US-Wahl 2020

US-Wahl-Liveticker +++ 21:53 CDC jubelt wegen Trump-Abgang: "Darauf haben wir gewartet" +++

Die Führung des US-Amerikanischen Centers für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC), die von Trumps White House seit Beginn der Coronakrise scharf kritisiert wurde, freut sich auf das Biden-Übergangsteam und die Änderung, die eine neue Regierung mit sich bringen wird. "Darauf haben wir gewartet", sagte ein hochrangiger CDC-Beamter gegenüber CNN. Der leitende Beamte fügte hinzu, dass unter dem gewählten Präsidenten Joe Biden ein gewisser "Wiederaufbau der Agentur" erwartet wird. Auf die Frage, ob die leitenden Angestellten der CDC wieder mehr Begeisterung zeigten, sagte der Beamte nachdrücklich: "Ja!" Es scheine mehr Begeisterung dafür zu bestehen, dass die CDC in der Lage sein könnte, ihre regelmäßigen Briefings wieder aufzunehmen, die von der Trump-Administration zu Beginn der Pandemie gestoppt wurden.

+++ 21:14 Trump wendet sich an Nation - aber nur um Börse zu lobpreisen +++
Die US-Aktien lassen den Dow Jones zum ersten Mal 30.000 erreichen. Dies scheint ein Ergebnis der Ankündigung der General Services Administration am Montagabend zu sein, mit dem formellen Übergang zur Biden-Administration zu beginnen. Dieser Schritt und neue Hoffnungen auf eine baldige Verfügbarkeit eines Covid-19-Impfstoffs dürften die anhaltenden Bedenken der Anleger hinsichtlich einer friedlichen Machtübertragung abgeschwächt haben.

Präsident Trump, zusammen mit Vizepräsident Mike Pence, kam daraufhin kurzfristig in den Besprechungsraum des Weißen Hauses, um sich in einer eine Minute langen Ansprache an die Nation zu wenden. Wegen des Aktienmarkts würde er "allen Menschen gratulieren" wollen. "Das ist eine heilige Zahl von 30.000, niemand hätte gedacht, dass er sie jemals sehen würde." Es sei das neunte Mal seit Anfang 2020 und das 48. Mal, dass "wir während der Trump-Administration Rekorde" auf dem Aktienmarkt gebrochen haben. Fragen beantwortete Trump nicht, auch den President-elect Joe Biden oder die immer schlimmer werdende Covid-Situation mit über 250.000 Toten in den USA adressierte er nicht.

+++ 20:13 Trump untergräbt Wahlergebnisse in 400 Tweets – und spielt Golf +++
Eine Analyse der "New York Times" ergibt, dass in den drei Wochen seit dem Wahltag war Präsident Trump fast nur auf Twitter präsent war. Seit dem 3. November hat er rund 550 Tweets veröffentlicht, von denen etwa drei Viertel (etwa 400 Tweets) versuchten, die Integrität der Wahlergebnisse zu untergraben. Trumps Kalender sei laut der Zeitung unterdessen bemerkenswert leer gewesen in den drei Wochen, insbesondere im Vergleich zu seinem Zeitplan vor den Wahlen, als er häufig an mehreren Kundgebungen an einem einzigen Tag teilnahm. Vom 4. bis 22. November hatte Trump nur acht Tage mit einem offiziellen Termin, allerdings habe er es geschafft seine Wochenendgolfpläne in seinem Klub in Virginia aufrechtzuerhalten.

+++ 19:36 Biden stellt Kabinett vor, das "die Welt anführen" soll +++
Die US-Amerikaner konnten einen ersten Blick auf das vorgeschlagene nationale Sicherheitsteam des zukünftigen US-Präsidenten Joe Biden erhaschen. Biden sagte bei der Präsentation Teile seiner Nominierten für das Kabinett, dass sein nationales Sicherheitsteam eine Vorreiterrolle dabei spielen wird, dass "Amerika zurück ist", um "die Welt anzuführen". Sein Team würde "meinen Kern verkörpern, dass Amerika am stärksten ist, wenn es mit seinen Verbündeten zusammenarbeitet".

