Mehr als ein Jahr lang war eine Stelle am Obersten Gerichtshof der USA unbesetzt. Nun bestätigt der Senat Neil Gorsuch als Richter. Nach einer historischen Verfahrensänderung reicht den Republikanern dazu eine einfache Mehrheit.

Der US-Senat hat dem umstrittenen Kandidaten von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht seine erforderliche Zustimmung erteilt. Beim abschließenden Votum über die Nominierung stimmten in Washington 54 Senatoren für Richter Neil Gorsuch und 45 gegen ihn. Anfang kommender Woche soll er vereidigt werden.

Die oppositionellen Demokraten hatten erbitterten Widerstand gegen die Kandidatur des Richters für den mächtigen Supreme Court geleistet. Sie stimmten fast geschlossen gegen den 49-jährigen bisherigen Bundesberufungsrichter. Die Opposition verfügt in der Kongresskammer über 48 Sitze.

Um die Beförderung von Gorsuch zu ermöglichen, hatten die Republikaner zuvor mit ihrer Mehrheit eine historische Verfahrensänderung durchgesetzt. Sie beschlossen am Donnerstag mit einfacher Mehrheit die Abschaffung des sogenannten Filibuster bei Besetzungen der höchsten Richterämter.

Ein Erfolg für Trump

Dabei handelt es sich um Marathondebatten, mit denen die Minderheitspartei das finale Votum unbefristet hinauszögern und damit letztlich verhindern kann. Die Demokraten hatten einen Filibuster gegen Gorsuch gestartet, der dann mittels der Verfahrensänderung abgebrochen wurde.

Damit war nun eine einfache Mehrheit der Stimmen ausreichend für die Bestätigung des Juristen. Vor der Regeländerung war eine Mehrheit von 60 Stimmen nötig, die die Republikaner verpasst hatten.

Trump kann die Bestätigung seines Kandidaten als Erfolg verbuchen: Die Besetzung der seit mehr als einem Jahr vakanten Stelle am Supreme Court mit einem Konservativen war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen. Das Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitfragen das letzte Wort. Da die Stellen auf Lebenszeit verliehen werden, dürfte Gorsuch das Gericht über Jahrzehnte prägen.

Gräben im Senat vertieft

Allerdings hat der Erfolg einen hohen Preis. Die Abschaffung des Filibuster bei den Supreme-Court-Nominierungen wird in Washington dramatisch als "nukleare Option" bezeichnet, da sie die auf Konsens ausgerichtete Tradition des Senats weiter beschädigt und die parteipolitischen Gräben in der Kammer vertieft. Auch ermöglicht die Regeländerung bei einer eventuellen Umkehr der Machtverhältnisse in der Zukunft dann den Demokraten, Richter ihres Gefallens an das Oberste Gericht zu schicken.

Der Streit um Gorsuch, an dessen fachlichen Qualifikationen für das Amt kaum Zweifel bestanden, wurde durch die Vorgeschichte der Personalie angeheizt. Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 herrschte in dem neunköpfigen Richterkollegium ein Patt zwischen vier linksliberalen und vier konservativen Richtern - weil die Republikaner dem von Ex-Präsident Barack Obama nominierten Moderaten Merrick Garland die Senatsanhörung verweigert hatten. Mit dieser Totalblockade erreichten sie, dass die Personalie bis nach der Wahl und dem Antritt des neuen Präsidenten hinausgeschoben wurde - der ihnen dann einen Kandidaten nach ihrem Gusto präsentierte.