen Verwaltungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

+++ Messehalle wird zur riesigen Kleiderkammer +++

+++ Mehr als 2200 Flüchtlinge nach Deutschland gereist +++
Mehr als 2200 ursprünglich aus Ungarn kommende Flüchtlinge sind nach Regierungsangaben inzwischen von Österreich nach Deutschland weitergereist. Insgesamt seien seit der Grenzöffnung in der Nacht rund 6500 Menschen nach Österreich gekommen, sagt die Innenministerin des Landes, Johanna Mikl-Leitner, bei einem Besuch am Wiener Westbahnhof. Das Innenministerium rechnet nach eigenen Angaben mit bis zu 10.000 Flüchtlingen aus Ungarn.

+++ Orban will auch Soldaten an Grenze verlegen +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigt an, die Landesgrenze im Süden vom 15. September an mit Polizisten zu sichern. Auch Soldaten sollten dorthin verlegt werden, wenn das Parlament dem zustimme. "Wir werden die Grenze Schritt für Schritt unter Kontrolle bringen", sagt Orban auf einer Pressekonferenz.

+++ Polizei warnt vor privaten Flüchtlingstransporten+++
Nach Aufrufen über soziale Netzwerke zu privaten Hilfstransporten für Flüchtlinge aus Ungarn rät die österreichische Polizei dringend davon ab. "Es wird seitens der Behörden und der Österreichischen Bundesbahnen für entsprechende Hilfe und Transport gesorgt", sagt ein Polizeisprecher. Er warnte, dass auch gut gemeinte private Flüchtlingstransporte in Ungarn strafrechtlich verfolgt würden. Ab der österreichischen Grenze werde für die Weiterreise der aus Ungarn kommenden Menschen gesorgt.

+++ Flüchtlings-Kind stirbt nach Sturz aus Fenster +++
Ein zweijähriger Junge ist in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Schweinfurt aus einem Fenster im zweiten Stock gestürzt und gestorben. Nach dem Unfall vom Dienstag erlag der Junge syrischer Herkunft am Freitagabend in einer Klinik seinen Verletzungen. Die Ermittler gehen von einem Unfall aus: Der Zweijährige sei auf einen Stuhl und von dort aufs Fensterbrett geklettert. Dann verlor er das Gleichgewicht und fiel aus dem geöffneten Fenster in die Tiefe.

+++ Berlin: Hausdurchsuchung nach Aylan-Hass-Posting +++
Wegen eines im Internet veröffentlichten Hass-Kommentars zu dem ertrunkenen drei Jahre alten Flüchtlingskind Aylan durchsuchen Ermittler eine Wohnung in Berlin-Hellersdorf. Deren 26 Jahre alter Bewohner soll den Tod des Jungen auf Facebook mit drastischen Worten verunglimpft haben. Ein Computer und zwei Mobiltelefone wurden nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft sichergestellt. Die Leiche von Aylan war am Mittwoch am Strand im türkischen Bodrum angespült worden. Das Foto des toten syrischen Kindes löste international Bestürzung aus.

+++ Erste Flüchtlinge erreichen München +++
Auf dem Hauptbahnhof in München kommen die ersten Flüchtlinge an. 381 Menschen seien in verschiedenen Zügen angekommen, sagt ein Sprecher der Bundespolizei auf dem Hauptbahnhof. Ein Sonderzug mit 400 bis 500 Flüchtlingen sei für 13.00 Uhr angekündigt, ein weiterer werde erwartet. Darüber hinaus kommen bis Samstagabend zwölf reguläre Züge aus Österreich in München mit Flüchtlingen in jeweils dreistelliger Zahl an. Ob noch weitere Sonderzüge geplant seien, sei bislang nicht bekannt.

+++ Flüchtlinge in Budapest brechen zu Marsch auf +++
Mehrere Hundert Flüchtlinge verlassen nach Angaben eines Reuters-Fotografen den Budapester Ostbahnhof und machen sich zu Fuß auf den Weg nach Wien. Am Freitag hatten sich von dort schon rund 1000 Flüchtlinge aufgemacht.

+++ Tausende Migranten in Piräus erwartet +++
Die Behörden in der griechischen Hafenstadt Piräus bereiten sich auf die Ankunft von rund 4200 weiteren Flüchtlingen vor. Diese hatten an Bord von zwei Fähren die völlig überlaufene Insel Lesbos verlassen. Die Fähren sollen danach wieder auslaufen, um weitere Migranten von anderen Inseln der östlichen Ägäis abzuholen und sie zum Festland zu bringen. "Wir brauchen keine einzelnen Fähren. Wir brauchen eine Flotte, die diese Menschen abholt", bekräftigt der Bürgermeister der Insel Lesbos, Spyros Galinos. Die Situation sei kurz davor, außer Kontrolle zu geraten.

+++ Messi fordert schnelle Lösungen +++
Fußball-Superstar Lionel Messi ist angesichts der sich ausweitenden Flüchtlingskrise in Europa geschockt. "Solche Dinge sollten im 21. Jahrhundert unvorstellbar  sein", schreibt der argentinische Torjäger des FC Barcelona auf Facebook. Messi appellierte, "eine schnelle Lösung zu finden, um diese Tragödie zu beenden". Er verwies auch auf seine eigene, 2007 gegründete Leo-Messi-Stiftung, die sich speziell für Kinder einsetzt.

+++ Sonderzüge reisen weiter nach München und Frankfurt +++
Ein erster Sonderzug mit Flüchtlingen aus Ungarn soll durch Österreich weiter bis nach München fahren. Vom Westbahnhof in Wien, wo inzwischen neben einem österreichischen Sonderzug auch zahlreiche Busse aus Ungarn mit Flüchtlingen einträfen, könnten die Flüchtlinge auch mit anderen Zügen Richtung Deutschland reisen, sagt die Sprecherin der österreichischen Bundesbahn. So würden auch IC-Züge mit Ziel Frankfurt/Main Flüchtlinge aufnehmen.

+++ Ungarn stoppt Flüchtlingstransporte per Bus +++
Ungarn organisiert keine weiteren Bustransporte von Flüchtlingen an die österreichische Grenze. Die am Freitag im Einvernehmen mit Österreich und Deutschland gestartete Transportaktion per Bus sei einmalig gewesen, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Grenzübergang Hegyeshalom. Ziel sei gewesen, eine Notsituation zu vermeiden. Ab sofort aber stünden keine Busse mehr zur Verfügung. In der Nacht zum Samstag hatten nach offiziellen ungarischen Angaben 90 Busse insgesamt 4500 Flüchtlinge nach Hegyeshalom gebracht.

 

+++ Lucke-Partei Alfa für Zurückweisung von Schlepperbooten +++
Die von ehemaligen AfD-Mitgliedern gegründete Partei Alfa fordert die Zurückweisung von Schleuserbooten durch Marineeinheiten. Nur so könnten weitere tragische Todesfälle auf dem Mittelmeer vermieden werden. Asylbewerber sollten ihre Anträge nur in deutschen Auslandsvertretungen oder Erstaufnahmezentren in Nordafrika stellen dürfen. Asylanträge in EU-Staaten sollten nur noch in klar definierten Ausnahmefällen möglich sein.

+++ Erneut 200 Flüchtlinge zu Fußmarsch aufgebrochen +++
Etwa 200 Flüchtlinge haben Medienberichten zufolge das Aufnahmelager Vamosszabadi nahe der Stadt Györ am Samstagmorgen verlassen und sind zu Fuß Richtung Österreich aufgebrochen. In dem offenen Lager 50 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt habe sich herumgesprochen, dass Österreich seit Freitagabend Flüchtlinge aufnehme, heißt es. Auch Flüchtlinge aus dem nordostungarischen Lager Debrecen hätten sich am Samstag auf den weg nach Westen gemacht.

+++ Finnlands Regierungschef bietet sein Haus an +++
Der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä stellt nach eigenen Worten sein Haus für Flüchtlinge zur Verfügung. In dem Eigenheim in Kempele im Norden des Landes könnten vom kommenden Jahr an Asylbewerber wohnen, sagt er in einem Interview des Senders YLE. Der Politiker wohnt normalerweise in der Hauptstadt Helsinki.

+++ Österreich kritisiert ungarische Polizei +++
Die österreichische Polizei beklagt die mangelnde Kooperation Ungarns beim Weitertransport von Flüchtlingen. Man habe die Polizei im Grenzort im Hegyeshalom vergeblich gebeten, die ungarischen Busse bis in den österreichischen Grenzort Nickelsdorf fahren zu lassen, berichtet der Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil. Deshalb müssten womöglich Tausende von Flüchtlingen die Grenze zu Fuß überqueren. "Es wurde uns vehement verweigert, dass wir die ankommenden Busse nach Österreich führen", sagte Doskozil.

 +++ Neonazi bewachte Flüchtlinge in Heidelberg +++
In einer Flüchtlingserstaufnahmestelle in Heidelberg hat einem Zeitungsbericht zufolge ein polizeibekannter Rechtsradikaler als Wachmann gearbeitet. Wie der "Mannheimer Morgen" berichtete, war der Mann aus Kassel bei einer Überprüfung durch den Staatsschutz aufgefallen. Das Regierungspräsidium habe die Sicherheitsfirma aufgefordert, den Mann sofort aus der Einrichtung in Heidelberg-Kirchheim zu verweisen und ihm Hausverbot zu erteilen. Es sei "nicht hinnehmbar", dass ein Mann mit rechtsextremem Hintergrund in einer Flüchtlingsunterkunft arbeite, sagte ein Sprecher der Zeitung.

