Kein Eingeständnis aus Übersee USA bieten Hilfe bei BND-Affäre an
07.07.2014, 22:13 Uhr
Die USA wollen nun bei der Klärung des Spionagevorwurfs gegen einen BND-Mitarbeiter mithelfen. Ob der Auftrag zur Bespitzelung aus Übersee kam, dazu will sich ein Sprecher von US-Präsident Obama aber nicht äußern.
Die USA haben Deutschland ihre Kooperation bei der Aufklärung der Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) angeboten. "Wir haben diese Berichte gesehen. Wir werden mit den Deutschen zusammenarbeiten, um diese Situation angemessen zu lösen", sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest. Zu dem Vorwurf, dass ein BND-Agent im Auftrag der USA spioniert habe, wollte sich Earnest aber nicht konkret äußern.
Earnest sagte, er könne er sich nicht weiter dazu äußern, weil es sich um ein schwebendes Verfahren in Deutschland und eine Geheimdienstangelegenheit in den USA handele. Obamas Sprecher erklärte, dass die Vorwürfe bei einem Telefonat des Präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Donnerstag nicht zur Sprache gekommen seien.
Grundsätzlich verwies Earnest auf die "enge Partnerschaft" zwischen Deutschland und den USA, die auf "gemeinsamem Vertrauen" und "gemeinsamen Werten" beruhe. Das Außenministerium in Washington wich Nachfragen zu der angekündigten Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ebenfalls aus. "Unser Dialog wird weitergehen, aber ich werde das nicht öffentlich erläutern", sagte Sprecherin Jen Psaki. Die Geheimdienste CIA und NSA lehnten auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP jeden Kommentar ab.
Umdenken bei der Bundesregierung deutet sich an
Zuvor hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bereits bei einem Besuch in der Mongolei die USA aufgefordert, sich "mit ihren Möglichkeiten" an der Aufklärung zu beteiligen. Gleichzeitig deutet sich in der Affäre um den Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND) deutet ein Umdenken der Bundesregierung gegenüber den Vereinigten Staaten an. Steinmeier betonte: "Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, ist das auch politisch ein Vorgang, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann." Das weitere Vorgehen hänge von den weiteren Erkenntnissen der Ermittlungen ab.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich beunruhigt über den Spionagevorwurf gegen einen BND-Mitarbeiter und sieht - sollte sich der Fall bestätigen - einen Vertrauensbruch des US-Geheimdienstes. Der Generalbundesanwalt prüfe den Fall. Sollte sich eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst bewahrheiten, "handelt sich das um einen sehr ernsthaften Vorgang", sagte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Peking. Das stünde in einem klaren Widerspruch zu ihrer Auffassung von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter festnehmen lassen. Er hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gestanden, über einen Zeitraum von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und 25.000 Euro dafür kassiert zu haben.
Geheimdienste könnten auch gegen die USA eingesetzt werden
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung, ist im Ministerium von Innenminister Thomas de Maizière bereits von einer "Planung von Gegenmaßnahmen" die Rede. Dies solle vor allem die Kommunikationsüberwachung betreffen. De Maizière wolle den Aufklärungsauftrag der deutschen Dienste auf die USA ausweiten. In einer internen Runde habe der CDU-Politiker gesagt, es sei nötig, einen "360-Grad-Blick" zu bekommen. Damit würden auch verbündete Staaten wie die USA oder Großbritannien und Frankreich in den Fokus rücken. Bisher werden Nato-Partner von Deutschland nicht ausspioniert.
De Maizière und auch Bundespräsident Joachim Gauck hatten am Wochenende scharf auf die mutmaßliche US-Spionage beim BND reagiert. Erst vor einem Jahr war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhörte. Der Fall wurde zur Belastungsprobe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dazu laufen noch. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich zudem mit dem Vorwurf, die NSA habe massenhaft die Kommunikation deutscher Bürger im Internet ausgespäht.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts
