Politik

Treueschwur in München US-Vize Pence sagt Nato Unterstützung zu

US-Vizepräsident Pence gibt im Namen der Regierung von Donald Trump ein Bekenntnis zur Nato ab. Nach der scharfen Kritik des US-Präsidenten an der Nato dürfte dies für Erleichterung im Westen sorgen. Gleichzeitig ermahnte Pence Russland für seine Politik in der Ostukraine.

US-Vizepräsident Mike Pence hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz für die Regierung von Donald Trump ein klares Bekenntnis zur Nato abgegeben. "Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen", sagte er vor internationalen Sicherheitsexperten.

Im Januar hatte US-Präsident Donald Trump das transatlantische Bündnis noch als "obsolet" bezeichnet. Das hatte für Unruhe bei den Mitglieder der Nato-Staaten gesorgt. Außerdem hatte Verteidigungsminister James Mattis am Mittwoch bei einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben. Mike Pence beruhigt dagegen auf der Sicherheitskonferenz.

Streit um Verteidigungsausgaben

Die Partner müssten einen "klaren und glaubwürdigen Weg" aufzeigen, wie sie ihre Verpflichtungen einhalten wollten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit auszugeben. Die Amerikaner seien dankbar für die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit den Europäern. "Die Vereinigten Staaten sind und werden immer Ihr wichtigster Bündnispartner sein", versicherte Pence den Europäern. Zugleich drängte er die europäischen Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. "Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun", sagte er. Die Nato-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

Die USA geben 3,6 Prozent aus. Die meisten Europäer liegen dagegen unter 1,5 Prozent. Deutschland gibt gerade einmal 1,2 Prozent für Verteidigung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich in München zwar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Sie sagte aber auch, dass eine Erhöhung des Verteidigungsetats von mehr als acht Prozent nicht machbar sei. Damit können die zwei Prozent bis 2024 aber nicht annähernd erreicht werden.

Mahnung in Richtung Putin

Außerdem mahnte US-Vizepräsident Pence Russland, dass es das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine einhalten und für eine Deeskalation des Konflikts sorgen müsse. Pence deutete an, dass die US-Regierung die Sanktionspolitik nicht ändern wolle. "Die USA werden Russland dafür verantwortlich machen - selbst wenn wir neue Wege der Kooperation suchen, die Präsident Trump für möglich hält, wie Sie wissen", sagte Pence. In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Berichte darüber gegeben, dass Trump die US-Sanktionen gegen Russland aufheben könnte.

Von russischer Seite wurde Pences Auftritt in München kritisiert. Es sei eine Enttäuschung, dass Pence von Russland die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zur Ostukraine gefordert habe, schrieb Senator Konstantin Kossatschow auf Facebook. "Angesichts dieses Mantras hängt die erklärte Bereitschaft, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, in der Luft." Moskau erwarte von Washington eine konstruktivere und durchdachtere Haltung zur Ukraine, erklärte der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat.

Im Krieg in der Ostukraine sieht sich Russland als Vermittler, nicht als Konfliktpartei. Die Festlegung der Minsker Vereinbarungen auf einen Abzug ausländischer Truppen bezieht Russland nicht auf sich. Der Minsk-Plan von 2015 zielt auf eine Befriedung des seit 2014 andauernden bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine ab, wo Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten kämpfen.

Quelle: ntv.de, sgu/dpa/rts