Knappe Entscheidung im Kongress US-Senatoren winken das Budget durch
14.12.2014, 05:27 Uhr
Eingerüstet zur Kuppelsanierung: Das Kapitolgebäude in Washington beherbergt Abgeordnetenhaus und Senat.
(Foto: REUTERS)
Ein Seufzer der Erleichterung läuft durch Washington: In einer zähen Spätsitzung am Wochenende kommt der umstrittene Budgetentwurf für 2015 zur entscheidenden Abstimmung - und findet eine halbwegs sichere Mehrheit.
Der US-Senat hat mit seiner Billigung des Haushalts einen Verwaltungsstillstand vorerst abgewendet. Nachdem die Frist zur Abstimmung in den letzten mehrfach verschoben worden war, votierten die Mitglieder der zweiten Kongresskammer am späten Samstagabend (Ortszeit US-Ostküste) nach zähen Verhandlungen schließlich mit 56 zu 40 Stimmen für den Etatentwurf. Damit sind die letzten Hürden beseitigt. US-Präsident Barack Obama muss das Ausgabengesetz nun noch unterzeichnen, was aber als sicher gilt. Seine Bereitschaft dazu hat er bereits mehrfach bekundet.
Der nun beschlossene Budgetplan gilt für das Haushaltsjahr 2015 und umfasst ein Volumen von 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro). Der Entwurf hatte in den vergangenen Tagen bereits das Repräsentantenhaus passiert. Die Abstimmung dort galt zuvor als die eigentliche, schwierige Hürde. Im Abgeordnetenhaus halten die Republikaner seit den Wahlen im November die Mehrheit. Die politischen Gegner Obamas hatten wiederholt mit einer Totalblockade gedroht, um die umstrittene Dekrete zur Einwanderungspolitik wieder rückgängig zu machen.
Im Senat gab es zuletzt noch Detail-Streitigkeiten: Beobachtern zufolge war es vor allem den Senatoren der Demokraten übel aufgestoßen, dass der mühsam ausgehandelte Budget-Kompromiss auch weitreichende Zugeständnisse zur Banken-Deregulierung und bei der Parteienfinanzierung enthielt.
Im vergangenen Jahr hatte ein Etatstreit zu einer zweiwöchigen Schließung von öffentlichen Einrichtungen geführt. Das Haushaltsjahr 2015 begann bereits am 1. Oktober. Es endet Ende September kommenden Jahres. Spätestens dann droht mitten im anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf eine neue Auseinandersetzung um die Staatsfinanzen der USA.
Quelle: ntv.de, mmo/dpa