Politik

Abgrenzung zu Terrorismus Merkel fordert von Islam "klare Worte"

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Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

(Foto: REUTERS)

Kanzlerin Merkel ruft islamische Autoritäten dazu auf, sich deutlich vom Terrorismus zu distanzieren. Außerdem wirbt sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz für internationale Strukturen und warnt vor "kleinlichen Diskussionen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von islamischen Autoritäten eine deutliche Distanzierung vom Terrorismus gefordert. Sie erwarte "klare Worte" über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus im Namen des Islam, sagte Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies könnten westliche Politiker nicht so leisten wie islamische Autoritäten.

Außerdem rief sie zum Kampf für internationale Zusammenarbeit auf. "Ich bin der festen Überzeugung, es lohnt sich, für die gemeinsamen multilateralen Strukturen zu kämpfen", sagte Merkel weiter. Kein Staat könne die Herausforderungen der Welt alleine bewältigen. Doch die internationalen Strukturen etwa der Europäischen Union seien nicht effizient genug. Man müsse sie stärker und krisenfester machen, sagte die CDU-Vorsitzende. Ohne die USA wäre Europa mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus überfordert. "Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Merkel.

Den US-Forderungen nach einer massiven Steigerung der Verteidigungsausgaben will Merkel bedingt nachkommen. Merkel versprach, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet", sagte sie. "Deutschland kennt hier seine Verantwortung." Sie schränkte allerdings ein, Deutschland könne seinen Verteidigungsetat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern. "Mehr können sie faktisch nicht machen", sagte die Kanzlerin. Das heißt, dass das Nato-Ziel vermutlich nicht erreicht wird.

Merkel ergänzte, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Sie hoffe, dass man hier keine "kleinliche Diskussion" bekomme. Sicherheit muss Merkel zufolge umfassend betrachtet werden. Diese werde auch durch eine Steigerung der Entwicklungshilfe geschaffen, so Merkel weiter. Hier habe Deutschland sein selbst gestecktes Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes noch nicht erreicht."

Merkel wirbt für gutes Verhältnis zu Moskau

Trotz aller Spannungen zwischen dem Westen und Russland warb Merkel zudem für gute Beziehungen zu Moskau. Noch gebe es kein stabiles und dauerhaft gutes Verhältnis zu Russland, so Merkel. Russland sei aber ein Nachbar der Europäischen Union. Deshalb werde sie nicht nachlassen, "dafür zu werben, dass wir zu Russland ein gutes Verhältnis hinbekommen" - trotz unterschiedlicher Auffassungen in vielen Fragen. Beim Kampf gegen den islamistischen Terror etwa habe man "genau die gleichen Interessen".

Zur EU sagte die Kanzlerin, es gebe vieles, womit man nicht zufrieden sein könne. Dazu zähle der gemeinsame Markt. Dieser müsse "seinen Wert erbringen, und das heißt: Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, Erfolg für die Menschen". Die soziale Marktwirtschaft sei in Deutschland immer ein überzeugendes Leitbild gewesen, weil Wohlstand für alle das Ergebnis gewesen sei, sagte die Kanzlerin. "Das ist auch der Anspruch an europäisches Handeln

Merkel traf bei der Konferenz auch mit US-Vizepräsident Mike Pence zusammen - es ist die erste Begegnung Merkels mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump überhaupt. Die künftige US-Außenpolitik steht im Mittelpunkt der diesjährigen Sicherheitskonferenz. Zu Beginn am Freitag hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die neue US-Regierung überraschend deutlich vor Alleingängen in der Außenpolitik gewarnt.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa/rts