US-Wahl-Liveticker +++ 23:58 Kabinett Biden nimmt Formen an +++
23.11.2020, 01:00 UhrJoe Biden hat seine Kandidaten für Schlüsselposten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik vorgestellt. Außenminister soll sein langjähriger Vertrauter und Weggefährte Antony Blinken werden. Als Nationaler Sicherheitsberater ist demnach Jake Sullivan vorgesehen, ebenfalls ein langjähriger Gefährte Bidens und ein Außenpolitik-Fachmann. Zur Botschafterin bei den Vereinten Nationen will Biden Linda Thomas-Greenfield ernennen. Alejandro Mayorkas wiederum soll das Heimatschutzministerium leiten. Der einstige Präsidentschaftskandidat und Außenminister John Kerry soll Sonderbeauftragter für Klimafragen werden. Mit weiteren Personalien wird morgen gerechnet. Finanzministerin soll Medienberichten zufolge die ehemalige Chefin der Notenbank Janet Yellen werden. Bidens Amtsübernahme ist für den 20. Januar vorgesehen. Er plant eine Abkehr vom "America-First"-Kurs, mit dem der scheidende Amtsinhaber Donald Trump viele Verbündete vor den Kopf gestoßen hat.
+++ 23:09 Michigan bestätigt Sieg von Biden +++
Die Wahlleute aus Michigan gehen an Joe Biden. Nach Tagen der Unruhe hat ein Wahlgremium jetzt den Sieg des 78-Jährigen über Präsident Donald Trump zertifiziert. In dem vierköpfigen Gremium stimmten drei Mitglieder - zwei Demokraten und ein Republikaner - für die Zertifizierung. Ein Republikaner enthielt sich. Eine Blockade in dem Gremium hätte zu politischem Chaos führen können. Biden hat in Michigan einen deutlichen Vorsprung von fast 156.000 Stimmen auf Trump. Der scheidende Präsident hat dennoch versucht, mit Klagen eine Zertifizierung abzuwenden. Außerdem lud er republikanische Spitzenpolitiker aus demBundesstaat ins Weiße Haus ein. Das weckte Befürchtungen, Trump könnte Landesparlamente dazu drängen, eigene Wahlleute zu bestimmen, die letztlich den US-Präsidenten wählen.
+++ 22:06 EU lädt Biden nach Brüssel ein +++
EU-Ratspräsident Charles Michel hat Joe Biden zu einem Sondertreffen mit den 27 europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel im kommenden Jahr eingeladen. Während eines 20-minütigen Telefonats habe Michel vorgeschlagen, eine "starke transatlantische Allianz" basierend auf gemeinsamen Interessen und Werten wiederaufzubauen, teilte das Büro des Präsidenten des Europäischen Rates mit. Die Europäische Union stehe bereit, zusammen mit den USA die dringendsten Herausforderungen anzugehen: die Corona-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung, den Klimawandel, Sicherheit und Multilateralismus.
+++ 21:24 Yellen soll offenbar Finanzministerin werden +++
Joe Biden hat nach eigenen Angaben bereits entschieden, wer Finanzminister werden soll. Dem "Wall Street Journal" und der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge handelt es sich um Janet Yellen. Sie war von 2014 bis 2018 Chefin der US-Notenbank Fed.
Neben Yellen galten zuletzte auch Fed-Direktorin Lael Brainard, der Chef der Notenbank von Atlanta, Raphael Bostic, und die ehemalige Fed-Direktorin Sarah Bloom Raskin als Anwärter auf den Schlüsselposten. Bidens Auswahl muss vom Senat bestätigt werden.
+++ 21:03 Nato-Generalsekretär spricht mit Biden +++
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zum ersten Mal nach der US-Wahl Joe Biden gesprochen. Stoltenberg habe Biden zum Wahlsieg gratuliert und ihm für seine langjährige Unterstützung der Nato und der transatlantischen Beziehungen gedankt, teilte das Verteidigungsbündnis mit. Zudem habe Stoltenberg Biden gesagt, dass er sich auf eine enge Zusammenarbeit freue, um die Verbindung zwischen Nordamerika und Europa weiter zu festigen und das Treffen der Staats- und Regierungschefs im nächsten Jahr vorzubereiten.
Unter dem noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump war das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Nato äußerst angespannt. Trump hatte ohne Rücksicht auf die Folgen mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden.
