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Montag, 08. Mai 2017

Deutschland gewährt Schutz: Türkische Soldaten erhalten erstmals Asyl

Seit dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden hart gegen Staatsdiener vor, die angeblich die Gülen-Bewegung unterstützen. Nun wird bekannt: Deutschland gewährt erstmals türkischen Soldaten Asyl. Das dürfte für neuen Ärger mit Ankara sorgen.

Erstmals haben mehrere türkische Soldaten und ihre Familien Asyl in Deutschland erhalten. Das Bundesinnenministerium bestätigte einem Bericht von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" zufolge, dass die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden wurden.

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei im vergangenen Juli wurden in dem Land Zehntausende Menschen inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen. Bei den anerkannten Fällen handelt es sich dem Bericht zufolge auch um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren. Sie besitzen in der Regel einen Diplomatenpass.

Die Medien berichteten unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Behörde habe vor einer Entscheidung über die Asylanträge das umstrittene Verfassungs-Referendum in der Türkei abwarten wollen. Offiziell dementiere das Bamf jedoch diesen Zusammenhang. Bei dem Referendum hatten die Türken mehrheitlich für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt, das die Macht von Staatschef Recep Tayyip Erdogan stark erweitert.

WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten unter Berufung auf das Bundesinnenministerium, dass seit dem Putschversuch bis Anfang Mai 414 türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und hohe Staatsbeamte in Deutschland einen Asylantrag stellten. Diese Zahl umfasst demnach auch Familienangehörige.

Die Asylgesuche von Türken mit einem Diplomatenpass gelten als außenpolitisch heikel, da eine Anerkennung von solch hochrangigen Antragstellern das ohnehin belastete Verhältnis zur Türkei noch weiter verschlechtern könnte. Ende Januar hatte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik gefordert, dass Deutschland alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen solle.

Quelle: n-tv.de