Biden sagte, dass die Nominierten "Erfahrung und Führung, frisches Denken und Perspektive und einen unerbittlichen Glauben an das Versprechen Amerikas" zeigen. Unter den Mitgliedern des Teams: der ehemalige Außenminister John Kerry, der die Führung beim Klimawandel übernehmen soll. Insgesamt signalisieren Bidens Kabinett-Vorschläge eine Abkehr von der "America First" -Politik von Präsident Donald Trump und eine Rückkehr zum globalen Engagement. Der neue Präsident wird den langjährigen Berater Antony Blinken zum Außenminister, den Anwalt Alejandro Mayorkas zum Heimatschutzminister (damit übernimmt erstmals ein Hispanic, der zudem Einwanderer ist, das Amt), Linda Thomas-Greenfield zum US-Botschafter der Vereinten Nationen und Jake Sullivan zum nationalen Sicherheitsberater ernennen. In den USA müssen viele hochrangige Regierungsposten und Minister vom Senat bestätigt werden. Unklar ist bislang, ob dort die Republikaner oder die Demokraten die Mehrheit halten werden, weil zwei Stichwahlen im Januar ausstehen.

+++ 18:54 Trump weigert sich erneut Wahl-Niederlage zuzugeben +++
Mehr als zwei Wochen nachdem Biden zum zukünftigen US-Präsident gewählt wurde und einen Tag nachdem die zuständige Behörde GSA Biden als offenkundigen Wahlsieger eingestuft hatte, weigert sich Trump immer noch, seine Wahlniederlage zuzugeben. Trump twitterte, dass die "GSA großartig war", aber: "Die GSA bestimmt nicht, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird". Konträr dazu hatte Trump am Montagabend einen Tweet veröffentlicht, in dem er der GSA und ihrer Administratorin Emily Murphy dankte und sagte, er empfehle Emily und ihrem Team "zu tun, was getan werden muss", um Joe Bidens Übergangsteam zu unterstützen.

+++ 18:12 Rekord: Biden erhält als erster Kandidat jemals mehr als 80 Millionen Stimmen +++
Joe Biden hat bei den Präsidentschaftswahlen 2020 mehr als 80 Millionen Stimmen erhalten, als erster Kandidat jemals in der Geschichte der USA. Das ergibt zumindest die Zählung des Cook Political Report, der für den demokratischen Herausforderer bisher rund 51 Prozent der Wahlstimmen und für Donald Trumps 47,1 Prozent (73,8 Millionen Stimmen) zählt. Mehr als 156 Millionen Menschen haben bei den Wahlen 2020 abgestimmt, eine Wahlbeteiligung von mehr als 66 Prozent, die einen jahrhundertealten Rekord bricht. Laut Dave Wasserman, Herausgeber von Cook, haben die jüngsten Stimmen aus dem New Yorker Erie County Biden nun auf über 80 Millionen gebracht.

+++ 17:28 Trump sagt 2018 eigenes Verhalten nach Wahlniederlage in Truthahn-Video voraus +++
Ein Video der traditionellen Truthahn-Begnadigung durch US-Präsident Donald Trump zu Thanksgiving 2018 sorgt derzeit im Internet für große Erheiterung. Trump schien damals schon sein eigenes Verhalten nach seiner Wahlniederlage gegen den US-Demokraten Joe Biden vorwegzunehmen - allerdings bei der scherzhaften Beschreibung eines Truthahns namens Carrots (Karotten).

"Das war eine faire Wahl", sagte Trump vor zwei Jahren im Rosengarten des Weißen Hauses mit Blick auf die Kür des sogenannten National Thanksgiving Turkey, der vom Präsidenten begnadigt wird. "Leider hat sich Carrots geweigert, seine Wahlniederlage einzugestehen, und eine Neuauszählung verlangt. Wir sind zu einer Entscheidung gekommen. Carrots, es tut mir leid dir sagen zu müssen: Die Ergebnisse haben sich nicht geändert. Was für ein Pech für Carrots." Vor dem Thanksgiving-Fest werden traditionell zwei Truthähne nach Washington gebracht. Eine Abstimmung entscheidet dann darüber, welcher der beiden Vögel als National Thanksgiving Turkey vom Präsidenten begnadigt wird. 2018 gewann Peas (Erbsen) gegen Carrots. Letztlich werden aber stets beide Truthähne vor dem Ofen bewahrt.

