Politik

Vorwurf der Terrorpropaganda Türkei hält deutschen Staatsbürger fest

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sitzen derzeit 49 deutsche Staatsbürger in türkischen Gefängnissen.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sitzen derzeit 49 deutsche Staatsbürger in türkischen Gefängnissen.

(Foto: picture alliance / Oliver Berg/d)

Ein 56-jähriger Deutscher reist in die Türkei, um seine Mutter zu beerdigen. Einem Bericht zufolge nehmen ihn türkische Sicherheitskräfte schon am Flughafen von Ankara fest. Anlass sollen verdächtige Facebook-Posts sein.

In der Türkei ist anscheinend erneut ein deutscher Staatsbürger festgenommen worden. Dem 56-jährigen Adnan S. werde vorgeworfen, mit Posts auf Facebook eine Terrorgruppe unterstützt zu haben, melden "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Demnach war S. am 27. Dezember zur Beerdigung seiner Mutter nach Ankara gereist und am Flughafen festgenommen worden. Er sei später wieder freigelassen worden, müsse sich aber täglich bei der Polizei melden und dürfe die Türkei vorerst nicht verlassen.

In den kommenden Tagen soll den Berichten zufolge ein Gericht darüber entscheiden, ob er vorerst in der Türkei bleiben muss oder gegen Zahlung einer Kaution ausreisen darf. In den Facebook-Einträgen, die als "Propaganda für eine Terrororganisation" eingestuft worden seien, soll es um die Forderung nach einem unabhängigen Kurdistan gegangen sein.

In seiner Vernehmung soll S. nach Informationen von SZ, NDR und WDR erklärt haben, er könne sich nicht erinnern, ob er die Posts abgesetzt habe. Er habe aber mit einem unabhängigen Kurdistan nichts zu tun und lehne Gewalt ab. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, S. werde von der Botschaft in Ankara konsularisch betreut.

In den vergangenen Monaten waren mehrere Deutsche in der Türkei festgenommen worden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sitzen derzeit 49 deutsche Staatsbürger in türkischen Gefängnissen, fünf von ihnen wegen politischer Vorwürfe. Erst im August durfte nach mehrmonatiger Haft und Ausreisesperre die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu die Türkei wieder verlassen. Der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel verbrachte ein Jahr ohne Anklage in türkischer Untersuchungshaft.

Rund 75.000 Festnahmen in 2018

Insgesamt haben türkische Behörden 2018 gut 75.000 Menschen wegen angeblicher Terrorverbindungen festgenommen. Das geht aus einem neuen Bericht des türkischen Innenministeriums hervor. Rund 52.000 von ihnen sollen Kontakte zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehabt haben. Die türkische Regierung wirft Gülen vor, hinter dem Putschversuch von 2016 zu stecken.

Insgesamt wurden seit dem Umsturzversuch vor zweieinhalb Jahren nach offiziellen Zahlen aus dem November rund 218.000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten festgenommen. Rund 31.000 von ihnen wurden demnach verurteilt oder sitzen noch in U-Haft.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa

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