Im ostafrikanischen Burundi wächst die Angst vor einem nächsten Bürgerkrieg: Die internationale Gemeinschaft ruft die Konfliktparteien zu einer friedlichen Lösung auf. Nach dem Mord am Sohn eines prominenten Aktivisten gilt die Lage als äußerst angespannt.

Angesichts der Zuspitzung der Krise in Burundi hat die internationale Gemeinschaft die Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgefordert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich besorgt. Der UN-Sicherheitsrat kommt am Montag zu Beratungen über die Lage in dem ostafrikanischen Land zusammen, wie die französische Regierung mitteilte. Die Außenministerien Frankreichs und Deutschlands warnten vor einer Destabilisierung des Landes.

Ban forderte, die "wiederholte Gewalt und die Gemetzel in Burundi müssen aufhören". Der UN-Generalsekretär äußerte sich, nachdem der Sohn des prominenten Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen Pierre-Claver Mbonimpa in der Hauptstadt Bujumbura tot aufgefunden worden war. Wie der seit einem Mordanschlag im Exil lebende Mbonimpa mitteilte, wurde sein Sohn von der Polizei verhaftet und am Freitag erschossen auf einer Straße gefunden. Zwei Augenzeugen bestätigten, die Leiche gesehen zu haben.

Steinmeier warnt vor Gewaltakten

Der US-Sondergesandte Thomas Perriello kritisierte nach Angaben des US-Außenamts die "aufstachelnde und gefährliche Rhetorik der Regierung". Diese könne zu einer weiteren Gewalteskalation am Wochenende führen. Perriello reist von Sonntag bis Mittwoch nach Burundi, geplant sind auch Treffen mit führenden Politikern in Äthiopien, Ruanda und Uganda.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf, mahnte aber besonders die Regierung, sich für eine friedliche Lösung einzusetzen und sich "von jeder Anstiftung zur Gewalt deutlich zu distanzieren". Er hob hervor: "Immer weiter eskalierende Gewalt und hasserfüllte öffentliche Äußerungen verantwortlicher Politiker in Bujumbura bergen das Risiko einer völligen Destabilisierung." Die Lage wecke "schlimmste Erinnerungen an schreckliche Bürgerkriege und Massaker."

Ähnlich äußerte sich der Sprecher des französischen Außenministeriums, Romain Nadal. Er verurteilte eine Welle von "Hassreden" und äußerte sich besorgt über die "ständige Verschlechterung der Lage". Paris rief Regierung und Opposition zur Zurückhaltung und zum Dialog auf.

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, erklärte, sie werde nicht zögern, Urheber von möglichen "Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord" strafrechtliche zu verfolgen.

Ultimatum bis Mitternacht

Die Ankündigung von Burundis Präsident Pierre Nkurunziza, für ein drittes Mandat anzutreten, hatte das Land im Frühjahr in eine tiefe Krise gestürzt. Die Regierung ging mit Gewalt gegen Proteste der Opposition vor. Zahlreiche Journalisten, Politiker und andere Kritiker wurden inhaftiert, angegriffen oder ermordet. Trotz des erbitterten Widerstands der Opposition wurde Nkurunziza im Juli für eine dritte Amtszeit gewählt. Insgesamt wurden in der Krise bisher rund 200 Menschen getötet.

Angesichts ständiger Schießereien setzte Nkurunziza am Montag seinen Gegnern ein Ultimatum bis Samstag um Mitternacht, um "die Gewalt aufzugeben". Andernfalls würden die Sicherheitskräfte "alle Mittel" nutzen, um die Ordnung wiederherzustellen. Die International Crisis Group warnte, dem Land drohe ein Rückfall in einen ethnisch motivierten Bürgerkrieg. Burundi war von 1993 bis 2006 von Kämpfen zwischen den Hutu-Rebellen und der Armee zerrissen worden, die von der Minderheit der Tutsi dominiert wird. Damals waren 300.000 Menschen getötet worden.

Die Opposition wirft Präsident Nkurunziza den Bruch der Verfassung und des im Jahr 2006 geschlossenen Abkommens von Arusha vor. Dieses besiegelte nach 13 Jahren Bürgerkrieg den Frieden in Burundi und schrieb fest, dass der Präsident nach spätestens zwei Amtszeiten die Macht abgeben muss.