+++ 16:26 Trump tobt: Ex-Verteidigungsminister rät Biden zu Ende von "America First" +++
Jim Mattis, von Januar 2017 bis Januar 2019 Verteidigungsminister von Präsident Trump hofft, dass Joe Biden "America First" aus der nationalen Sicherheitsstrategie herausstreicht. In einem Kommentar für das Magazin "Foreign Affairs" schreibt der langjährige General der US Marines: ""America First" bedeutet in der Praxis "Amerika allein"". Das habe unter Trump die Fähigkeit des Landes beeinträchtigt, Probleme anzugehen, bevor sie das US-Territorium erreichen, und damit die Gefahr verschärft, die sich aus neu auftretenden Bedrohungen ergebe. Die USA würden laut Mattis derzeit die "Grundlagen einer internationalen Ordnung untergraben" und die beste Strategie zur Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand bestünde darin, "die militärische Stärke der USA mit verbesserten zivilen Instrumenten und einem wiederhergestellten Netzwerk solider Allianzen zu stärken" - beides ist notwendig, um eine gründliche Verteidigung zu erreichen." Trump reagierte auf Mattis' Worte erbost und twitterte, dass er der "am meisten überbewertete General der Welt" sei. "Ich hätte ihn schon früher feuern sollen", schrieb der Präsident weiter.

+++ 15:28 Trump bereitet "große Klage" vor, will weiter "hart kämpfen" +++
Am Montag erst hatte Donald Trump via Twitter angekündigt, man werde "tun, was getan werden muss", um Joe Bidens Übergangsteam zu unterstützen. Heute erklärt der US-Präsident in einem Tweet erneut, dass die Wahl seiner Meinung nach gestohlen wurde und dass dies auch 79 Prozent der Trump-Wähler glaubten. Dabei bezieht er sich auf eine Umfrage der rechtsgerichteten Nachrichten-Website "Breitbart News". Deshalb, so kündigte Trump an, werde sein Team "hart kämpfen" und eine "große Klage, in der der gesamte Wahlbetrug und vieles mehr ausführlich dargelegt werden, wird bald abgeschlossen sein." Twitter markierte den Tweet als "umstritten".

+++ 14:44 Polen will Biden noch nicht gratulieren +++
Weltweit akzeptieren Staatschefs Joe Biden als zukünftigen US-Präsidenten, selbst Donald Trumps Widerstand gegen den Wahlsieg des Demokraten scheint zu bröckeln. Doch die Regierung in Warschau will Biden weiterhin noch nicht als künftigen Präsidenten anerkennen. Polen wolle zunächst abwarten, wie sich die politische und rechtliche Situation in den Vereinigten Staaten entwickelt, sagte Außenminister Zbigniew Rau. Der Minister merkte an, dass die eigentliche Wahl des Präsidenten erst durch das Zusammentreffen der Wahlmänner am 14. Dezember stattfände. Und auch Gerichtsprozesse bezüglich des Ergebnisses seien bis zur Amtseinführung am 20. Januar möglich. Die nationalkonservative Regierung Polens hatte in Trump einen wichtigen Verbündeten gefunden, der unter anderem die US-Truppenstärke vor Ort erhöhen wollte.

+++ 14:27 Malu Dreyer erhofft sich durch Biden "Rückkehr zu Multilateralismus" +++
Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich erfreut darüber gezeigt, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden seinen langjährigen Berater Antony Blinken als neuen Außenminister nominiert hat. "Blinken hat in der Vergangenheit die herausragende Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses ebenso betont wie seine Ablehnung gegenüber der Entscheidung der Trump-Administration, Truppen aus Deutschland abzuziehen", teilte Dreyer mit. Ende Juli hatten die USA angekündigt, die in Spangdahlem stationierte F-16-Kampfjetstaffel nach Italien verlegen zu wollen. Von dem Truppenabzug könnte rund die Hälfte der rund 4000 US-Soldaten betroffen sein, die auf der Air Base stationiert sind. Die Angehörigen eingerechnet leben und arbeiten fast 11.000 Menschen auf dem Stützpunkt. Dreyer erklärte weiter, die bislang bekanntgegebenen Nominierungen für Bidens Kabinett und für weitere herausgehobene Positionen machten Hoffnung, "dass wir in vielen Feldern eine Rückkehr der USA zum Multilateralismus erleben werden".

