Politik

Nummer fünf geht auf Fahrt U-Boot-Verkauf an Israel genehmigt

39115381.jpg

Das fünfte der sechs vereinbarten U-Boote wurde zu einem Drittel vom Steuerzahler finanziert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Algerien, Indien, Israel: Der Bundessicherheitsrat gibt für etliche Lieferungen militärischer Güter grünes Licht. Das hilft der Rüstungsindustrie - doch der Steuerzahler muss helfen.

Der Bundessicherheitsrat hat den Export eines weiteren U-Boots nach Israel genehmigt. Dies gehe aus der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über Genehmigungsentscheidungen des Sicherheitsrats sowie des vorbereitenden Ausschusses der Staatssekretäre hervor, berichtete die "Süddeutschen Zeitung". Es ist das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden und zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert werden. Das vierte U-Boot war im vergangenen September von ThyssenKrupp in Kiel ausgeliefert worden.

Früheren berichten zufolge gehört das Boot zur sogenannten Dolphin-Klasse. Die Exporte sind umstritten, weil Israel die U-Boote mutmaßlich mit Nuklearwaffen bestücken kann.

Darüber hinaus sei der Export von 336 Lastwagen nach Algerien genehmigt worden. Diese seien nach Angaben aus Regierungskreisen nicht mit Waffen ausgestattet. Wegen ihrer Tarnbeleuchtung sowie ihrer Fähigkeit, durch Wasser zu fahren, würden sie aber als militärisch ausgestattet eingestuft.

Zudem wurde die Lieferung von Werkzeugen und Ersatzteilen für die Herstellung von Kleinkalibermunition nach Indien genehmigt. Außerdem dürften nach Indien sechs Schleppantennen-Sonaranlagen zur Erkennung etwa von U-Booten und Torpedos geliefert werden.

Indiens Premierminister Narendra Modi wird diese Woche zu einem Deutschland-Besuch erwartet. Er eröffnet am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover-Messe und ist am Dienstag in Berlin zu Besuch.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP/dpa

Mehr zum Thema