US-Bürger verklagen die palästinensische Autonomiebehörde nach Terroranschlägen in Israel auf Schadenersatz - mit Erfolg. Für die Palästinenserregierung bedeutet das nicht nur finanziell einen empfindlichen Schlag.

Ein US-Bundesgericht in New York hat die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wegen Attentaten in Israel zwischen 2002 und 2004 zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 218 Millionen Dollar (umgerechnet 192 Millionen Euro) an Opfer aus den USA verurteilt.

Nach eintägigen Beratungen befanden die Geschworenen die Angeklagten in 25 Punkten im Zusammenhang mit den insgesamt sechs Anschlägen für schuldig. Dabei hatte es 33 Tote und mehr als 390 Verletzte gegeben. Mit dem Urteil geht ein jahrelanges juristisches Tauziehen zu Ende. In mehreren Prozessen versuchten Terroropfer, die Autonomiebehörde für palästinensische Anschläge in Israel zur Verantwortung zu ziehen.

Empfindliche Geldstrafe

Das Urteil könnte die Palästinenser, die von Hilfsgeldern unter anderem der US-Regierung abhängig sind, hart treffen: Seit die Autonomiebehörde im Dezember vergangenen Jahres dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beitrat, um Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen zu belangen, hält die israelische Regierung mehr als 100 Millionen Dollar palästinensischer Steuergelder zurück. Zudem ist es ein politischer Erfolg für die israelische Regierung: Erstmals stützt sich ein US-Gericht auf den Vorwurf, offizielle palästinensische Stellen unterstützten Terroristen.

Im aktuellen Fall hatten elf Opferfamilien vor dem Bundesgericht geklagt. Die Kläger gaben der PLO und der Autonomiebehörde eine Mitschuld an den Anschlägen. Diese wurden von Mitgliedern der radikalislamischen Hamas und den Al-Aksa-Märtyrerbrigaden ausgeführt, von denen einige offenbar auf der Gehaltsliste der Palästinenserbehörde beziehungsweise der PLO standen.

Terror wird zum Finanzrisiko

Die Kläger beriefen sich auf ein amerikanisches Anti-Terror-Gesetz, das es US-Bürgern ermöglicht in ihrer Heimat Zivilklage zu erheben, wenn sie Opfer eines Terroranschlags im Ausland werden. Unter Berufung auf dieses Gesetz hatte ein US-Gericht bereits die jordanisch-palästinensische "Arab Bank" zu Schadenersatz für israelische-amerikanische Anschlagsopfer verurteilt. Hamas-Mitglieder sollen die Dienste der Bank genutzt haben.

Anwälte der Autonomiebehörde hatten argumentiert, diese könne für die "verrückten und furchtbaren" Anschläge nicht verantwortlich gemacht werden. Die Attentäter hätten auf eigene Faust gehandelt. In einer Erklärung verurteilte die Behörde das Urteil scharf als Versuch "extremistischer israelischer Gruppen", das amerikanische Justizsystem auszunutzen. Die Autonomiebehörde habe jedoch Vertrauen in die US-Justiz und werde Berufung gegen das Urteil einlegen.