+++ 13:54 Abgeordnete will im Kongress Waffen tragen +++
Eine neugewählte republikanische Abgeordnete hat sich zur Vorbereitung auf ihr Mandat bei der Verwaltung des US-Kongresses nach den Regeln für das Tragen von Waffen im Parlament erkundigt. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, beabsichtigt die als Waffenaktivistin bekannte Lauren Boebert aus Colorado, ihre Schusswaffen mit nach Washington zu bringen. Dem Bericht zufolge ist es nicht die erste Anfrage dieser Art an die Polizei des Kongresses. Genaue Angaben zu Schusswaffen von Abgeordneten im Capitol kann allerdings auch die Polizei nicht machen, da es keine Pflicht gibt, Waffen anzuzeigen. Für die Abgeordneten gilt eine Ausnahme von den in Washington D.C. herrschenden, strikten Einschränkungen beim Waffenbesitz. Allerdings dürfen die Waffen nur sicher in den Abgeordnetenbüros verwahrt werden. Sie dürfen nur entladen dorthin transportiert und nicht etwa in den Plenarsälen getragen werden.

+++ 13:29 Demokratin löst Antisemitismus-Eklat aus +++
Mit ihrer Reaktion auf die Entscheidung Joe Bidens, Tony Blinken zum Außenminister seiner künftigen Regierung zu machen, hat die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib Empörung ausgelöst. "Solange er nicht mein Recht aus dem ersten Verfassungszusatz einschränkt, die rassistische und inhumane Politik Netanjahus [des israelischen Ministerpräsidenten] zu kritisieren", twitterte die palästinensischstämmige Abgeordnete als Antwort auf einen Tweet, in dem die Entscheidung für Blinken als "solide Wahl" bezeichnet wurde. Zahlreiche Twitternutzer, Kommentatoren, Politiker und jüdische Organisationen warfen Tlaib daraufhin vor, Blinken reflexartig eine Verantwortung für die Politik Israels oder eine doppelte Loyalität auch zu dessen Regierung zu unterstellen, weil er Jude sei. In einem zweiten Tweet, der ihre Kritiker offenbar kaum überzeugte, erklärte Tlaib, sie habe sich nicht darauf bezogen, dass Blinken jüdisch sei, sondern auf die pro-israelische Politik seines Vorgängers Pompeo, der auch gegen israelkritische Stimmen in den USA vorgegangen sei. Sie erhoffe sich, dass Blinken in dieser Hinsicht einen Kurswechsel einschlage.

+++ 12:47 Republikaner warnt vor demokratischem Trio "aus der Hölle" +++
Die Bedeutung der anstehenden Senats-Stichwahl in Georgia hat auch der konservative Senator Lindsey Graham aus South Carolina im Interview mit Fox News noch einmal drastisch betont. Sollten die Demokraten beide Sitze gewinnen, wäre das ein "Alptraum" für den Konservatismus. Die Demokraten hätten dann weitgehend unkontrollierte Macht und wollten das ganze Land "umgestalten". Die Mehrheitsführer aus den beiden Parlamentskammern Pelosi und Schumer sowie Präsident Biden würden eine "Trifecta from Hell" bilden. (Trifecta ist eine Dreiwette beim Pferderennen und wird als Metapher für einen Dreifacherfolg verwendet.)

+++ 12:32 Älteste Senatorin schließt Führungsrolle aus +++
Seit 1992 sitzt die heute 87-jährige demokratische Senatorin Dianne Feinstein im US-Senat. Sie gehört nicht nur ihres Dienstalters wegen gewissermaßen zum Inventar der Parlamentskammer. Sie erwarb sich international Anerkennung unter anderem, indem sie die CIA unter den Präsidenten Bush und Obama dazu zwang, Protokolle zu Foltermethoden vorzulegen. Zuletzt führte sie die Demokraten im Justizausschuss und galt als Anwärterin auf den Ausschussvorsitz. Zuletzt war sie jedoch in der eigenen Partei in die Kritik geraten. Kollegen werfen ihr vor, bei der Reaktion auf die Bestätigung der umstrittenen Obersten Richterin Amy Coney Barrett versagt zu haben. Jetzt teilte Feinstein mit, für keine Führungsrollen in den Ausschüssen zur Verfügung zu stehen.

+++ 11:50 Ansturm auf Briefwahlunterlagen bei entscheidender Stichwahl in Georgia +++
Nachdem als weitgehend geklärt gilt, dass der Demokrat Joe Biden im Januar ins Weiße Haus einziehen wird, konzentrieren sich beide Parteien vermehrt auf die im Bundesstaat Georgia anstehenden Stichwahlen für die letzten beiden noch offenen Senatssitze. Diese Wahlen werden über die Mehrheit in der Parlamentskammer und damit über die Machtfülle der Demokraten entscheiden, die neben dem Weißen Haus auch das Repräsentantenhaus kontrollieren.

