US-Wahl 2020

US-Wahl-Liveticker +++ 23:17 EZB-Vize lobt designierte US-Finanzministerin +++

EZB-Vize Luis de Guindos begrüßt die Nominierung der ehemaligen US-Notenbankchefin Janet Yellen zur künftigen US-Finanzministerin durch den designierten US-Präsidenten Joe Biden. "Die Ernennung von Janet ist eine gute Nachricht für die US-Wirtschaft und die Weltwirtschaft", sagte der Stellvertreter von EZB-Chefin Christine Lagarde auf der virtuellen Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Veröffentlichung des Finanzstabilitätsberichts. "Janet Yellen weiß vollkommen, was die US-Wirtschaft braucht. Ihr ist es vollkommen bewusst, welche Implikationen die Wirtschaftspolitik der USA für die Weltwirtschaft haben wird," sagte de Guindos.

+++ 21:53 Biden kritisiert den Präsidenten direkt, Trump antwortet: "Sie haben betrogen" +++
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump indirekt wegen dessen Anzweiflung des Wahlergebnisses kritisiert. "Unsere Demokratie wurde dieses Jahr auf die Probe gestellt", sagte Biden bei einer Ansprache vor Thanksgiving in Wilmington. "In Amerika haben wir vollwertige und faire und freie Wahlen. Und dann akzeptieren wir die Ergebnisse." Trump hielt unterdessen an seiner unbegründeten Darstellung fest, bei der Präsidentenwahl gewonnen zu haben. "Die Wahl wurde von den Demokraten verloren. Sie haben betrogen", sagte Trump via Audioschalte bei einem Treffen von republikanischen Senatoren im US-Bundesstaat Pennsylvania. "Wir müssen die Wahl drehen."

Angesichts eines "dramatischen Anstiegs" der Corona-Neuinfektionen hat Biden bei der Rede auch eine "Verdoppelung" der Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie gefordert. Viele Amerikaner seien des Themas bereits müde, aber wegen des bevorstehenden harten Corona-Winters sei es jetzt die Zeit, sich mit neuer Entschlossenheit zu wappnen, forderte der zukünftige US-Präsident. "Wir haben in diesem Kampf noch Monate vor uns", sagte Biden.

+++ 21:20 Ist Biden zu alt? +++
Der ehemalige Tagesthemen-Sprecher Ulrich Wickert hält das hohe Alter des designierten US-Präsidenten Joseph Biden Jr. (78) nicht für ein Problem. "Dieser Herr Trump, der in seinem Amt nicht dauernd gearbeitet, sondern viel ferngesehen und Golf gespielt hat, der ist auch nur zwei, drei Jahre jünger", sagt Wickert, der wie Biden 1942 geboren wurde, in der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir hatten mit Adenauer einen sehr alten Kanzler. Mitterrand in Frankreich war alt und krank und hat trotzdem regiert. Die Queen in England ist über 90. Also, ich finde es falsch, das Alter zum beherrschenden Thema zu machen."

+++ 19:59 Nach Ende der Präsidentschaft: Ivanka will in Trumps Golf-Klub wohnen +++
Nach dem Ende der Amtszeit von Präsident Trump planen seine Tochter Ivanka Trump, gleichzeitig eine Beraterin des Präsidenten, und sein Schwiegersohn Jared Kushner einen schnellen Abgang aus der US-Hauptstadt. Laut der "New York Times" werde die Mehrheit der Trump-Familie voraussichtlich nach Manhattan zurückkehren, wenn seine Präsidentschaft am 20. Januar endet. Ivanka und Jared aber würden bereits Vorbereitungen treffen, ihr Landhaus auf dem Gelände des Trump National Golf Klubs auszubauen, um dort zu leben. Die Tochter des Präsidenten scheint damit auch ihre politischen Ambitionen vorerst auf Eis zu legen.

+++ 19:14 Kooperation in Sicht: Fauci bestätigt, dass er mit Biden-Mitarbeitern spricht +++
Dr. Anthony Fauci, Direktor des US-Amerikanischen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, hat zwar noch nicht persönlich Kontakt mit dem gewählten Präsidenten Joe Biden aufgenommen, aber er habe mit seinen Mitarbeitern gesprochen, sagte der führende US-Immunologe gegenüber dem TV-Sender ABC. Dabei sei es bisher um "nichts Wesentliches im Sinne von Plänen" gegangen, sondern um erstmal den Kontakt herzustellen. Jetzt, da der Übergang zu Biden im Gange sei, würde man aber "sehr bald" über konkrete Pläne sprechen.