+++ 20:17 Trumps Anwälte kassieren Niederlage +++
Der Oberste Gerichtshof der USA weigert sich, eine Klage von Trumps Anwälten zu verhandeln. Dabei geht es um das Wahlergebnis in Pennsylvania - in dem Bundesstaat hatte sich Joe Biden durchgesetzt.
Zuvor hatte ein Richter in Pennsylvania die Bitte von Trumps Anwälten abgewiesen, eine laufende Klage zu ändern. Diese wollten ihre Klage um das Argument erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis verworfen werden und das Landesparlament von Pennsylvania - das von Republikanern beherrscht wird - über die Wahlleute entscheiden.
Der Bezirksrichter Matthew Brann hatte dieses Ansinnen zurückgewiesen. Gegen diese Klageabweisung hat Trumps Team Berufung eingelegt. Es solle überprüft werden, ob Brann sich zu Unrecht geweigert habe, die Klage Trumps zu ändern.
Trumps Wahlkampfteam hat seit der Abstimmung am 3. November Dutzende Klagen in sechs zentralen Bundesstaaten eingereicht, um den Ausgang der Wahl zu kippen. Ohne die 20 Wahlleute aus Pennsylvania kann Trump faktisch nicht gewinnen. Dort soll das Ergebnis heute beglaubigt werden.
+++ 19:42 In Michigan deutet sich Bestätigung des Biden-Sieges an +++
In Michigan hat Joe Biden die Wahl gewonnen - doch das Wahlkampfteam von Donald Trump versucht, die offizielle Bestätigung Ergebnisses herauszuzögern.
Derzeit sieht es so aus, als würde das nicht gelingen. Einer der beiden Republikaner im Gremium deutete an, das Ergebnis - neben den beiden Demokraten - heute offiziell zu bestätigen. "Unsere Aufgabe ist eindeutig", sagte Aaron Van Langevelde. "Wir haben die Pflicht, die Wahl zu bestätigen."
+++ 19:18 Ex-Außenminister Kerry wird Klima-Beauftragter +++
Joe Biden will den ehemaligen US-Außenminister John Kerry zum US-Sonderbeauftragten für das Klima machen. Diese Ankündigung macht deutlich, welche Bedeutung die künftige Regierung dem Kampf gegen den Klimawandel für die nationale Sicherheit beimessen will. Kerry soll im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Haus sitzen.
"Die USA werden in Kürze eine Regierung haben, welche die Klima-Krise als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit ansieht", so Kerry. Er sei stolz darauf, mit Biden, den Verbündeten und den jungen Anführern der Klimaschutz-Bewegung zusammenzuarbeiten.
+++ 18:51 Biden telefoniert mit von der Leyen +++
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden telefoniert. "Ich habe ihm zu seinem Sieg gratuliert", twitterte von der Leyen. "Das ist ein neuer Beginn für eine globale Partnerschaft von EU und USA." Eine starke EU und eine starke USA seien gemeinsam in der Lage, die globale Agenda auf Grundlage von Zusammenarbeit, Multilateralismus, Solidarität und gemeinsamen Werten prägen.
+++ 18:20 Blinken soll neuer Außenminister werden +++
Jetzt ist es offiziell: Joe Biden will Antony Blinken zum neuen Außenminister ernennen. Blinken beriet den Demokraten während seines Wahlkampfs gegen US-Präsident Donald Trump in außenpolitischen Fragen.
Von 2013 bis 2015 war Blinken stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama und von 2015 bis 2017 der Stellvertreter von Außenminister John Kerry.
+++ 17:37 So sieht Bidens Führungsteam bisher aus +++
Während Donald Trump seine Wahlniederlage weiterhin nicht eingesteht, bereitet der neugewählte Präsident Joe Biden zielstrebig die Amtsübernahme vor. Der 78-Jährige hat bereits einige Schlüsselposten im Weißen Haus vergeben und will morgen erste Ministernamen verkünden. Biden setzt auf Vertraute und Mitarbeiter aus seiner Zeit als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017)
Ein Überblick:
-Außenministerium: Mit dem früheren stellvertretenden Außenminister Antony Blinken wird Biden Medienberichten zufolge einen langjährigen Vertrauten zum Chef des "State Department" machen. Der 58-Jährige gilt als pro-europäisch und ist ein entschiedener Befürworter des Multilateralismus. So war er einer der Architekten des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, das Trump im Mai 2018 aufkündigte.
- UN-Vertretung: Biden hat Medienberichten zufolge auch diesen Posten vergeben. Demnach soll mit Linda Thomas-Greenfield eine erfahrene Diplomatin Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen werden. Die Afroamerikanerin war in ihrer langen Karriere unter anderem unter Obama Staatssekretärin für Afrika-Angelegenheiten.
- Verteidigungsministerium: Biden könnte erstmals in der US-Geschichte eine Frau an die Spitze des Pentagon setzen. Als Favoritin gilt die frühere Verteidigungs-Staatssekretärin Michele Flournoy. Die Gründerin der Denkfabrik CNAS war in Obamas erster Amtszeit im Pentagon für den Entwurf verteidigungs- und sicherheitspolitischer Konzepte zuständig.
- Finanzministerium. Die im Vorstand der US-Notenbank Fed sitzende Finanzexpertin Lael Brainard hat sehr gute Chancen auf den Posten. Die 58-Jährige war unter Obama bereits Staatssekretärin im Finanzministerium und vertrat die USA bei G7- und G20-Treffen.
- Justizministerium: Der am 3. November abgewählte Senator Doug Jones hat gute Chancen auf den Posten des Attorney General. Mit Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra und Demokraten-Chef Tom Perez gelten zudem auch zwei Latinos als potenzielle Kandidaten.
- Stabschef: Schon Mitte November ernannte Biden seinen langjährigen Vertrauten Ron Klain zum Stabschef im Weißen Haus - vergleichbar etwa mit dem Kanzleramtschef in Deutschland. Der 59-jährige Jurist arbeitete bereits in den 1980er-Jahren für den Demokraten und wurde 2009 Stabschef des neuen Vizepräsidenten Biden.
- Nationaler Sicherheitsberater: Medienberichten zufolge soll Jack Sullivan Bidens Nationaler Sicherheitsberater werden und damit einen der wichtigsten Posten im Weißen Haus übernehmen. Der 43-Jährige war bereits Bidens Sicherheitsberater in dessen Zeit als Vizepräsident.
+++ 16:39 Showdown in Michigan +++
In Michigan wird es heute spannend: Dort soll ein vierköpfiges Gremium heute das Wahlergebnis offiziell bestätigen - und damit den dortigen Sieg Joe Bidens. Normalerweise wäre das nur eine Formsache, schließlich hat sich Biden in dem Bundesstaat mit einem Vorsprung von mehr als 154.000 Stimmen durchgesetzt. Doch das Weiße Haus macht Druck auf die beiden Republikaner in dem Gremium. Sollten beide sich weigern, das Ergebnis zu zertifizieren, würde das die Ernennung der 16 Wahlleute des Bundesstaates verzögern - und der Streit würde vor Gericht landen.
Der Hintergrund: Trump versucht mit dem Argument des angeblichen Wahlbetrugs eine Zertifizierung der Wahlergebnisse in mehreren Bundesstaaten zu verhindern. Das könnte im Extremfall dazu führen, dass die Landesparlamente eigene Wahlleute bestimmen - jene Wahlleute also, die letztlich als sogenanntes Electoral College am 14. Dezember den künftigen Präsidenten wählen sollen. Biden hat zwar die Wahl in Michigan gewonnen, in dem Landesparlament haben allerdings die Republikaner die Mehrheit.
+++ 15:46 Einflussreicher Trump-Unterstützer: "Es ist vorbei" +++
Selbst einige loyale Unterstützer fordern Donald Trump auf, endlich den Sieg Joe Bidens anzuerkennen. Zu ihnen gehört nun auch Stephen Schwarzman, Chef und Mitgründer der US-Investmentgesellschaft Blackstone. Biden habe gewonnen, sagte er "Axios". Es sei jetzt an der Zeit, weiterzumachen. Der Milliardär hatte Trump im Wahlkampf finanziell stark unterstützt.
+++ 14:43 Trumps Anwalt setzt auf Desinformation +++
Während in den einzelnen Bundesstaaten die offizielle Bestätigung des Siegs von Joe Biden naht, versucht Trumps Anwalt Rudy Giuliani das noch immer zu verhindern - mit Klagen vor verschiedenen Gerichten. Bislang ist er damit gescheitert. Giuliani behauptet, es habe massiven Wahlbetrug zugunsten Bidens gegeben. Beweise hat er dafür allerdings nicht vorgelegt.
Zusammengefasst geht seine Erklärung für Trumps Niederlage so: Stimmzettel für Biden seien mehrfach eingescannt worden, weswegen Millionen Stimmen für ihn ungültig seien. Mit verwickelt in den Betrug seien Kuba, Venezuela (inklusive der 2013 gestorbene Ex-Präsident Hugo Chávez), China, große Städte in den USA, die Antifa und Tech-Unternehmen.
Auch heute wird es wieder Entscheidungen geben. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
+++ 14:20 Putin erkennt Bidens Wahlsieg noch nicht an +++
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat Joe Biden noch immer nicht zum Sieg gratuliert. Immerhin kündigte er indirekt seine Zusammenarbeit an. "Wir werden mit jedem kooperieren, der das Vertrauen des amerikanischen Volkes hat", so Putin. Der Wahlsieger müsse aber vorher entweder von der gegnerischen Seite anerkannt oder das Endergebnis auf legale Weise bestätigt werden.
+++ 13:52 Wirtschaft macht Druck auf Trump +++
Auch in der US-Wirtschaft scheint die Geduld mit Präsident Trumps Versuchen, den Wahlausgang noch zu drehen, auszulaufen. Laut einem Bericht der "New York Times" wollen mehr als 100 Manager die Regierung in einem Brief dazu auffordern, Bidens Wahlsieg anzuerkennen. Bei einem Konferenz-Telefonat sei auch erörtert worden, Spenden für den Wahlkampf in Georgia zurückzuhalten. In dem Brief soll die zuständige Behörde aufgefordert werden, den Übergangsprozess einzuleiten und Bidens Wahlsieg öffentlich einzuräumen. In dem Brief heiße es: "Jeden Tag, den sich eine geordnete Machtübergabe verzögert, wird unsere Demokratie in den Augen unserer Bürger schwächer und die Statur unserer Nation auf der Weltbühne verringert. Ressourcen und überlebenswichtige Informationen für eine hereinkommende Administration zurückzuhalten, setzt die öffentliche und wirtschaftliche Gesundheit und die Sicherheit einem Risiko aus."
+++ 12:55 "Squad"-Mitglied Omar: Keine Minister aus der Wirtschaft +++
Nach dem Wahlsieg Bidens stellt sich die Frage, wen er als Minister beruft. Die linke Abgeordnete Ilhan Omar fordert, dass diese nicht aus Unternehmen in der freien Wirtschaft oder aus der Gruppe der Lobbyisten rekrutiert werden sollten. "Wir brauchen Führungspersönlichkeiten, die in den Bedürfnissen des Volkes verwurzelt sind und nicht an Interessen von Konzernen gebunden sind, wenn wir echten, transformativen Wandel wollen", twitterte Omar, die Bekanntheit als linke Stimme erlangte.
+++ 11:47 Führender Republikaner für Geheimdienstbriefings für Biden +++
Obwohl er bisher Biden nicht zum Wahlsieg gratuliert hat, spricht sich der einflussreiche republikanische Senator John Cornyn für Geheimdienstbriefings für den Demokraten aus. Er stimme zu, dass diese stattfinden sollten, twitterte er. Er verwies auch darauf, dass die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris als amtierende Senatorin Mitglied des Geheimdienstausschusses sei und Zugang zu geheimen Informationen habe. Am vergangenen Donnerstag hatte Cornyn gesagt, er sehe Biden noch nicht als Wahlsieger, weil die Stimmenauszählung in mehreren Bundesstaaten noch nicht offiziell beendet sei.
+++ 11:16 Kasich: Republikaner haben Angst vor Trump +++
Der Republikaner und Trump-Kritiker John Kasich glaubt, dass seine Kollegen den Zorn des Präsidenten fürchten und deswegen nicht klar Stellung gegen seine Wahlbetrugsvorwürfe beziehen. "Sie sind entweder im vollständigen Gleichschritt mit ihm oder sie haben Angst", sagte er dem Radiosender NPR. Manche von ihnen fürchten, dass Trump bei der nächsten Wahl einen Gegenkandidaten unterstützen könnte. "Biden hat die Wahl klar gewonnen und es erstaunt mich, dass die Republikaner einfach auf ihren Händen sitzen. Es ergibt keinen Sinn", so der frühere Gouverneur von Ohio, der Trump 2016 in den Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner unterlegen war. Er hatte sich damals schon geweigert, den New Yorker zu unterstützen. Bei der diesjährigen Wahl unterstützte er Biden, obwohl dieser ein Demokrat ist.
+++ 10:37 Wahlbeteiligung unter jungen Menschen auf Rekordhöhe +++
Die Wahlbeteiligung bei der US-Wahl war so hoch wie nie zuvor - und das gilt auch für die traditionell wahlfaulen jungen Menschen. Mehr als die Hälfte dieser Wählerinnen und Wähler gab demnach ihre Stimmen ab. Laut einer Schätzung der Tufts-Universität bei Boston taten dies 52 bis 55 Prozent dieser Gruppe. Vor vier Jahren habe sie nur bei 42 bis 44 Prozent gelegen. Selbst 2008 als Wahlsieger Obama viele jüngere Amerikaner an die Urnen lockte, waren es demnach nur 48 Prozent.
+++ 09:51 Dominion-Sprecher: Unsere Maschinen können Stimmen nicht umdrehen +++
Ein Sprecher des Wahlmaschinen-Herstellers Dominion weist Vorwürfe Trumps zurück, die Geräte hätten Stimmen gefälscht. "Es ist unseren Maschinen physisch unmöglich, Stimmen von einem Kandidaten zum anderen zu verschieben", sagte dieser auf Fox News. Das Wahlsystem werde von gewählten Staatsdienern und von nicht parteiischen Wahlhelfern betrieben. Dominion stelle nur ein Werkzeug dafür zur Verfügung. Man habe keine "Verbindung nach Venezuela, Deutschland, Barcelona, Kathmandu oder was die jüngste Verschwörungstheorie behaupte."
+++ 09:21 Biden nominiert Botschafterin für Vereinte Nationen +++
Der Wahlsieger Joe Biden nominiert die langjährige Diplomatin Linda Thomas-Greenfield als Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Das berichtet CBS unter Berufung auf zwei Quellen im Umfeld Bidens. Die offizielle Bekanntgabe werde für Dienstag erwartet. Die Politikerin gehört bereits Bidens Übergangsteam an. Es werde erwartet, dass sie den Fokus auf Vertrauen und Professionalität zu legen. Thomas-Greenfield ist bereits seit den 80er Jahren im diplomatischen Dienst und diente beispielsweise als Botschafterin in Liberia.
+++ 08:37 Senator an Trump: "Gehen Sie schlafen" +++
Bei jenen Amerikanern, die Trump nicht in seinen Betrugsphantasien folgen, deutet sich ein Ende der Geduld an. Ein Beispiel dafür ist Senator Ben Cardin, ein Demokrat aus Maryland. Auf einen von Trumps jüngsten Tweets (s. u.) schrieb er nur "Gehen Sie schlafen". Auch viele andere Politiker der Demokraten äußern sich ähnlich genervt. So schrieb der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer: "Egal, wie viele Verschwörungstheorien Trump heuert oder feuert, Joe Biden wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten und Kamala Harris die nächste Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten sein." Unübertroffen ist allerdings eine Reaktion Bidens, der in der ersten TV-Debatte inmitten der Tiraden Trumps einfach sagte: "Will you just shut up?" - frei übersetzt: "Halten Sie einfach die Klappe."
+++ 07:55 Republikanische Senatorin fordert Übergangsprozess +++
Eine weitere Senatorin aus den Reihen der Republikaner fordert die Trump-Regierung auf, den Übergabeprozess an Joe Biden zu starten. Lisa Murkowski, die Alaska vertritt, schrieb bei Twitter, die Staaten hätten dafür gesorgt, dass die Wahlen frei und fair abgelaufen seien. Präsident Trump hätte mit seinen rechtlichen Einwänden vor Gericht bisher keinen Erfolg gehabt. Daher sei es nun an der Zeit, den Übergangsprozess zu beginnen. Murkowski kritisierte auch den "Druck", der auf einzelne Abgeordnete ausgeübt werde. Damit dürfte sie die Einladung Trumps zweier Abgeordnete aus Michigan meinen. Der Präsident wollte wohl verhindern, dass diese die Auszählung dort offiziell abschließen. Zum Wahlsieg hatte Murkowski Biden schon vor zwei Wochen gratuliert. Die Stimmen von Senatoren haben hohes Gewicht, da sie großen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess haben. Bisher hat sich nur eine Handvoll Republikaner zugunsten Bidens geäußert.