Die prominente Demokratin Stacey Abrams aus Georgia gab bei Twitter bekannt, dass bereits mehr als 750.000 Wähler Briefwahlunterlagen beantragt hätten. Mehr als dreimal so viel wie bei der letzten Senatswahl in dem Bundesstaat. Der Ansturm auf die Briefwahlunterlagen kann als gutes Zeichen für die Demokraten gewertet werden, deren Anhänger diese Abstimmungsform bei der Präsidentschaftswahl weit überproportional benutzten. Die Republikaner und allen voran Donald Trump behaupten dagegen immer wieder, Briefwahlstimmen seien eine Hintertür für massenhafte Wahlfälschung.

+++ 11:03 Secret Service bereitet Trumps Umzug nach Florida vor +++
Öffentlich beharrt Trump weiterhin darauf, dass er für eine ihm angeblich zustehende zweite Amtszeit kämpfe. Doch es mehren sich die Berichte, dass er sich sehr wohl auf ein Ende seiner Zeit im Weißen Haus am 20. Januar vorbereitet. ABC berichtet, dass der Secret Service bereits Mitarbeiter sucht, die bereit sind, dauerhaft nach Mar-a-Lago in Florida umzuziehen, wo sich der dann ehemalige Präsident offenbar niederlassen will. In dem Bericht heißt es weiter, dass die Wohngebäude für Donald und Melania Trump derzeit umgebaut würden. Offiziell hat Trump seinen privaten Wohnsitz im vergangenen Jahr von New York nach Mar-a-Lago verlegt. Eine spürbare Entlastung könnte der dauerhafte Umzug nach Florida für New York bedeuten. Die enorme Sicherheitspräsenz und die Verkehrseinschränkungen rund um den Trump Tower in Manhattan, Trumps vorherigen Wohnsitz, könnten deutlich herabgestuft werden.

+++ 10:16 17 Niederlagen, ein Sieg - So niederschmetternd ist Trumps Wahlprozess-Bilanz +++
Bei dem juristischen Feldzug gegen die Wahlergebnisse verliert man schnell den Überblick. Da nicht nur Trump und sein eigenes Team Klagen in vielen Staaten eingereicht haben, sondern auch unabhängige Aktivisten, ist die Gesamtzahl der Prozesse und deren Stand nicht ganz sicher auszumachen. Einer Zählung des Senders ABC zufolge sind bis jetzt mindestens 30 Klagen im Zusammenhang mit den Wahlergebnissen abgewiesen worden. Trumps eigenes Team hat demzufolge 19 Klagen erhoben, mit niederschmetternder Bilanz für den scheidenden Präsidenten: 17 sind zurückgewiesen, nicht zugelassen oder zurückgezogen worden. Einen einzigen Prozess haben Trumps Leute gewonnen, in einem steht die Entscheidung noch aus.

+++ 10:01 Ischinger: Biden wird "ständig gegen Mythos ankämpfen müssen" +++
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat es begrüßt, dass in den USA der Prozess der Amtsübergabe beginnen kann. "Das ist eine gute Nachricht", sagte Ischinger im RBB. Problematisch sei aber, dass Donald Trump seine Wahlniederlage bisher nicht eingestanden habe. Trump werde daran festhalten, "dass er die Wahl zu Unrecht verloren hat". Damit bürde er seinem Nachfolger Joe Biden auf, "ständig - etwa bei der Hälfte des Wahlvolks - gegen den Mythos ankämpfen zu müssen, dass er eigentlich nicht zu Recht ins Amt gekommen ist", so Ischinger.

+++ 09:17 GSA-Chefin fordert "dringend" Gesetzesänderung für Amtsübergabe +++
In einem eineinhalb Seiten langen Schreiben an Joe Biden hat die Chefin der General Services Administration (GSA) die Vorbereitung der Amtsübergabe eingeleitet und bekannt gegeben, entsprechende Finanzmittel bereitzustellen. Die entscheidenden Informationen für Biden füllen allerdings nur wenige Zeilen des Briefes. Hauptsächlich enthält er eine Rechtfertigung von GSA-Chefin Emily Murphy, warum sie diesen Schritt nicht, wie vielfach gefordert, früher gemacht habe. Sie betont unter anderem, dass sie ihre Entscheidung unabhängig und ohne Druck aus dem Weißen Haus getroffen habe. Anderslautende Medienberichte seien falsch. Sie kommt zu dem Schluss, dass ihre Behörde, deren eigentliche Aufgabe die Bereitstellung von Ressourcen und der Einkauf unter anderem von Büromaterial für die Regierung sei, nicht dafür ausgelegt sei, diese Entscheidung von dieser Tragweite über die Amtsübergabe zu treffen. Sie empfehle "dringend", Änderungen des entsprechenden Gesetzes zu erwägen.