+++ 18:10 Trump-Berater hat Corona, Präsident sagt Reise ab +++
Boris Epshteyn, ein Trump-Kampagnenberater, der eng mit Rudy Giuliani zusammenarbeitet, teilte via Twitter mit, dass er positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Giuliani hatte geplant, heute nach Pennsylvania zu reisen, aber angesichts seines Kontakts mit Epshteyn könnte er die Reise absagen. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichteten dem US-Fernsehsender CNN, dass Trump, der die geplante Reise nach Gettysburg ebenfalls machen wollte, definitiv nicht reisen werde. Mehrere Quellen berichten, dass hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses und Wahlhelfer schon am Montag versucht hatten, Trump davon zu überzeugen, die Reise nicht anzutreten.

+++ 16:59 Trump: Wahl "ist noch lange nicht vorbei!" +++

US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter einen Artikel geteilt, der eine Umfrage des Data Intelligence-Unternehmen Morning Consult analysiert. In der Befragung hatten sich 54 Prozent der Republikaner dafür ausgesprochen, für Trump zu stimmen, sollte dieser bei der US-Wahl 2024 erneut antreten. Der Präsident versah seinen Retweet aber mit der Überschrift: "2020 ist noch lange nicht vorbei!". Mit seinem Team kämpft Trump seit dem Wahltag darum, das Wahlergebnis zu diskreditieren und ungültig zu machen. Morning Consult folgert aus der Umfrage, dass Trump auch nachdem er das Amt verlassen hat, die Basis der Republikaner dominieren wird.

+++ 16:35 US-Arbeitsmarkt unter Druck, Zahl der Anträge auf Arbeitslosenhilfe steigt +++
Die Lage am US-Arbeitsmarkt hat sich inmitten der eskalierenden Corona-Pandemie erneut verschlechtert, die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA steigt überraschend. Insgesamt stellten vorige Woche 778.000 Amerikaner einen solchen Antrag auf staatliche Stütze und damit 30.000 mehr als eine Woche zuvor, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten hingegen mit einem Rückgang auf 730.000 gerechnet. Anfang November lag die Zahl noch bei etwa 700.000, unmittelbar vor der Corona-Pandemie meist bei rund 200.000 pro Woche. Die Arbeitslosenquote war im Oktober auf 6,9 Prozent zurückgegangen. Vor der Zuspitzung der Pandemie im März hatte die Arbeitslosenquote bei niedrigen 3,5 Prozent gelegen.

Der schwächelnde Arbeitsmarkt ist daher eine der größten Herausforderungen für den künftigen US-Präsidenten Joe Biden. Wegen der Corona-Pandemie gingen mehr als 22 Millionen Jobs verloren, von denen bislang nur etwa zwölf Millionen zurückgewonnen wurden. Da die Zahl der neuen positiven Corona-Tests zuletzt Rekordwerte erreichte, wurden den Unternehmen vielerorts neue Beschränkungen auferlegt. Das könnte dazu führen, dass sie sich von Mitarbeitern trennen oder keine neuen einstellen.

+++ 15:56 Trump-Lager setzt Betrugsvorwurf-Kampagne gegen Wahlausgang fort +++
Das Lager von US-Präsident Donald Trump setzt seine Kampagne gegen angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl fort. Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani wird heute an einer "Anhörung" republikanischer Landessenatoren im Bundesstaat Pennsylvania zu Betrugsvorwürfen teilnehmen, wie Trumps Wahlkampfteam mitteilte. Medienberichten zufolge könnte auch Trump persönlich in die Stadt Gettysburg reisen, wo das Treffen stattfindet.

Trump weigert sich seit Wochen, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen. Der Amtsinhaber spricht ohne Beweise von angeblichem massiven Wahlbetrug. Wahlverantwortliche auch von Trumps Republikanern weisen das entschieden zurück. Trumps Wahlkampfteam ist bereits mit einer Reihe von Klagen gegen den Ausgang der Wahl gescheitert. Richter wiesen die Vorwürfe wiederholt mit deutlichen Worten als haltlos zurück, unter anderem in Pennsylvania, wo Biden gewonnen hatte.