+++ 10.000 Flüchtlinge in Österreich erwartet +++
In Wien trifft ein Zug mit hunderten Flüchtlingen aus Nickelsdorf an der ungarischen Grenze ein. Nach Angaben der österreichischen Polizei sind mittlerweile 4000 Flüchtlinge aus Ungarn an der Grenze eingetroffen. Die Zahl könne sich verdoppeln und weiter steigen. Man stelle sich auf bis zu 10.000 Flüchtlinge ein. Viele von ihnen hatten zuvor Deutschland als Ziel ihrer Flucht genannt.

+++ Bayern bereitet sich auf Flüchtlinge vor +++
Die bayerische Polizei rechnet damit, dass die ersten Flüchtlinge um die Mittagszeit ankommen. Tausende seien auf dem Weg, sagt ein Sprecher in Rosenheim.

+++ Bereits 2500 bis 3000 Flüchtlinge in Österreich eingetroffen  +++
In Österreich sind in den vergangenen Stunden von Ungarn aus 2500 bis 3000 Flüchtlinge eingetroffen. Es kämen immer weitere Menschen an, sagt Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil der österreichischen Nachrichtenagentur APA. 17 oder 18 Doppeldeckerbusse sollten die Menschen nach Wien und "vielleicht auch noch Richtung Deutschland" bringen.

+++ Hallervorden: Abwehr gegen Fremde überwinden +++
Dieter Hallervorden fordert angesichts der Flüchtlingskrise mehr Offenheit bei jedem Einzelnen. "Man muss den inneren Trieb, Fremden gegenüber abwehrend zu sein, überwinden", sagt der Schauspieler und Kabarettist der "Rheinischen Post". Es sei doch ganz einfach: "Wenn ich jemanden sehe, der am Ertrinken ist, den stupse ich doch nicht unter Wasser." Hallervorden, der Samstag seinen 80. Geburtstag feiert, hat jüngst das Lied "Ihr macht mir Mut (in dieser Zeit)" aufgenommen. Es kann im Internet heruntergeladen werden. Der Erlös soll an die Flüchtlingshilfe gehen.

 

+++ 2000 Flüchtlinge aus Ungarn in Österreich eingetroffen +++
Am frühen Samstagmorgen sind etwa 2000 Flüchtlinge in Österreich eingetroffen. Ihre Zahl könnte sich im Laufe des Tages mehr als verdoppeln, teilt die österreichische Polizei mit. Die Flüchtlinge wurden mit Dutzenden Bussen an die Grenze gefahren und auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln versorgt. "Wir sind glücklich. Wir werden nach Deutschland gehen", sagt ein Syrer bei der Ankunft. Die Abfahrt eines Sonderzuges von der österreichischen Grenze für die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge hat sich derweil verzögert. Die Polizei hatte für 6.00 Uhr einen Zug nach Wien angekündigt. Auch soll der erste Zug nach Salzburg fahren.

+++ Fußball-Randalierer verprügeln in Budapest Flüchtlinge +++
In Budapest verprügeln Fußball-Randalierer Medienberichten zufolge in der Nacht zum Samstag Flüchtlinge, die in einem Park in der Nähe des Ostbahnhofs in Budapest kampierten. Mehrere Migranten seien verletzt worden. Zwei seien von Notärzten in ein Krankenhaus gebracht worden.  Nach einem Länderspiel Ungarn-Rumänien hatten Fans wie befürchtet in Budapest randaliert. 42 Krawallmacher wurden festgenommen, es gab mehr als 30 Verletzte, darunter auch Polizisten.

+++ AfD-Chefin sieht sozialen Frieden bedroht +++
AfD-Chefin Frauke Petry sieht angesichts der Gewalt vor Asylbewerberheimen den sozialen Frieden in Deutschland bedroht. Die Zuspitzung bei diesem Thema und die Polarisierung in der Gesellschaft sei nicht nur schwierig, sondern bedrohlich, sagt Petry. Man müsse analysieren, wo das herkomme. "Gewalt ist in jedem Fall abzulehnen." Ein Fall wie Heidenau dürfe sich nicht wiederholen. Man könne bei der aktuellen Diskussion aber nicht ausblenden, dass mit dem sichtbaren Problem der wachsenden Asylbewerberzahl von politischer Seite nicht richtig und nicht transparent umgegangen werde. "Mein Eindruck ist, dass die Bürger nicht ausreichend informiert werden", so Petry. In der AfD herrsche viel "Unverständnis" über die Asylpolitik.