Zudem beklagt sich Murphy bitter über Drohungen in den vergangenen Wochen gegen sie selbst, ihre Familie und sogar ihre Haustiere.

+++ 08:32 Anwaltsteam aus "Trotteln" frustriert Trump +++
Die Welt lacht und gruselt sich gleichermaßen angesichts der peinlichen Auftritte und der abstrusen Verschwörungstheorien, die Trumps Juristen bei ihrem Kampf gegen das Wahlergebnis verbreiten. Auch wenn der scheidende Präsident dieses als "Elite Strike Force" vorgestellte Team um Rudy Giuliani öffentlich lobt, ist er hinter den Kulissen offenbar "frustriert". Das berichtet der Sender NBC unter Berufung auf mehrere Quellen im Weißen Haus. Eine dieser Quellen sagte, der Präsident sei besorgt, das Team bestehe aus "Trotteln, die ihn schlecht aussehen lassen".

+++ 08:05 US-Autogigant läuft von Trump zu Biden über +++
Der US-Autokonzern GM hat erstaunlich plötzlich erkannt, dass E-Autos die Zukunft der Branche sind. Das Unternehmen verkündete am Montag, dass es nicht länger eine Klage der Trump-Regierung gegen die strengen Abgasnormen des Bundesstaats Kalifornien unterstützt. Stattdessen wolle man künftig mit der Regierung Biden bei der Reduktion klimaschädlicher Emissionen zusammenarbeiten. "Der gewählte Präsident Biden sagte kürzlich, 'Ich glaube, dass wir uns den Automarkt des 21. Jahrhunderts wieder aneignen können, indem wir zu Elektrofahrzeugen wechseln'. Wir können dem voll und ganz zustimmen", verkündete GM-Chefin Mary Barra nun, nachdem ihr Konzern jahrelang die Politik Trumps mitgetragen hatte, Umwelt- und Klimaauflagen aller Art aufzuweichen oder aufzuheben, um den Markt für Spritschlucker zu beleben.

+++ 07:27 John Kerry bekommt neuen Klima-Spitzenposten +++
Der ehemalige Außenminister John Kerry soll Gesandter für Klimaschutz der neuen Regierung werden. Kerrys Nominierung und die Einrichtung des Postens zeugen davon, welch hohen Stellenwert Joe Biden dem Klimaschutz einräumt. Als Klimagesandter wird Kerry nicht nur mit am Kabinettstisch sitzen, er wird auch erstmals als ein Regierungsmitglied mit einem derartigen Aufgabenbereich Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat. Die Entscheidung "spiegelt das Engagement des gewählten Präsidenten wider, den Klimawandel als dringende nationale Sicherheitsfrage zu behandeln", heißt es in einem Statement von Bidens Team.

+++ 07:01 Pennsylvanias Oberster Gerichtshof erteilt Trump Abfuhr +++
Trump und sein Team setzen den Kampf gegen das Wahlergebnis ungeachtet der eingeleiteten Niederlage fort - und kassieren fortwährend Niederlagen. Nun hat der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats Pennsylvania in zweiter Instanz die Klage des Trump-Teams zurückgewiesen, das Tausende Briefwahlstimmen für ungültig erklären lassen wollte, deren äußeren Umschläge nicht vollständig mit Absenderadresse beschriftet waren. Der Gerichtshof bestätigte das entsprechende Urteil der ersten Instanz. Kurz zuvor hatte sich bereits der Oberste Gerichtshof der USA geweigert, eine zurückgewiesene Klage in nachträglich veränderter Form gegen das Ergebnis in Pennsylvania überhaupt anzunehmen. Am Vortag erst hatte ein Bundesrichter in Pennsylvania die Forderung zurückgewiesen, Millionen weiterer Stimmen von der Zählung auszuschließen.

