Politik

Berlin bestätigt Ausweisungen Türkei schiebt zehn deutsche IS-Kämpfer ab

Tausende Ausländer schlossen sich zu Hochzeiten dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak an. Nach der Zerschlagung der Dschihadistenmiliz landen rund 1200 ihrer Kämpfer in Gefangenschaft. Die Türkei will ihren Teil der Häftlinge nun loswerden, darunter auch Deutsche.

Die Türkei will am Donnerstag sieben deutschstämmige Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) abschieben. Ihre Ausreiseformalitäten seien in Rückführungszentren abgeschlossen worden, sagte der Sprecher des türkischen Innenministeriums, Ismail Catakli, laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu. "Sie werden am 14. November abgeschoben." Der Sprecher verkündete zudem, ein US-Dschihadist sei am Montag des Landes verwiesen worden. Er machte jedoch keine Angaben darüber, in welches Land der Mann abgeschoben wurde.

Die Bundesregierung bestätigt die geplante Abschiebung von sieben deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland. Die Ankündigung dazu sei am Morgen erfolgt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Türkische Angaben, wonach es sich um frühere Kämpfer der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) handelt, bestätigte er aber nicht. "Wir haben keine belastbaren Erkenntnisse, nach denen es sich hier um IS-Anhänger handelt", sagte der Sprecher. "Ob das so ist oder nicht müssen aber letztlich die Sicherheitsbehörden prüfen", fügte er hinzu.

Erste Abschiebungen schon am Montag

Der Ministeriumssprecher wies auch darauf hin, dass bereits an diesem Montag eine Abschiebung aus der Türkei erfolgt sei. Zwei weitere Abschiebungen von Deutschen habe die Türkei für Freitag angekündigt. Unter den insgesamt zehn Abschiebungen in dieser Woche seien drei Männer, fünf Frauen und zwei Kinder.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte am Freitag angekündigt, dass die Türkei ab Montag gefangene ausländische IS-Anhänger in ihre Heimatländer zurückschickt. Soylu zufolge befanden sich zuletzt rund 1200 ausländische IS-Anhänger in Gefangenschaft. Allein während der jüngsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden.

Asselborn warnt vor Barbaren

In der Türkei ist die Weigerung des Westens auf Kritik gestoßen, die eigenen Bürger zurückzuholen. Im Westen wiederum gab es wegen der türkischen Offensive gegen die syrische Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien Sorgen, dass die Zehntausenden IS-Anhänger in kurdischer Haft die Chance zum Ausbruch nutzen könnten. Tatsächlich gelang einigen IS-Kämpfern während der Kämpfe die Flucht, doch wurde ein Teil davon wieder gefasst, einige durch die türkische Armee.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte die Türkei vor einer Gefährdung der Sicherheit Europas und der Nahost-Region. "Es muss absolut verhindert werden, dass diese Barbaren wieder auf freien Fuß kommen", sagte Asselborn beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Befehle der Türkei" in der Frage seien deshalb nicht angebracht.

Asselborn warnte davor, die Erfolge der internationalen Koalition gegen den IS zu gefährden. Wenn Ergebnis der jahrelangen Bemühungen sei, "dass diese Menschen wieder frei herumlaufen, dann ist das Ganze ja Unsinn gewesen". Er forderte die Türkei auf, sich mit den Partnern aus Nato und EU in der Frage abzustimmen.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP