Die USA wollen dem Irak im Kampf gegen Isis helfen. Aber wie und zu welchen Bedingungen, das ist in Washington noch nicht entschieden - dafür aber wohl das politische Schicksal von Regierungschef Al-Maliki.

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Politik 19.06.14

Hilferuf aus Bagdad USA sichern Irak Bereitschaft im Kampf gegen Isis zu

Die USA haben dem Irak mehr Hilfe im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) zugesichert. Washington sei bereit, die Unterstützung im Vorgehen gegen die Islamisten zu verstärken, sagte US-Vizepräsident Joe Biden in einem Telefonat mit dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Für mögliche Luftangriffe der USA ist es wegen der chaotischen Lage im Irak nach Ansicht von Generalstabschef Martin Dempsey aber noch zu früh.

Derweil scheint Washington immer mehr daran zu zweifeln, dass der Schiit Al-Maliki der richtige Mann für eine Versöhnung mit den Sunniten ist. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" wollen die USA eine neue irakische Regierung ohne Al-Maliki. Im Irak gibt es eine schiitische Mehrheit und eine sunnitische Minderheit, die bislang von allen wichtigen politischen Posten ferngehalten wurde, zudem die autonomen Kurden im Norden. Isis besteht hauptsächlich aus sunnitischen Kämpfern.

Regierung ohne Al-Maliki

US-Präsident Barack Obama traf sich in Washington mit führenden Politikern von Senat und Abgeordnetenhaus, um über den Vormarsch der Extremisten im Irak zu beraten. Obama habe noch einmal klargestellt, dass er keine US-Truppen in den Kampf mit Dschihadisten schicken werde, teilte die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi nach dem Treffen mit. Nach Angaben von US-Regierungsbeamten signalisierten die USA, die Parteien im Irak sollten eine Regierung ohne Al-Maliki bilden, an der neben Sunniten auch Kurden beteiligt wären. Dies würde helfen, Unterstützung der Sunniten im Kampf gegen die Isis-Krieger zu bekommen.

Immer mehr US-Abgeordnete sowie arabische Verbündete, insbesondere Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, drängen das Weiße Haus, Al-Maliki die Unterstützung zu entziehen. Dies sei Bedingung für ihre Hilfe bei der Stabilisierung des Iraks, heißt es vonseiten amerikanischer und arabischer Diplomaten. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Dianne Feinstein, sagte vor dem Kongress: "Die Regierung von Al-Maliki muss gehen, wenn Sie eine Versöhnung wollen."

Der Iran betonte erneut, im Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz Isis keine Truppen in den Irak entsandt zu haben. "Dazu besteht auch kein Anlass", sagte Generalstabschef Hassan Firusabadi nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars. Auch eine Kooperation mit den USA gegen die Miliz könnte er sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen. Präsident Hassan Ruhani wollte eine Zusammenarbeit mit den USA dagegen nicht ausschließen.

Raffinerie zurückerobert

Ein Tag nach heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und den selbst ernannten Gotteskriegern erlangte das Militär nach offiziellen Angaben wieder die Kontrolle über die größte Ölraffinerie des Iraks. Bei den Gefechten in Baidschi sei auch die irakische Luftwaffe eingesetzt worden, hieß es in Bagdad. Augenzeugen berichteten von aufsteigenden Rauchsäulen, die noch in 50 Kilometer Entfernung zu sehen seien.

Das rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Baidschi ist strategisch bedeutend. Dort ist neben der wichtigen Raffinerie - von der viele Tankstellen des Landes den Treibstoff bekommen - auch ein Elektrizitätswerk, von dem aus die Hauptstadt mit Strom versorgt wird.

Die Isis will einen Gottesstaat errichten, der sich vom Mittelmeer bis zum Persischen Golf erstrecken soll. Die Fundamentalisten sind auch im Bürgerkriegsland Syrien aktiv.