+++ 06:34 Drei symbolträchtige Buchstaben zeigen: Die Amtsübergabe läuft +++
Kurz nachdem der abgewählte Präsident Donald Trump seine Mitarbeiter und Behörden angewiesen hatte, die Amtsübergabe an Wahlsieger Joe Biden und dessen Team vorzubereiten, wurde Bidens neue Website freigeschaltet. Dort stellt er sich und Kamala Harris nicht nur als "gewählten Präsidenten" und "gewählte Vizepräsidentin" mit ihrem Programm und den für "Tag eins" versprochenen Maßnahmen vor. Es gibt auch die Möglichkeit, sich online als Mitarbeiter der neuen Regierung zu bewerben. Der große Unterschied zu Bidens bisheriger Website liegt in drei Buchstaben: Die URL endet mit ".gov". Es handelt sich damit um eine offizielle US-Regierungswebsite.

+++ 05:45 Trump nach Einleitung der Amtsübergabe: "Werde niemals nachgeben" +++
Trump hat getan, worauf die USA und die Welt seit Wochen gewartet haben - allerdings nur teilweise, wie er noch einmal auf Twitter betont. Er hat zwar "sein Team" und die zuständige Behörde GSA die Vorbereitung der Amtsübergabe beginnen lassen. Das habe aber nichts damit zu tun, dass er weiterhin "verschiedene Fälle" der "korruptesten Wahl in der amerikanischen politischen Geschichte" verfolgen werde. Er werde angeblich gefälschten Stimmzetteln und dem behaupteten Betrug mithilfe von Wahlgeräten der Firma Dominion "niemals nachgeben".

+++ 03:57 Biden will transatlantische Beziehungen "wiederbeleben" +++
Joe Biden hat am Montag nicht nur mit EU-Ratspräsident Charles Michel telefoniert, sondern auch mit der EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen. Dabei habe er seinen Willen zur "Vertiefung und Wiederbelebung" der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA bekräftigt, erklärte das Übergangsteam des gewählten Präsidenten. Von der Leyen sprach nach dem Telefonat von einem "neuen Beginn der globalen Partnerschaft" zwischen der EU und den USA.

+++ 01:27 Biden-Team will verstehen, wie weit Trump Regierungsbehörden ausgehöhlt hat +++
Das Team von Joe Biden will nach dem Ende der Blockade der Amtsübernahme mit aktuellen Regierungsbeamten über die Corona-Krise und die nationale Sicherheit sprechen. "Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen zu beginnen, denen unser Land gegenübersteht", erklärte Yohannes Abraham von Bidens Übergangsteam am Montagabend. Mitarbeiter von Bidens Team würden die Treffen in den kommenden Tagen auch dafür nutzen, ein "umfassendes Verständnis der Bemühungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbehörden auszuhöhlen".

+++ 00:30 Trump macht Weg für Bidens Amtsübernahme frei +++
US-Präsident Donald Trump hat nach mehr als zweiwöchiger Blockade einer Übergabe der Amtsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden zugestimmt. Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, solle "tun, was getan werden muss", um Bidens Übergangsteam zu unterstützen, schrieb Trump bei Twitter. Biden reagierte erleichtert. Der Schritt ermögliche eine "reibungslose und friedliche" Übergabe der Regierungsgeschäfte, erklärte sein Team. Der 78-Jährige soll am 20. Januar als neuer Präsident der USA vereidigt werden.

+++ 23:58 Kabinett Biden nimmt Formen an +++
Joe Biden hat seine Kandidaten für Schlüsselposten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik vorgestellt. Außenminister soll sein langjähriger Vertrauter und Weggefährte Antony Blinken werden. Als Nationaler Sicherheitsberater ist demnach Jake Sullivan vorgesehen, ebenfalls ein langjähriger Gefährte Bidens und ein Außenpolitik-Fachmann. Zur Botschafterin bei den Vereinten Nationen will Biden Linda Thomas-Greenfield ernennen. Alejandro Mayorkas wiederum soll das Heimatschutzministerium leiten. Der einstige Präsidentschaftskandidat und Außenminister John Kerry soll Sonderbeauftragter für Klimafragen werden. Mit weiteren Personalien wird morgen gerechnet. Finanzministerin soll Medienberichten zufolge die ehemalige Chefin der Notenbank Janet Yellen werden. Bidens Amtsübernahme ist für den 20. Januar vorgesehen. Er plant eine Abkehr vom "America-First"-Kurs, mit dem der scheidende Amtsinhaber Donald Trump viele Verbündete vor den Kopf gestoßen hat.

