Politik

Anwalt-Festnahme verschwiegen? Türkische Geheimdienstaktion empört Berlin

126228804.jpg

Deutsche Türken beklagen schon länger eine Bespitzelung durch den türkischen Geheimdienst.

(Foto: picture alliance/dpa)

Brisante Dossiers über Erdogan-Kritiker fallen dem türkischen Geheimdienst in die Hände, der Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara sitzt im Gefängnis. Deutsche Türken versetzt die Nachricht in Angst und Schrecken. Die Bundesregierung muss sich nun unangenehme Nachfragen gefallen lassen.

Deutsche Politiker von Koalition und Opposition haben die Festnahme eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara scharf kritisiert. Die türkische Regierung riskiere die "guten Beziehungen zu Deutschland", sagte der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt der "Welt". Es bestehe die Chance, "den Konflikt schnell und folgenlos aufzulösen" und den Anwalt freizulassen, sagte Hardt weiter. Er setze darauf, "dass die türkische Regierung kein Interesse an einer Eskalation hat".

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, sagte der Zeitung, die Festnahme sei "ein gezielter Versuch der Türkei, an Informationen zu kommen, um Oppositionelle zu verfolgen und letztlich zu verhaften." Er forderte die Bundesregierung auf, den türkischen Botschafter einzubestellen. Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, forderte eine "klare Sprache der Bundesregierung", dass dieser Schritt "gegen alle diplomatischen Gepflogenheiten verstößt".

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte eine umfassende Aufklärung darüber, welche Informationen die türkischen Behörden abgegriffen hätten und forderte "konkreten Schutz" für die Betroffenen. Es stelle sich auch die Frage, warum Informationen aus Deutschland über die Asylsuchenden "in den Verfolgerstaat" Türkei gegeben wurden, sagte Burkhardt weiter. Es sei in einem Asylverfahren "der größte anzunehmende Unfall, wenn Akteninhalte an den Verfolgerstaat geraten", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

200 Dossiers: Festnahme geheim gehalten?

Erst am Mittwoch war öffentlich bekannt geworden, dass der türkische Anwalt in Ankara bereits seit Mitte September in Haft ist. Der Jurist war als sogenannter Kooperationsanwalt für die Botschaft tätig und überprüfte Angaben von Türken, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Es wird befürchtet, dass bei der Festnahme die Akten von 200 Asylbewerbern in die Hände der türkischen Behörden geraten sind.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, derzeit gebe es keinen neuen Sachstand in dem Fall. Der Anwalt sei weiter in Haft. Bundesaußenminister Heiko Maas wolle den Vorgang am Rande des laufenden G20-Außenministertreffens in Japan mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu besprechen. Der türkischen Seite sei bereits mehrfach dargelegt worden, die Vorwürfe schnellstmöglich zu klären und den Anwalt wieder aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen nannte es "unverantwortlich", dass das Auswärtige Amt die Verhaftung so lange "geheim gehalten" habe. "Indem die Öffentlichkeit über zwei Monate nichts vom Vorgehen der türkischen Behörden und der Aneignung sensibler Daten über politische Flüchtlinge erfuhr, wurden Hunderte von Schutzsuchenden in Deutschland einer unmittelbaren Gefährdung durch den türkischen Geheimdienst und Erdogans Netzwerk aus Spitzel-Imamen und Schlägerbanden in Deutschland ausgesetzt", kritisierte sie. Den betroffenen Flüchtlingen müsse umgehend Asyl gewährt werden. Nötig seien außerdem "Maßnahmen für ihre Sicherheit". Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin wollte eine Gefahr für die betroffenen Asylsuchenden "so nicht bestätigen". Es sei Aufgabe des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), "dass diese Personen entsprechend Schutz erhalten, wenn der Bedarf gegeben ist".

Vorgehen des Vertrauensanwalts umstritten

Durch die Festnahme des Vertrauensanwalts flammt ein alter Streit zwischen Berlin und Ankara wieder auf. Die Türkei ist schon lange erbost, dass Deutschland zahlreiche Anhänger der kurdischen PKK und der islamischen Gülen-Bewegung nicht ausliefert. Das sind Leute, die Ankara für den versuchten Militärputsch von Juli 2016 verantwortlich macht. Die Türkei wirft ihrem Nato-Partner vor, "Terroristen" und "Putschisten" Zuflucht zu gewähren.

Der im September verhaftete Jurist Yilmaz S. hatte im Auftrag der Bundesregierung in der Türkei zu den Fällen türkischer Asylbewerber in Deutschland recherchiert. Seine Aufgabe war es zu überprüfen, ob sie in der Türkei verfolgt werden. Dafür hat er auch bei der Staatsanwaltschaft Einsicht in Akten genommen, um zu sehen, ob gegen die Antragsteller Strafverfahren anhängig sind. Die türkischen Behörden werfen Yilmaz S. nun Spionage vor. Das Auswärtige Amt erklärt hingegen, seine Tätigkeit sei "europaweit eine gängige Praxis". Er habe lediglich "international übliche" und "unstrittig zulässige Unterstützung" geleistet, hieß es. Allerdings ist umstritten, ob der Anwalt nach türkischem Recht tatsächlich im Auftrag eines anderen Staates Einsicht in Akten der Staatsanwaltschaft nehmen durfte.

Betroffene wurden vorgewarnt

Die rund 200 betroffenen türkischen Asylbewerber wurden von den deutschen Sicherheitsbehörden vor einer möglichen Gefährdung durch den türkischen Geheimdienst MIT gewarnt. Türkische Flüchtlinge in Deutschland klagen schon lange über Bespitzelung und Verfolgung durch türkische Behörden. Infolge der verschärften Repression in der Türkei seit dem Putschversuch flohen Tausende Türken nach Deutschland. Unter ihnen Intellektuelle wie Asli Erdogan, Journalisten wie Can Dündar und andere verfolgte Oppositionelle, Wissenschaftler und Aktivisten. Sie werfen der islamisch-konservativen Regierung von Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, mit aller Härte gegen Kritiker des Staatschefs vorzugehen und Regierungsgegner willkürlich zu inhaftieren.

Die Regierung in Ankara wiederum erhebt gegenüber vielen Asylbewerbern in Deutschland den Vorwurf, Verbindungen zur islamischen Gülen-Bewegung zu haben, die seit dem Zerwürfnis mit Erdogan in der Türkei als "Terrororganisation" eingestuft ist. Nach Angaben der Gülen-Bewegung in Deutschland haben seit 2016 knapp 20.000 ihrer Anhänger in der Bundesrepublik Zuflucht gesucht.

Quelle: ntv.de, mau/AFP