+++ 15:08 Nach langem Zögern: Chinas Präsident Xi gratuliert Biden zum Wahlsieg +++
Nach längerem Zögern hat nun auch Chinas Staatschef Xi Jinping dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Xi habe ein entsprechendes Telegramm an Biden geschickt, berichteten chinesische Staatsmedien. Darin habe Xi auch für gegenseitigen Respekt und Kooperation geworben. In den Tagen nach der US-Wahl, als TV-Sender Bidens Sieg erkannten, gratulierten fast alle Staats- und Regierungschefs der Welt; Xi war einer der wenigen, der auffallend lange nicht reagierte.

Während der Obama-Regierung, in der Biden von 2009 bis 2017 das Amt des Vizepräsidenten innehatte, wurde den Beziehungen zu Peking ein hohes Maß an Bedeutung beigemessen. Während einer Reise nach China im Jahr 2013 hatte Biden Präsident Xi getroffen, der den Demokraten als "alten Freund Chinas" bezeichnet hatte. Ein geplantes 45-minütiges Privatgespräch zwischen den beiden Politikern hatte damals zwei Stunden gedauert. Unter Präsident Donald Trump hatte sich das Verhältnis der USA zu China deutlich abgekühlt, Trump prahlte damit, der Volksrepublik die Stirn zu bieten. Einige Experten waren dennoch der Meinung, dass Peking insgeheim auf einen Wahlsieg Trumps gehofft hatte, weil dieser mehr und mehr das Vertrauen seiner Verbündeten verspielt und die Vereinigten Staaten dadurch geschwächt hatte.

+++ 14:36 Biden versucht ein "Opfer des Brexits" zu vermeiden +++

Angesichts der stockenden Verhandlungen der EU und Großbritannien über einen Brexit-Handelspakt hat sich der gewählte US-Präsident Joe Biden erneut für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland starkgemacht. "Die Idee, die Grenze nach Norden und Süden wieder zu schließen, ist einfach nicht richtig", sagte Biden nach einem Bericht der irischen Rundfunkanstalt RTÉ. "Wir müssen die Grenze offen halten", sagte er über die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

Derzeit ringen London und Brüssel immer noch um einen Handelspakt für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase. Ohne Einigung drohen Zölle, Staus und andere Hürden. Biden hatte bereits vor seiner Wahl verlauten lassen, der Frieden zwischen Irland und Nordirland dürfe nicht zum "Opfer des Brexits" werden. Biden hat irische Wurzeln: Sein Ururgroßvater wanderte aus Irland in die USA aus.

+++ 13:48 "Trump Bibliothek" sorgt für Spott bei Twitter +++
Traditionell errichten US-Präsidenten nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine Bibliothek, die ihr Vermächtnis und wichtige Dokumente ihrer Regierungszeit bewahrt. Eine Bibliothek - womöglich mit Büchern! - das passt für viele Twitter-Nutzer nicht zu ihrer Vorstellung von der Persönlichkeit Trumps. Auf die Frage des Historikers Michael Beschloss nach einem möglichen Standort für die künftige "Trump Presidential Library" machen sie Hunderte Vorschläge. Darunter:

  • Die Landschaftsgärtnerei Four Seasons Landscaping, Ort der legendären Pressekonferenz von Rudy Giuliani
  • Die Gefängnisinsel Rikers Island
  • Bei Wladimir Putin in Moskau
  • Oder sollte es nicht eher ein Casino werden?

+++ 13:32 Irans Präsident: Lösung des Streits mit den USA "einfach" mit Biden +++
Nach Ansicht des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani könnte eine Lösung der Differenzen mit den USA nach der Amtsübernahme des gewählten US-Präsidenten Joe Biden "einfach" sein. "Wir können zurück zu der Zeit vor den Spannungen, und wenn die neue US-Regierung die richtige politische Mentalität zeigen sollte, wäre eine Lösung (der Differenzen) auch einfach", sagte Ruhani im Staatsfernsehen.

+++ 12:45 Trump-Regierung will noch fünf Gefangene hinrichten +++
Bis zur Amtsübergabe an Joe Biden will das US-Justizministerium noch fünf weitere Hinrichtungen in Bundesverantwortung durchziehen. Das sind laut einem CNN-Bericht so viele wie noch nie in der Zeit zwischen einer Präsidentschaftswahl und der Amtsübergabe. Traditionell haben US-Präsidenten in dieser Zeit auf die Vollstreckung von Todesurteilen verzichtet. Erst im vergangenen Jahr hatte Justizminister William Barr nach einer Pause von 17 Jahren wieder Hinrichtungen durchführen lassen. Allein in diesem Jahr wurden bereits acht zum Tode Verurteilte hingerichtet.

+++ 11:56 Wahlhelfer müssen Bänder mit Kack-Emojis tragen +++
Aufruhr in Wisconsin. In den Sozialen Medien machen Bilder die Runde von Wahlhelfern und Beobachtern in Wisconsin, die bei der Neuauszählung der Stimmen Armbänder mit Emojis in Form grinsender Kothaufen tragen müssen. Laut der Verantwortlichen bekommt zu Beginn des Tages jeder, der in das Auszählungszentrum in der Veranstaltungshalle Wisconsin Center eingelassen wird, nach erfolgreichem Gesundheitscheck ein Armband. Jeden Tag werden andere Bänder verwendet. Einmal etwa sollen es welche mit der Aufschrift "VIP" gewesen sein. Die neueste Variante sorgte jedoch für Stirnrunzeln. Die Erklärung laut einem Vertreter der Wahlkommission. Es würden einfach irgendwelche Bänder verwendet, die das Kongresszentrum gerade übrig habe.

+++ 11:08 Trump verliert Mitstreiter: Senatskandidat gesteht Niederlage ein +++
Der republikanische Kandidat John James hat fast zwei Wochen nach der Wahl seine Niederlage im Rennen um einen der Senatssitze in Michigan eingestanden. Die Mehrheit der US-Medien geht bereits seit mehr als einer Woche davon aus, dass die Wahl zugunsten des demokratischen Amtsinhabers Gary Peters entschieden ist. Doch James hatte sich bislang geweigert, dies anzuerkennen, und von möglichem Betrug in Michigans größtem Wahlbezirk, Wayne County, gesprochen. Genau wie Donald Trump hatte er einen Stopp des offiziellen Bestätigungsprozesses für das Wahlergebnis gefordert. Mit James Eingeständnis seiner Niederlage verliert Trump nun einen Mitstreiter im Kampf gegen das Wahlergebnis in Michigan.

+++ 10:26 Folter-Befürworter? Demokrat warnt vor Bidens Favorit für CIA-Chefposten+++
Mike Morell, der schon unter Obama Vizedirektor der CIA war, gehört zu den Favoriten für den Chefposten beim US-Auslandsgeheimdienst unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden. Eine mögliche Nominierung Morells stößt jedoch auf Widerstand in Bidens eigener Partei. Morell sei ein Verteidiger von Foltermethoden, sagte der demokratische Senator Ron Wyden CNN. Als solche könne er nicht vom Senat als CIA-Direktor bestätigt werden. Morell hatte in der Vergangenheit die offiziell als "erweiterte Verhörmethoden" bezeichneten Folterpraktiken im Kampf der USA gegen den Terror als "moralisch und effektiv" bezeichnet.

+++ 10:04 Republikaner in Georgia hofft auf linke Wahlkampfhilfe+++
Der republikanische Senator David Perdue, der sich im Januar einer Stichwahl gegen den demokratischen Herausforderer Jon Ossoff stellen muss, hat den Star der linken Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez zum Wahlkampf nach Georgia eingeladen. "Ich will ihr ein Ticket kaufen. Ich will, dass sie kommt", sagte Perdue Fox News. Perdue will mit Ocasio-Cortez, bekannt unter der Abkürzung AOC, vor allem über ihre ambitionierte Klimapolitik debattieren. Der konservative Republikaner erhofft sich offenbar, unentschiedene Wähler auf seine Seite ziehen zu können, wenn sich die Demokraten von ihrer besonders linken Seite und mit Umweltthemen präsentieren. Die Stichwahlen für die beiden Senatssitze in Georgia sind entscheidend für die Mehrheit in der Parlamentskammer.

+++ 09:38 Michael J. Fox: Trump ist Biff aus "Zurück in die Zukunft" +++
In einem Interview mit dem britischen "Guardian" hat Schauspieler Michael J. Fox Präsident Trump mit dem schikanösen Egomanen Biff aus "Zurück in die Zukunft" verglichen. Trump appelliere als Präsident an "alle übelsten menschlichen Instinkte", sagte Fox. "Biff ist Präsident." Als ein Beispiel nannte Fox, wie Trump sich über einen behinderten Reporter lustig machte. Das sei ein "Schlag in die Magengrube", so Fox.

Vergleiche zwischen dem Charakter Biff und Trump wurden bereits früher gezogen. Drehbuchautor Bob Gale zufolge diente Trump, damals vor allem als Immobilienmogul bekannt, als Inspiration für den Gegenspieler von Fox' Charakter Marty McFly.

+++ 08:49 Geschasste Trump-Anwältin kündigt "massive Klage" an +++
Selbst für Trumps Anwaltsteam waren die Verschwörungstheorien der Juristin Sidney Powell zu wild, weshalb Rudy Giuliani sie rausgeworfen haben soll. Dennoch kämpft sie weiter auf eigene Faust unter anderem gegen das Wahlergebnis in Georgia. Dazu will sie noch heute eine "massive Klage" einreichen. Die für die Wahl verantwortlichen Offiziellen in dem Bundesstaat, allen voran Innenminister Raffensperger, hätten eine "echte Prüfung" der Stimmen im Rahmen der inzwischen abgeschlossenen Neuauszählung verweigert. Im Zentrum des Streits steht die Forderung der Republikaner, Briefwahlstimmen nicht nur noch einmal zu zählen, sondern auch alle Unterschriften auf den dazugehörigen Unterlagen erneut mit denen im Wählerregister abzugleichen.

Die Zeitung "The Atlanta Journal" zitiert den Manager des Wahlsystems in Pennsylvania mit den Worten, dass eine solche Überprüfung möglich wäre, "allerdings können wir eine solche Untersuchung nicht einfach wegen eines allgemeinen 'wir sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden' einleiten".

+++ 07:58 Trump soll bei Anhörung zu Wahlbetrug auftreten +++
Die Prozesse gegen die Wahlergebnisse in zahlreichen Bundesstaaten sind weitgehend gescheitert. Dennoch wollen die Republikaner nicht klein beigeben. In mehreren Staaten planen sie eigene, öffentliche Anhörungen, auf denen sie ihrem Narrativ von den gestohlenen Wahlen noch einmal Nachdruck verleihen wollen. Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani plant Berichten zufolge eine derartige Veranstaltung noch heute in Pennsylvania. Auch Präsident Trump, der seit der Wahl nur wenig und kurz öffentlich aufgetreten ist, soll persönlich dabei sein.

+++ 07:26 Trump plant Begnadigung für verurteilten Ex-Sicherheitsberater +++
In seinen letzten Wochen im Amt will der Donald Trump offenbar eine Reihe von Begnadigungen für politische und persönliche Freunde aussprechen. Das ist kein ungewöhnliches Vorgehen für einen scheidenden US-Präsidenten. Medienberichten zufolge hat Trump mit Mitarbeitern bereits konkret über den Fall seines wegen Falschaussage verurteilten ehemaligen Sicherheitsberaters Michael Flynn gesprochen. Flynn hatte im Zuge der Ermittlungen gegen Trump in der Russland-Affäre zugegeben, das FBI belogen zu haben. Dieses Geständnis zog er später zurück.

+++ 07:03 Republikaner befürworten neue Kandidatur Trumps - oder seiner Kinder +++
Die republikanische Basis steht weiterhin fest hinter dem scheidenden Präsidenten Donald Trump. Acht von zehn republikanischen Wählern wollen einer Umfrage von Seven Letter Insight zufolge, dass Trump die konservative Partei künftig anführt. Zwei Drittel der befragen Trump-Wähler befürworten demzufolge eine friedliche Amtsübergabe an den Demokraten Joe Biden, gleichzeitig unterstützten etwa gleichviele von ihnen aber auch eine erneute Kandidatur Trumps bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2024. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine weitere aktuelle Umfrage im Auftrag des Magazins "Politico". Demzufolge würde eine Mehrheit der republikanischen Anhänger, für den Fall, dass der abgewählte Präsident selbst nicht antritt, auch eine Kandidatur eines seiner Kinder befürworten.