+++ 07:29 "New York Times": Wahl war ein großer Erfolg +++
Das Hickhack um den Wahlausgang stellt den Urnengang zu Unrecht in den Schatten, schreibt die "New York Times" in einem Kommentar im Namen der Redaktionsleitung: "Die Wahl 2020 war nicht nur frei von Betrug oder von was für einer an den Haaren herbeigezogen Unregelmäßigkeit auch immer, die der Präsident jetzt gerade wieder ausposaunt. Sie war, von einem administrativen Standpunkt aus, ein voller Erfolg. Angesichts einer grassierenden Pandemie und der höchsten Wahlbeteiligung seit mehr als einem Jahrhundert, haben die Amerikaner eine der sichersten, genauesten und bestorganisierten Wahlen aller Zeiten genossen. Und das sagen nicht nur wir. Hören Sie auf die staatlichen und kommunalen Beamten, die die Aufgabe hatten, diesen Prozess zu beaufsichtigen. (...) Ein derartiger überparteilicher Konsens könnte manche Menschen zu der Schlussfolgerung verleiten, dass die düsteren Warnungen vor den Wahlen übertrieben waren. Dem ist nicht so. Es gab viele ernste Bedrohungen. Es gab massive logistische Hürden, eine Wahl während eines tödlichen Pandemieausbruchs zu veranstalten (...) Dass es nicht zum Zusammenbruch kam, ist Monaten harter Arbeit und selbstlosen Einsatzes von Zehntausenden Amerikanern im ganzen Land zu verdanken: Staatlichen und kommunalen Wahlbeamten, freiwilligen Wahlhelfern, überlasteten Briefträgern, hilfsbereiten Nachbarn und großzügigen Philanthropen."
+++ 07:08 Trumps Anwälte legen noch einmal Berufung in Pennsylvania ein +++
Das Wahlkampfteam Trumps legt gegen die Klageabweisung in Pennsylvania Berufung ein. In einem Gerichtsverfahren forderte Trumps Team das US-Berufungsgericht auf, eine Entscheidung des Bezirksrichters Matthew Brann zu revidieren. Es soll überprüft werden, ob Brann sich zu Unrecht geweigert habe, die Klage Trumps ein zweites Mal zu ändern. Der Richter hatte am Samstag einen Antrag von Trumps Team abgewiesen, die Klage erneut um das Argument zu erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis verworfen werden und das Landesparlament von Pennsylvania - das von Republikanern beherrscht wird - über die Wahlleute entscheiden.
+++ 06:33 Trump verbreitet wieder eine der Standard-Lügen +++
US-Präsident Trump startet mit Lügen zum Wahlausgang in die Woche - oder beendet damit den Sonntag, wie man's nimmt. Bei Twitter schrieb er, es seien in mehreren Bundesstaaten mehr Stimmen gezählt als abgegeben worden seien und dass das ein Hinweis auf Wahlbetrug sei. Wenn es so wäre, hätte er recht. Es ist aber nicht so. Vor Gericht scheiterten seine Anwälte mit dieser Behauptung kläglich, etwa in Michigan. Dort zitierten sie peinlicherweise Daten aus Minnesota, nicht aus Michigan, um ihre Behauptung zu untermauern.
