Viele deutsche Politiker nehmen der türkischen Regierung ihren Kampf gegen den Islamischen Staat nicht ganz ab. Sie glauben, dass die neue Offensive nur ein Vorwand ist. Hauptsächlich gehe es Präsident Erdogan darum, die Kurden zu schwächen.

Die türkischen Luftangriffe auf die Stellungen der kurdischen Miliz PKK in Irak und Syrien sind in Deutschland parteiübergreifend auf scharfe Kritik gestoßen. "Die türkische Politik scheint einmal mehr auf Abwegen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen.

Zwar sei zu begrüßen, dass Ankara nach Jahren des Wegsehens endlich gegen den IS vorgehe und den USA Militärbasen zur Verfügung stelle. "Doch die zeitgleiche Bombardierung von Stellungen der PKK zeigt, dass Erdogans Prioritäten offensichtlich weiter nicht der Bekämpfung des IS gelten", kritisierte Annen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Im Ergebnis birgt Erdogans Politik die Gefahr, den Krieg auszuweiten."

Von der Leyen in der Kritik

Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour geht von einem Vorgehen der Türkei in erster Linie gegen die Kurden aus: "Erdogans angeblicher Kampf gegen den IS erweist sich als Vorwand, um gegen die Kurden vorzugehen, die ihm eine empfindliche Wahlniederlage zugefügt haben", sagte er. "Er scheint zur Vorbereitung der Neuwahlen sogar einen Bürgerkrieg in Kauf zu nehmen."

"Die Bundesregierung wäre gut beraten, anstatt des Lobes für die Angriffe auf den IS diese gefährliche Eskalationsstrategie klar zu kritisieren", fügte Nouripour mit Blick auf das Lob von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die türkischen Angriffe auf IS hinzu.

Das Bundesverteidigungsministerium äußerte sich dagegen zurückhaltend: "Wir schauen uns die Situation an und werden sie dann bewerten", sagte eine Sprecherin. Deutschland unterstützt kurdische Peschmerga im Irak, die gegen den IS kämpfen. Peschmarga und die PKK lieferten sich in der Vergangenheit allerdings auch Auseinandersetzungen. Die PKK ist auch in Deutschland verboten.

"Täuschungsmanöver"

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach von einem zwiespältigen Vorgehen. "Die Türkei verhält sich ambivalent und teilt den westlichen Kampf gegen IS nur zum Teil", sagte er mit Blick auf die Luftangriffe der türkischen Armee gegen IS- und PKK-Stellungen.

Deutlicher wurde die Linke-Außenexpertin Sevim Dagdelen. Sie warf von der Leyen im "Spiegel" vor, einem "Täuschungsmanöver" der türkischen Regierung aufzusitzen. "Es ist zynisch zu behaupten, die Türkei bekämpfe jetzt endlich den islamistischen Terror, wenn Erdogan zeitgleich Stellungen der Kurden im Nordirak angreifen lässt. Erdogan nutzt die Offensive, um eine Vergrößerung der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete zu verhindern", sagte Dagdelen.

Die Türkei hatte neue Angriffswellen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und erstmals offiziell auch gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geflogen. Deren Lager seien im Nordirak ins Visier genommen worden, teilte die Regierung in Ankara mit.

Der Präsident der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Massud Barsani, verlangte ein Ende der türkischen Luftangriffe gegen PKK-Angehörige. Die kurdische Nachrichten-Webseite Bas News zitierte dabei Quellen, wonach Barsani mit Davutoglu gesprochen und Ankara sowie die PKK gedrängt habe, ihre Differenzen durch Verhandlungen beizulegen. Die PKK hat den Waffenstillstand mit der Türkei inzwischen aufgekündigt.