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Kritik an Mullahs USA: Iran hält sich an Atomabkommen

Donald Trump vereidigt Rex Tillerson als Außenminister der USA Rex Tillerson (L) delivers remarks after being sworn-in as Secretary of State, beside US President Donald J. Trump (R) in the Oval Office of the White House in Washington, DC on February 1, 2017. Tillerson was confirmed by the Senate today in a 56-to-43 vote to become the nation s 69th Secretary of State. Pool photo by Michael Reynolds/ PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY WAX20170201214 MICHAELxREYNOLDS

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Tillerson und Trump sehen im Iran trotz allem einen Gegenspieler.

(Foto: imago/UPI Photo)

Im Wahlkampf feuert Kandidat Trump eine verbale Breitseite nach der anderen gegen den Iran. Das Atombekommen wolle er abschaffen, kündigte er an. Doch wie nun US-Regierungsmitarbeiter bestätigen, hält sich das Land an die Bestimmungen.

Trotz scharfer Kritik bescheinigt die US-Regierung dem Iran, die Verpflichtungen des Atomabkommens zu erfüllen. Das Abkommen sowie die damit zusammenhängende Lockerung der Sanktionen blieben deshalb zunächst bestehen, erklärten mehrere Regierungsmitarbeiter in einem Telefonat mit Journalisten. Präsident Donald Trump und Außenminister Rex Tillerson seien aber nach wie vor der Meinung, dass der Iran eine der gefährlichsten Bedrohungen für amerikanische Interessen und den Nahen Osten darstelle, sagte einer der Regierungsvertreter. Teheran tue nicht genug, um dem "Geist des Abkommens" gerecht zu werden, hieß es weiter. Man wolle zudem mit den Verbündeten daran arbeiten, die "Mängel der Vereinbarung" zu beheben. Das Abkommen wurde 2015 in Wien beschlossen.

Trump hat mehrmals erklärt, dass er das Abkommen für schlecht hält. Er ordnete eine Überprüfung durch den Nationalen Sicherheitsrat und andere Behörden an. Das Ergebnis steht noch aus. Das US-Außenministerium muss den Kongress aber alle 90 Tage darüber informieren, ob der Iran die Auflagen des Abkommens einhält. Diese Frist lief am Montagabend um Mitternacht aus.

Mit dem Abkommen zwischen dem Iran und den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben. Die USA halten jedoch mehrere Strafmaßnahmen aufrecht.

Weitere Sanktionen möglich

Im vergangenen Dezember beschlossen beide Kammern des Kongresses die Verlängerung eines Sanktionsgesetzes von 1996 um weitere zehn Jahre. Der damalige Präsident Barack Obama weigerte sich, das Papier zu unterschreiben, legte aber kein Veto ein. Es trat daher automatisch in Kraft. Der Iran sah in der Verlängerung der Maßnahmen einen Bruch des Atomabkommens.

Im Februar verhängte Trumps Regierung als Reaktion auf einen Raketentest Wirtschaftssanktionen gegen Personen und Einrichtungen im Iran. Einer der Mitarbeiter der US-Regierung sagte, es sei damit zu rechnen, dass man weitere Sanktionen gegen Teheran erlassen werde - etwa wegen des iranischen Raketenprogramms oder der staatlichen Unterstützung von Terrorismus. Die IAEA bescheinigte der iranischen Regierung zuletzt Anfang Juni erneut, alle Verpflichtungen der Vereinbarung einzuhalten.

Die iranische Regierung zog am vergangenen Freitag zum zweiten Jahrestag der Unterzeichnung eine positive Bilanz. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif äußerte dabei auch die Hoffnung, dass Trump seine ablehnende Haltung zum Abkommen revidieren werde. Die Unterzeichnung des Deals war einer der großen außenpolitischen Erfolge von Ex-Präsident Barack Obama. Trump stellte die Zukunft des Abkommens im Wahlkampf mehrmals infrage. Nach seinem Amtsantritt bezeichnete er die Vereinbarung immer wieder als schlecht. Im April erklärte er, der Iran werde dem "Geist des Abkommens" nicht gerecht.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa

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