+++ 04:07 Sidney Powell arbeitet nicht mehr für Trump +++
Sidney Powell ist eine der Schlüsselfiguren in Donald Trumps Juristenteam – beziehungsweise war sie es. Denn jetzt hat der Präsident die Zusammenarbeit mit Powell beendet. Powell arbeite nicht länger für Trumps Anwaltsteam und auch nicht für den Präsidenten persönlich, erklärte Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani am Sonntag. Das Statement kam überraschend. Erst am Donnerstag hatte Powell auf einer Pressekonferenz an der Seite von Giuliani die Vorwürfe zum angeblichen Wahlbetrug erneuert und behauptet, Trump habe seinen Herausforderer Joe Biden in Wirklichkeit mit großem Vorsprung geschlagen. Zudem äußerte sie die Vermutung, dass Kuba, Venezuela und andere "kommunistische" Staaten die Wahl mit Hackerangriffen zugunsten von Biden manipuliert hätten. Für ihre Behauptungen führte sie keinerlei Belege an. Warum Powell nun geht oder gehen muss, erklärte Giuliani nicht. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 03:15 Bidens Außenminister steht angeblich schon fest +++
Am Dienstag will Joe Biden die ersten Personalien für sein Kabinett bekannt geben. Aus seinem Umfeld sickerten jetzt aber schon Details durch. Neuer Außenminister solle Antony Blinken werden, sagte ein Vertrauter Bidens gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Blinken ist ein erfahrener Diplomat, bis 2016 war der 58-Jährige bereits Vize-Außenminister unter Barack Obama. Im Wahlkampf hat er Joe Biden in außenpolitischen Fragen beraten. Blinken sei Bidens "wahrscheinlichste Wahl" für das Amt, hieß es. Bidens Übergangsteam wollte das Gerücht aber nicht kommentieren.
+++ 22:02 Weiterer Republikaner bemerkt: "It's over" +++
"It's over." So einfach ist die Sache. Zumindest für den republikanischen Abgeordneten Fred Upton aus Michigan, wo Trump noch immer juristisch gegen seine Niederlage ankämpft. CNN sagte Upton, der Wähler habe gesprochen und es sei Zeit weiterzumachen, da keine Beweise für massenhaften Wahlbetrug gefunden worden seien. "Hier in Michigan ist es kein knapper Vorsprung. Es geht um 154.000 Stimmen", sagte Upton.
+++ 21:12 Schwarze Wähler verklagen Trump +++
Jetzt bekommt Donald Trumps Kampagne selbst juristischen Ärger: Eine Gruppe schwarzer Wähler aus Detroit verklagt den amtierenden Präsidenten. Sie werfen seinem Wahlkampfteam vor, mit dem Versuch, die Wahlergebnisse in Michigan umzustoßen, afroamerikanische Wähler zu entrechten. Das Vorgehen sei "einer der schlimmsten Fälle von Missbrauch in der Geschichte unserer Nation", heißt es. Trumps Strategie in dem umkämpften Bundesstaat sei es, die Bestätigung des Ergebnisses vor allem in Detroit herauszuzögern und die Behörden "einzuschüchtern und zu nötigen". Kern dieser Strategie sei es, "Wähler in vornehmlich von Schwarzen bewohnten Städten zu entrechten".
+++ 19:46 Christie: "Trumps Anwälte sind nationale Peinlichkeit" +++
Und hier kommt noch ein Republikaner, der langsam die Faxen dicke hat. Der Ex-Gouverneur von New Jersey, einst Konkurrent Trumps im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2016, sagt im Sender ABC: "Der Präsident hatte die Gelegenheit, die Gerichte anzurufen. Und ich dachte noch, wenn du Beweise für Betrug hast, dann zeig sie. Aber was dann passierte, ganz ehrlich, das Verhalten von Trumps Anwälten war eine nationale Peinlichkeit." Christie stellt klar: "Ich war ein Unterstützer des Präsidenten, ich habe ihn zwei Mal gewählt. Aber Wahlen haben Konsequenzen und wir können nicht weiter so tun, als ob etwas passiert ist, das nicht passiert ist."
+++ 19:13 "Keiner sagt dem Kaiser, dass er keine Kleider trägt" +++
Cedric Richmond ist Demokrat und repräsentiert Louisiana im Repräsentantenhaus. Er zieht bei NBC über Trumps Verhalten vom Leder: "Es ist wirklich erstaunlich, wie sehr dieser Präsident die Republikaner im Griff hat und wie zögerlich die Mitglieder der Partei sind, hervorzutreten und ihm die harte Wahrheit zu sagen." Richmond meint damit natürlich die Wahrheit, dass Trump die Wahl verloren hat. "Donald Trump hat verloren. Und jetzt müssen wir weitermachen. Aber keiner von den Republikanern bringt es fertig, dem Kaiser zu sagen, dass er keine Kleider trägt." Das Verhalten Trumps bezeichnet Richmond als "unamerikanisch".
Was im US-Wahl-Ticker zuvor geschah, lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, ino/rts/dpa/AFP