+++ 06:37 Tätlichkeiten bei "wilder" Neuauszählung +++
Bei der kurz vor dem Abschluss stehenden Neuauszählung aller Stimmen in Wisconsin geht es teilweise hitzig zu. Allein in der Großstadt wurden sechs Wahlbeobachter hinausgeworfen, teils wegen Tätlichkeiten. "Es ist wild hier", zitiert CNN einen Mitarbeiter der örtlichen Wahlkommission. Ein Republikaner wurde NBC zufolge hinausgeworfen, weil er keine Maske trug und einen Mitarbeiter, der dies einforderte, bedrohte. Eine weitere republikanische Beobachterin soll einen Mitarbeiter gestoßen haben, weil ihr Mantel an einen anderen Ort gelegt worden sei. Ein demokratischer Beobachter sei nach einem Streit mit anderen des Gebäudes verwiesen worden. Es habe zahlreiche Auseinandersetzungen über die Corona-Abstandsregeln gegeben.

+++ 06:04 Angebliche Manipulation mit Zuckerberg - Eilantrag soll Wisconsin drehen +++
Die republikanische Partei in Wisconsin hat einen Eilantrag vor dem obersten Gerichtshof des Bundesstaats eingereicht, um die Zertifizierung des Wahlergebnisses dort zu stoppen. Mithilfe "privaten Geldes" sei ermöglicht worden Zehntausende illegale Briefwahlstimmen zugunsten Bidens abzugeben, so der Vorwurf. Involviert in diese Verschwörung soll laut Antrag auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg sein. Laut Fox News versprechen sich die Republikaner von dem Eilantrag, das knappe Wahlergebnis in Wisconsin drehen zu können und einen Präzedenzfall für andere Staaten zu schaffen. Bisher sind alle derartigen Klagen von Gerichten umgehend zurückgewiesen worden.

+++ 04:52 Biden betont in Interview: "Keine dritte Obama-Amtszeit" +++
Etwa drei Wochen nach seiner Wahl hat der zukünftige US-Präsident Joe Biden sein erstes TV-Interview gegeben. Gefragt nach den vielen bekannten Gesichtern in seinem Kabinett erklärte der Demokrat im US-Sender NBC: "Das wird keine dritte Obama-Amtszeit." Die Welt habe sich seit dem Ende der Obama-Ära stark verändert, so Biden im Hinblick auf seine Präsidentschaft. "Trump hat die politische Landschaft komplett verändert." Sein Fokus liege vor allem darauf, das Land wieder zu einen, sagte Biden im Hinblick auf die ersten 100 Tage im Amt. Sogar die Nominierung eines Republikaners, der für Trump gestimmt hatte, schloss der Demokrat auf Nachfrage nicht aus. Biden hatte dem damaligen Präsidenten Barack Obama acht Jahre lang als Vize gedient.

+++ 03:30 Biden dämpft Warrens und Sanders Hoffnung auf Regierungsposten +++
Werden Elizabeth Warren und Bernie Sanders Teil der neuen US-Regierung sein? Ein Interview bei NBC News mit dem zukünftigen US-Präsidenten gibt Grund zur Annahme, dass die beiden aus dem progressiven Lager der Demokraten doch leer ausgehen könnten. Biden sagte darin, dass die beiden ehemaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten für die Weiterentwicklung seiner progressiven Agenda im Kongress von entscheidender Bedeutung seien und dass es in seiner Regierung bereits "bedeutende Vertreter" aus dem progressiven Lager gebe. Trotzdem ließ Biden am Ende die Entscheidung noch offen: "Es ist nichts wirklich vom Tisch."