+++ EU-Außenminister beraten über Flüchtlinge +++
Die Außenminister der Europäischen Union wollen am zweiten Tag eines Treffens in Luxemburg über die Flüchtlingskrise beraten. Zu den Gesprächen werden auch Vertreter aus den westlichen Balkanstaaten erwartet. Über Länder wie Serbien versuchen derzeit Tausende Asylsuchende, in westliche EU-Staaten zu gelangen.

+++ Für Flüchtlinge steht an österreichischer Grenze Sonderzug bereit +++
Ein Sonderzug soll die aus Ungarn mit Bussen kommenden Flüchtlinge von der Grenze nach Wien bringen. Das erklärt der stellvertretende Landespolizeidirektor des Burgenlandes, Werner Faschinger. Sie sollen um 6.00 Uhr von Nickelsdorf aus zum Wiener Westbahnhof fahren. Möglicherweise würden weitere Sonderzüge eingesetzt. Bis zum frühen Morgen kamen zunächst insgesamt sieben Busse mit Migranten aus Ungarn an der Grenze an.

+++ Erste Bus-Flüchtlinge betreten österreichischen Boden +++
An der österreichischen Grenze ist der erste Bus mit aus Ungarn kommenden Flüchtlingen angekommen. Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtet, traf der Bus am Grenzübergang Hegyeshalom-Nickelsdorf ein. In dem Bus sitzen demnach rund 50 Flüchtlinge, die sich entlang der Autobahn M1 zu Fuß auf den Weg zur Grenze gemacht hatten. Mehrere Dutzend weitere Busse, die in der Nacht den Bahnhof Budapest-Keleti verlassen haben, sind noch unterwegs.

+++ UN: Flüchtlings-Katastrophe wird lange anhalten +++
Die Flüchtlingskrise in Europa wird nach Ansicht des UN-Beauftragten für Menschenrechte, Ivan Simonovic, noch lange anhalten. "Wir müssen uns auf Jahre einstellen", sagt der Kroate. "Dieses Problem wird erst gelöst werden, wenn die Ursachen gelöst sind, vor allem der Konflikt in Syrien. Und ich fürchte, da können wir auf keine rasche Lösung hoffen." Nach den Worten von Simonovic war 2014 ein Rekordjahr bei den Flüchtlingen: "Noch nie waren auf der Erde seit dem Zweiten Weltkrieg so viele Menschen auf der Flucht und noch nie waren die Rückkehrraten so gering", sagt er.

+++ Erste Busse sind gestartet +++
In Ungarn sind die ersten Busse losgefahren, die Flüchtlinge zur österreichischen Grenze bringen sollen. Mehrere Busse seien am Bahnhof Budapest-Keleti abgefahren, berichtet ein AFP-Korrespondent, der in einem der Busse mitfährt. Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtet, fahren an der Autobahn M1 weitere Busse mit Flüchtlingen in Richtung Österreich ab.

+++ Merkel schließt höhere Steuern aus +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kosten für die Hunderttausende Flüchtlinge aus. "Wir werden keine Steuern erhöhen", sagt sie der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung habe weiter das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. "An beidem halten wir fest."

+++ Faymann: "Notlage an ungarischer Grenze" +++
Die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge können nach Österreich und Deutschland einreisen. Wie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA erklärt, sei die Entscheidung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. Faymann hat zuvor mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gesprochen. Die Entscheidung sei "aufgrund der heutigen Notlage an der ungarischen Grenze" gefallen.

+++ Aylans mutmaßliche Schlepper angeklagt +++
Die türkischen Justizbehörden haben Medienberichten zufolge vier mutmaßliche Schlepper angeklagt und inhaftiert, die für den Tod des im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingsjungen Ailan Kurdi verantwortlich sein sollen. Die vier Syrer im Alter zwischen 30 und 41 Jahren wurden von einem Gericht im Ferienort Bodrum wegen fahrlässiger Tötung und Menschenschmuggels angeklagt, wie die Zeitung "Hürriyet" berichtet. Sie sollen demnach bis zu ihrem Prozess in Haft bleiben.

+++ Porsche-Chef fordert mehr Einsatz gegen Extremismus +++
Porsche-Chef Matthias Müller fordert von den Top-Managern in der Industrie ein klares Wort gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. "Es ist an der Zeit, dass Wirtschaftslenker zu bestimmten Dingen ihre Meinung sagen", sagt Müller der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssen uns Extremismus entgegenstellen und Haltung zeigen.  In Zeiten, in denen Tausende von Menschen in Richtung Europa flüchteten, müssten sich auch die Wirtschaftseliten klar zur ihrer Unterstützung bekennen. "Bei Porsche arbeiten Menschen aus 56 verschiedenen Ländern – damit ist doch wohl alles gesagt."

Hier können Sie die Ereignisse des 4. September noch einmal nachlesen.

Quelle: ntv.de, mli/sla/bad/dpa/AFP/rts

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