Ungewohnt deutlich distanzieren sich die USA von den Neubauplänen der israelischen Regierung für Ost-Jerusalem. Die Pläne würden das Klima für die Nahost-Gespräche belasten. Auch die UN protestieren gegen das Vorhaben.

Die USA sehen das Klima für Nahost-Friedensgespräche durch Israels Pläne zum massiven Ausbau von Siedlungen im besetzten Ostteil Jerusalems belastet. Die andauernde Siedlungs- oder Bauaktivität in Ost-Jerusalem schaffe kein "positives Umfeld" für die israelisch-palästinensischen Direktgespräche, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki. "Zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung haben wir Siedlungsaktivitäten oder Baumaßnahmen in Ost-Jerusalem gebilligt".

Die Gespräche gingen weiter, und beide Seiten hielten sich weiterhin an d en Zeitrahmen von neun Monaten, um zu einer Einigung zu kommen, fügte die Sprecherin hinzu. Diesen Zeitplan hatte der als Vermittler tätige US-Außenminister John Kerry Ende Juli festgelegt. Bisher haben sich die Verhandlungspartner 13 Mal getroffen, wie Kerry am 21. Oktober in Paris mitteilte. Einzelheiten über die bisherigen Gesprächsergebnisse wurden nicht bekannt.

Als Teil der Friedensbemühungen hatte Israel in der Nacht zum Mittwoch weitere 26 palästinensische Gefangene von insgesamt 104 freigelassen, die wegen der Tötung von Israelis die vergangenen zwei bis drei Jahrzehnte inhaftiert waren. Bereits im August war eine Gruppe von 26 palästinensischen Gefangenen auf freien Fuß gekommen. Zwei weitere, gleich große Gruppen sollen Ende Dezember und Ende März aus der Haft entlassen werden.

1500 weitere Wohnungen für Ost-Jerusalem

Kurz nach der Gefangenenfreilassung hatte Israel neue Siedlungspläne angekündigt. In Ost-Jerusalem sollen demnach 1500 weitere Siedlerwohnungen entstehen. Außer diesen Neubauwohnungen in der Großsiedlung Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems wurde den dort bereits lebenden Wohnungseigentümern erlaubt, bis zu 50 Quadratmeter große Anbauten hinzuzufügen. Zudem wurde der Bau eines Besucherzentrums neben den Ausgrabungen der King David-Stadt südlich der Altstadtmauern und einer großen Grünanlage auf den Hängen des Scopus-Bergs beschlossen; die letzte Maßnahme soll die Ausweitung der benachbarten arabischen Ortsteile unterbinden.

Auch die Vereinten Nationen protestierten mehrfach gegen Israels Bauerwägungen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteile das angekündigte Vorhaben, sagte sein Sprecher Martin Nesirky in New York. Der UN-Berichterstatter Richard Falk warnte sogar internationale Unternehmen davor, sich an dem Bauprojekt zu beteiligen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Neubaupläne als Störmanöver. Die Beschlüsse "zerstören den Friedensprozess und signalisieren der Weltgemeinschaft, dass Israel ein Land ist, das internationales Recht mit Füßen tritt", sagte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.