+++ 02:21 Geheimdienste dürfen Biden ab sofort täglich briefen +++
Nach wochenlanger Blockade kann der gewählte US-Präsident Joe Biden das tägliche Briefing der US-Geheimdienste bekommen. Es habe am Nachmittag eine entsprechende Genehmigung des Weißen Hauses gegeben, erklärte ein Sprecher des Büros des Direktors der US-Geheimdienste am Dienstag (Ortszeit) auf Anfrage. In den USA ist es üblich, dass der gewählte Präsident noch vor der Amtseinführung im Januar täglich über die Erkenntnisse der Geheimdienste unterrichtet wird - ebenso wie der Amtsinhaber. Biden sagte am Dienstag nach Angaben anwesender Reporter in Wilmington, er habe noch kein Briefing erhalten, werde sie aber künftig regelmäßig bekommen.

+++ 01:09 Kash Patel leitet Übergabe an Biden-Regierung im Pentagon +++
Mit Kash Patel wird ein treuer Trump-Gefolgsmann den Übergang im US-Verteidigungsministerium zur zukünftigen Biden-Regierung leiten. Das bestätigte ein Pentagon-Sprecher. Patel, bislang ein hochrangiger Berater für Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat, wechselte erst vor zwei Wochen ins Pentagon, nachdem Trump seinen Verteidigungsminister Mark Esper und weitere hochrangige Berater entlassen und mit Gefolgsleuten ersetzt hatte. Patel hatte in der Vergangenheit mehrfach Verschwörungsideen über den zukünftigen US-Präsidenten Joe Biden verbreitet. Als erstes hatte CNN über Patels Leitungsfunktion bei der Übergabe berichtet.

+++ 23:50 Biden bekommt "Presidential Briefing" und Kontakt zu allen Bundesbehörden +++
Für Wahlsieger Joe Biden steht jetzt das "Presidential Briefing" an, um die Amtsgeschäfte in den USA übernehmen zu können. Nach der Feststellung der Wahl durch die General Services Administration (GSA) spricht das Übergangsteam des gewählten Präsidenten nun mit allen Bundesbehörden, so ein beteiligter Beamter gegenüber CNN. In einem Brief teilte GSA-Chefin Emily Murphy dem Demokraten gestern mit, dass die Trump-Administration bereit sei, mit dem formellen Übergangsprozess anzufangen. Der Brief ist so etwas wie der erste Schritt, den die US-Regierung unternommen hat, um die Niederlage des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump anzuerkennen. Bei der Wahl vor zwei Wochen unterlag der Republikaner seinem Herausforderer Biden, aber weigert sich weiterhin, seine Niederlage einzugestehen.

+++ 22:41 Pennsylvania, Michigan und Nevada bestätigen offizielle Wahlergebnisse für Biden +++
Pennsylvania gab heute Morgen bekannt, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Bundesstaat bestätigt wurden. Alle 67 Bezirke des Bundesstaates haben ihre Ergebnisse gestern eingereicht und nach der Zertifizierung durch die oberste Wahlhüterin Kathy Boockvar unterzeichnete Gouverneur Tom Wolf die Bescheinigung über die Feststellung der Wahlmänner und -frauen für Biden. Die endgültige Stimmenzahl betrug 50 Prozent für Biden und 48,8 Prozent für Trump. Auch Michigan, hier siegte der Demokrat mit 154.000 Stimmen Vorsprung, und Nevada, wo Biden mit mehr als 33.000 Stimmen Vorsprung gewann, bestätigten das Ergebnis offiziell.

+++ 21:53 CDC jubelt wegen Trump-Abgang: "Darauf haben wir gewartet" +++
Die Führung des US-Amerikanischen Centers für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC), die von Trumps White House seit Beginn der Coronakrise scharf kritisiert wurde, freut sich auf das Biden-Übergangsteam und die Änderung, die eine neue Regierung mit sich bringen wird. "Darauf haben wir gewartet", sagte ein hochrangiger CDC-Beamter gegenüber CNN. Der leitende Beamte fügte hinzu, dass unter dem gewählten Präsidenten Joe Biden ein gewisser "Wiederaufbau der Agentur" erwartet wird. Auf die Frage, ob die leitenden Angestellten der CDC wieder mehr Begeisterung zeigten, sagte der Beamte nachdrücklich: "Ja!" Es scheine mehr Begeisterung dafür zu bestehen, dass die CDC in der Lage sein könnte, ihre regelmäßigen Briefings wieder aufzunehmen, die von der Trump-Administration zu Beginn der Pandemie gestoppt wurden.

+++ 21:14 Trump wendet sich an Nation - aber nur um Börse zu lobpreisen +++
Die US-Aktien lassen den Dow Jones zum ersten Mal 30.000 erreichen. Dies scheint ein Ergebnis der Ankündigung der General Services Administration am Montagabend zu sein, mit dem formellen Übergang zur Biden-Administration zu beginnen. Dieser Schritt und neue Hoffnungen auf eine baldige Verfügbarkeit eines Covid-19-Impfstoffs dürften die anhaltenden Bedenken der Anleger hinsichtlich einer friedlichen Machtübertragung abgeschwächt haben.

Präsident Trump, zusammen mit Vizepräsident Mike Pence, kam daraufhin kurzfristig in den Besprechungsraum des Weißen Hauses, um sich in einer eine Minute langen Ansprache an die Nation zu wenden. Wegen des Aktienmarkts würde er "allen Menschen gratulieren" wollen. "Das ist eine heilige Zahl von 30.000, niemand hätte gedacht, dass er sie jemals sehen würde." Es sei das neunte Mal seit Anfang 2020 und das 48. Mal, dass "wir während der Trump-Administration Rekorde" auf dem Aktienmarkt gebrochen haben. Fragen beantwortete Trump nicht, auch den President-elect Joe Biden oder die immer schlimmer werdende Covid-Situation mit über 250.000 Toten in den USA adressierte er nicht.

+++ 20:13 Trump untergräbt Wahlergebnisse in 400 Tweets – und spielt Golf +++
Eine Analyse der "New York Times" ergibt, dass in den drei Wochen seit dem Wahltag war Präsident Trump fast nur auf Twitter präsent war. Seit dem 3. November hat er rund 550 Tweets veröffentlicht, von denen etwa drei Viertel (etwa 400 Tweets) versuchten, die Integrität der Wahlergebnisse zu untergraben. Trumps Kalender sei laut der Zeitung unterdessen bemerkenswert leer gewesen in den drei Wochen, insbesondere im Vergleich zu seinem Zeitplan vor den Wahlen, als er häufig an mehreren Kundgebungen an einem einzigen Tag teilnahm. Vom 4. bis 22. November hatte Trump nur acht Tage mit einem offiziellen Termin, allerdings habe er es geschafft seine Wochenendgolfpläne in seinem Klub in Virginia aufrechtzuerhalten.

+++ 19:36 Biden stellt Kabinett vor, das "die Welt anführen" soll +++
Die US-Amerikaner konnten einen ersten Blick auf das vorgeschlagene nationale Sicherheitsteam des zukünftigen US-Präsidenten Joe Biden erhaschen. Biden sagte bei der Präsentation Teile seiner Nominierten für das Kabinett, dass sein nationales Sicherheitsteam eine Vorreiterrolle dabei spielen wird, dass "Amerika zurück ist", um "die Welt anzuführen". Sein Team würde "meinen Kern verkörpern, dass Amerika am stärksten ist, wenn es mit seinen Verbündeten zusammenarbeitet".

Biden sagte, dass die Nominierten "Erfahrung und Führung, frisches Denken und Perspektive und einen unerbittlichen Glauben an das Versprechen Amerikas" zeigen. Unter den Mitgliedern des Teams: der ehemalige Außenminister John Kerry, der die Führung beim Klimawandel übernehmen soll. Insgesamt signalisieren Bidens Kabinett-Vorschläge eine Abkehr von der "America First" -Politik von Präsident Donald Trump und eine Rückkehr zum globalen Engagement. Der neue Präsident wird den langjährigen Berater Antony Blinken zum Außenminister, den Anwalt Alejandro Mayorkas zum Heimatschutzminister (damit übernimmt erstmals ein Hispanic, der zudem Einwanderer ist, das Amt), Linda Thomas-Greenfield zum US-Botschafter der Vereinten Nationen und Jake Sullivan zum nationalen Sicherheitsberater ernennen. In den USA müssen viele hochrangige Regierungsposten und Minister vom Senat bestätigt werden. Unklar ist bislang, ob dort die Republikaner oder die Demokraten die Mehrheit halten werden, weil zwei Stichwahlen im Januar ausstehen.

Was im US-Wahl-Ticker zuvor geschah, lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, dbe/dpa/AFP

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