+++ 23:09 Michigan bestätigt Sieg von Biden +++
Die Wahlleute aus Michigan gehen an Joe Biden. Nach Tagen der Unruhe hat ein Wahlgremium jetzt den Sieg des 78-Jährigen über Präsident Donald Trump zertifiziert. In dem vierköpfigen Gremium stimmten drei Mitglieder - zwei Demokraten und ein Republikaner - für die Zertifizierung. Ein Republikaner enthielt sich. Eine Blockade in dem Gremium hätte zu politischem Chaos führen können. Biden hat in Michigan einen deutlichen Vorsprung von fast 156.000 Stimmen auf Trump. Der scheidende Präsident hat dennoch versucht, mit Klagen eine Zertifizierung abzuwenden. Außerdem lud er republikanische Spitzenpolitiker aus demBundesstaat ins Weiße Haus ein. Das weckte Befürchtungen, Trump könnte Landesparlamente dazu drängen, eigene Wahlleute zu bestimmen, die letztlich den US-Präsidenten wählen.

+++ 22:06 EU lädt Biden nach Brüssel ein +++
EU-Ratspräsident Charles Michel hat Joe Biden zu einem Sondertreffen mit den 27 europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel im kommenden Jahr eingeladen. Während eines 20-minütigen Telefonats habe Michel vorgeschlagen, eine "starke transatlantische Allianz" basierend auf gemeinsamen Interessen und Werten wiederaufzubauen, teilte das Büro des Präsidenten des Europäischen Rates mit. Die Europäische Union stehe bereit, zusammen mit den USA die dringendsten Herausforderungen anzugehen: die Corona-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung, den Klimawandel, Sicherheit und Multilateralismus.

+++ 21:24 Yellen soll offenbar Finanzministerin werden +++
Joe Biden hat nach eigenen Angaben bereits entschieden, wer Finanzminister werden soll. Dem "Wall Street Journal" und der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge handelt es sich um Janet Yellen. Sie war von 2014 bis 2018 Chefin der US-Notenbank Fed.

Neben Yellen galten zuletzte auch Fed-Direktorin Lael Brainard, der Chef der Notenbank von Atlanta, Raphael Bostic, und die ehemalige Fed-Direktorin Sarah Bloom Raskin als Anwärter auf den Schlüsselposten. Bidens Auswahl muss vom Senat bestätigt werden.

+++ 21:03 Nato-Generalsekretär spricht mit Biden +++
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zum ersten Mal nach der US-Wahl Joe Biden gesprochen. Stoltenberg habe Biden zum Wahlsieg gratuliert und ihm für seine langjährige Unterstützung der Nato und der transatlantischen Beziehungen gedankt, teilte das Verteidigungsbündnis mit. Zudem habe Stoltenberg Biden gesagt, dass er sich auf eine enge Zusammenarbeit freue, um die Verbindung zwischen Nordamerika und Europa weiter zu festigen und das Treffen der Staats- und Regierungschefs im nächsten Jahr vorzubereiten.

Unter dem noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump war das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Nato äußerst angespannt. Trump hatte ohne Rücksicht auf die Folgen mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden.

+++ 20:17 Trumps Anwälte kassieren Niederlage +++
Der Oberste Gerichtshof der USA weigert sich, eine Klage von Trumps Anwälten zu verhandeln. Dabei geht es um das Wahlergebnis in Pennsylvania - in dem Bundesstaat hatte sich Joe Biden durchgesetzt.

Zuvor hatte ein Richter in Pennsylvania die Bitte von Trumps Anwälten abgewiesen, eine laufende Klage zu ändern. Diese wollten ihre Klage um das Argument erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis verworfen werden und das Landesparlament von Pennsylvania - das von Republikanern beherrscht wird - über die Wahlleute entscheiden.

Der Bezirksrichters Matthew Brann hatte dieses Ansinnen zurückgewiesen. Gegen diese diese Klageabweisung hat Trumps Team Berufung eingelegt. Es solle überprüft werden, ob Brann sich zu Unrecht geweigert habe, die Klage Trumps zu ändern.

Trumps Wahlkampfteam hat seit der Abstimmung am 3. November Dutzende Klagen in sechs zentralen Bundesstaaten eingereicht, um den Ausgang der Wahl zu kippen. Ohne die 20 Wahlleute aus Pennsylvania kann Trump faktisch nicht gewinnen. Dort soll das Ergebnis am heute beglaubigt werden.

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Quelle: ntv.de, dbe/ino/rts/dpa/AFP