Die USA schicken einerseits weitere militärische Ausrüstung in die Ukraine, andererseits sanktionieren sie die russischen Invasoren. Wegen "schwerer Menschenrechtsverletzungen" wird gegen zwei russische Militärs und ihre Angehörigen ein Einreiseverbot erlassen.

Die US-Regierung verhängt Einreiseverbote gegen zwei russische Militärs wegen Beteiligung an "schweren Menschenrechtsverletzungen". Die Maßnahme betreffe zum einen Asatbek Omurbekow, der als "Schlächter von Butscha" bekannt sei, teilte das US-Außenministerium mit.

Die US-Regierung wirft ihm "außergerichtliche Tötungen unbewaffneter ukrainischer Zivilisten" in dem Dorf Andrijiwka in der Ostukraine vor. Er habe seine Einheit auch nach Butscha geführt, wo diese "Zivilisten tötete, schlug, zerstückelte, verbrannte und Scheinhinrichtungen durchführte". Auch die Europäische Union hatte wegen seiner "direkten Verantwortung für Tötungen, Vergewaltigungen und Folter" im Kiewer Vorort Butscha bereits Sanktionen gegen Omurbekow verhängt.

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Politik 04.04.22

Gräueltaten der russischen Armee Der Schmerz von Butscha

Die US-Regierung setzt wegen der Tötungen in Andrijiwka zum anderen Gardekorporal Daniil Frolkin auf die Sanktionsliste. "Die Berichte, wonach Omurbekow und Frolkin in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren, wie sie von Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Untersuchungen dokumentiert wurden, sind ernst und glaubwürdig", so das US-Außenministerium. Infolge der Sanktionen können Omurbekow, Frolkin und ihre unmittelbaren Familienangehörigen nicht mehr in die USA einreisen.

Neues Hilfspaket für die Ukraine

Die US-Regierung hat nach Russlands Einmarsch in die Ukraine zahlreiche Sanktionen gegen Moskau, russische Einrichtungen oder Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin verhängt. Darunter ist auch die russische Militäreinheit, die für die Gräuel in Butscha verantwortlich gemacht wird.

Zugleich stellen die USA der Ukraine zur Abwehr der russischen Invasion weitere Militärausrüstung bereit. Bei dem neuen Paket im Wert von 100 Millionen US-Dollar (rund 91,4 Millionen Euro) handelt es sich um Militärhilfe, die bereits vom US-Kongress genehmigt wurde. Das Rüstungspaket umfasst unter anderem Stinger-Flugabwehrraketen, einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte während seines Aufenthalts in Kiew am Montag: "In einem Konflikt wie diesem gibt es kein Patentrezept." Er sicherte der Ukraine bei seinem Besuch weitere Unterstützung zu. "Das, was in der Ukraine passiert, ist nicht nur für die Ukraine wichtig, sondern für die ganze Welt", betonte Austin. Die Regierung von Präsident Joe Biden muss um die Freigabe neuer Mittel für die Ukraine kämpfen, denn die Fortsetzung der Hilfen ist im US-Kongress umstritten.