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Politiker sollen ins Gefängnis Türkei will Bundestagabgeordnete verklagen

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Proteste vor der deutschen Botschaft in Ankara.

(Foto: REUTERS)

Einflussreiche Gruppen in der Türkei wollen elf deutsche Politiker türkischer Abstammung ins Gefängnis bringen, weil sie im Bundestag für die Völkermordresolution gestimmt hatten. Die Betroffenen verlangen ein Einschreiten der Bundesregierung.

Die Türkei bereitet nach offiziellen Angaben Protestmaßnahmen gegen Deutschland vor. Hintergrund ist die Völkermordresolution des Bundestags zu den Massakern an den Armeniern. "Die zuständigen Behörden, allen voran das Außenministerium, bereiten einen Aktionsplan vor", sagte der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, bei einer Pressekonferenz in Ankara. Die vorgeschlagenen "Maßnahmen" würden dann dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten vorgelegt. Details sollen erst danach mitgeteilt werden. Die Türkei hatte vehement gegen die Bundestagsresolution protestiert.

Diese Politiker will Ankara verklagen

Bei den elf Abgeordneten handelt es sich unter anderem um Grünen-Chef Cem Özdemir, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özuguz (SPD), ferner Mahmut Özdemir (SPD), Metin Hakverdi (SPD), Cansel Kiziltepe (SPD), Gülistan Yüksel (SPD), Ekin Deligöz (Grüne), Özcan Mutlu (Grüne), Sevim Dagdelen (Linke) Azizie Tank (Linke) und Cemile Giousouf (CDU).

Laut der Zeitung "Sözcü" klagen zwei türkische Polizeigewerkschaften (Türkische Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Angehörigen der türkischen Polizei) gegen die deutschen Politiker. Eine dritte Klage kommt von einem Juristen-Verband. Hintergrund ist die Armenien-Resolution vergangene Woche im Bundestag. Die Klagen der Erdogan-nahen Verbände richten sich laut der Zeitung gegen elf deutsche Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln.

Der Juristen-Verband erstattete nach eigenen Angaben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Als rechtliche Grundlage dient den Juristen offenbar Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches. Danach wird mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft wer "die türkische Nation, den Staat der Türkischen Republik, die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt".

Politiker lassen sich nicht einschüchtern

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu sagte der "Bild"-Zeitung: "Falls diese Berichte zutreffen, ist dies ein besorgniserregender Umstand. Das wäre ein nicht akzeptabler Versuch der Einschüchterung und zielt auf weitere Eskalation." Falls es zur Anklage komme, würde eine Einreise in die Türkei sehr gefährlich, so Mutlu. "Es ist bedauerlich, dass mit solchen Maßnahmen, das Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern Deutschland und Türkei, derart geschädigt wird." Sollte es zu einer Anklage und einer Verurteilung kommen, könnten die elf Bundestagsabgeordneten bei einer Einreise in die Türkei jederzeit festgenommen und ins Gefängnis gebracht werden.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen fordert die Bundesregierung dringend auf zu handeln. "Diese Klagewelle wird von der türkischen Regierung gesteuert", sagte sie "Bild". Die Bundesregierung müsse jetzt einschreiten und "Schluss mit der Erdoganisierung machen". "Das, was wir jetzt erleben, ist erst der Anfang", sagte die Linken-Politikerin.

Zeitung macht Deutschland verantwortlich

Zuvor hatte die regierungsnahe türkische Zeitung "Günes" Deutschland für den Autobombenanschlag in Istanbul mit mindestens elf Toten verantwortlich gemacht. "Deutsches Werk", lautet die Schlagzeile auf der Titelseite. Deutschland habe die harte Reaktion der Türkei auf die "beschämende" Völkermordresolution des Bundestages nicht ertragen. "In Panik geratend, ist es in alte Gewohnheiten zurückgefallen. Es hat die Terrororganisationen, die es als Marionette benutzt, einen blutigen Anschlag in Istanbul verüben lassen."

Das Blatt beruft sich dabei auf Volkes Stimme: "So denkt die Türkei", schreibt "Günes". Mit einer Auflage von gut 100.000 Exemplaren gehört "Günes" zu den zehn größten Zeitungen des Landes, wenn man die Sportpublikationen nicht berücksichtigt. Bei dem Anschlag in Istanbul waren am Dienstag elf Menschen getötet worden. Die Regierung machte die kurdische Arbeiterpartei PKK dafür verantwortlich.

Außenminister: alles kein Zufall

Zudem hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu unterstellt, deutsche Medien würden in ihrer türkeifeindlichen Berichterstattung gesteuert. "In Deutschland wird nichts dem Zufall überlassen", sagte er dem Staatssender TRT. "Keine von den türkeifeindlichen und Recep-Tayyip-Erdogan-feindlichen Schlagzeilen ist Zufall. In Deutschland ist auch die Presse nicht frei." Cavusoglu sagte weiter: "Es kann kein Zufall sein, dass die Zeitungen im Spektrum von ganz rechts bis ganz links am selben Tag mit denselben Schlagzeilen gegen die Türkei und gegen Recep Tayyip Erdogan schreiben.

Quelle: n-tv.de, ppo

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