Es wird eine Kampfabstimmung in der UN-Vollversammlung. Denn neben Deutschland haben sich auch Kanada und Portugal um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die kommenden zwei Jahre beworben. Gegen einen der beiden Staaten muss sich Deutschland durchsetzen. Westerwelle reist nach New York und wirbt für sein Land.

Es geht um Prestige, um diplomatische Aufwertung und um die Möglichkeit zur handfesten Einflussnahme. Deutschland will Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden - zunächst als Inhaber eines nicht-ständigen Sitzes ohne Vetorecht für die Jahre 2011 und 2012. Am 12. Oktober stimmen die 192 Mitgliedstaaten der UNO in der Vollversammlung in New York über die neuen Ratsmitglieder ab. Zwei der zu vergebenden Sitze sind für westliche Staaten reserviert. Um am runden Tisch des Sicherheitsrats Platz nehmen zu können, muss sich Deutschland in einer Kampfabstimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Portugal oder Kanada durchsetzen.

Dem Showdown im UN-Hauptquartier am East River ging ein diskreter, aber intensiver Wahlkampf voraus. "Die Kampagne zur Vorbereitung dieser Wahl läuft seit mehreren Jahren, in unserem Fall seit 2006", sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb vor drei Wochen bei einem Besuch der UNO persönlich für die Kandidatur, Außenminister Guido Westerwelle führt derzeit und Gespräche in New York und zeigt sich zuversichtlich, dass Deutschland für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt wird.

Starke Konkurrenten

Es sei "ein enges Rennen, denn Kanada und Portugal sind starke Mitbewerber", sagte Westerwelle der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Dennoch sind wir zuversichtlich, weil wir mit unseren eigenen Stärken geworben haben." Deutschland sei "weltweit bekannt für seine Zuverlässigkeit, für seinen Einsatz für Frieden und Entwicklung, für seinen multilateralen Ansatz". Westerwelle versicherte, Deutschland sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Auch die beiden Mitbewerber haben ihre Bewerbung von langer Hand vorbereitet. "Seit dem Jahr 2000 werben wir für unsere Kandidatur, wir haben große Hoffnungen", sagt der Diplomat Manuel Pereira von der portugiesischen UN-Vertretung in New York. Die kanadische UN-Diplomatin Safia Morsly-Sikai sagt: "Wir führen seit mehreren Jahren eine sehr aktive Kampagne." Die Kanadierin berichtet von "vielen positiven Reaktionen". Wittig bezeichnet Kanada und Portugal als "zwei starke Kandidaten".

2003 und 2004 schon mal vertreten

Zuletzt war Deutschland 2003 und 2004 im mächtigsten UN-Gremium vertreten. Nach Artikel 24 I der UN-Charta haben die UN-Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die "Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" übertragen. Er ist das einzige UN-Organ, dessen Beschlüsse für die Mitglieder bindend sind. Der Rat, dem 15 Länder angehören, kann Sanktionen verhängen, Blauhelmmissionen entsenden und - als letztes Mittel - die Anwendung militärischer Gewalt beschließen.

Deutschland beansprucht den Sitz nicht zuletzt mit Verweis auf seine Rolle als drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen. Im Werben um die Stimmen der UN-Mitglieder unterstrich die Bundesrepublik außerdem ihre Rolle als Geberland bei der Entwicklungshilfe, in der Klimapolitik und bei der Friedenssicherung.

Grundlegende Reform angestrebt

Grundsätzlich reichen Deutschlands Ambitionen sogar über eine zweijährige nichtständige Mitgliedschaft hinaus. Die Bundesrepublik strebt eine prinzipielle Reform des UN-Sicherheitsrats an, die ihr einen ständigen Sitz verschaffen soll. Die derzeitige Konstellation im Sicherheitsrat beruht auf der Kräftekonstellation aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Als ständige Mitglieder mit Vetomacht haben die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien erheblichen Einfluss. Kritiker bemängeln einhellig, dass diese Konstellation nicht mehr den wahren Kräfteverhältnissen entspreche.