Neue Botschaft "Sache von Wochen" USA nehmen Kuba von Terrorliste
29.05.2015, 17:14 Uhr
"Die Kultur ist eine Waffe", ist unter dem Gitarre spielenden Che Guevara Porträt zu lesen.
(Foto: REUTERS)
Mehr als drei Jahrzehnte lang führen die USA den Karibikstaat Kuba als staatlichen Unterstützer von Terrorismus. Jetzt nicht mehr. In ein paar Wochen soll eine US-Botschaft in Havanna eröffnen, auch das Handelsembargo könnte bald fallen.
Das Wirtschaftsembargo der USA gegen Kuba besteht seit dem Jahr 1962. US-Präsident Barack Obama rief den Kongress bereits zur Aufhebung auf. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist jetzt geschaffen worden: Die USA haben Kuba nach 33 Jahren offiziell von der Liste staatlicher Unterstützer des Terrorismus gestrichen. Dies teilte das US-Außenministerium mit. Obama hatte den Kongress bereits Mitte April über seine Absicht in Kenntnis gesetzt, nach 45 Tagen ist die Einspruchsfrist nun abgelaufen.
Ein weiterer Schritt wäre die volle Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem sozialistischen Kuba, wie es US-Politiker in kurzer Zeit erwarten. Die Botschaftseröffnung sei lediglich eine "Sache von Wochen", sagte US-Senator Tom Udall während eines Besuchs in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Der demokratische Politiker wurde von einem weiteren US-Senator und zwei Abgeordneten seiner Partei begleitet. Kuba und die USA verhandeln seit Ende Januar über die Eröffnung regulärer Botschaften.
Die US-Parlamentarier machten dem Karibikstaat Hoffnungen auf ein Ende des US-Embargos. In den von den Republikanern dominierten Parlamentskammern gibt es zwar Widerstand. Der demokratische Senator Al Franken sagte jedoch, insgesamt seien nur wenige Kongressmitglieder gegen eine Aufhebung der Sanktionen. Nur bei einer "sehr kleinen Minderheit" in Senat und Repräsentantenhaus gebe es "starke Bedenken". Er gehe daher davon aus, dass es im Kongress eine Mehrheit für ein Ende des Embargos geben werde.
Der Senator Tom Udall, der den Besuch der Parlamentariergruppe in Havanna leitete, sagte, auch in der US-Bevölkerung gebe es "starken Rückhalt" für eine Aufhebung des Embargos. Obwohl schon einige Gesetzentwürfe zur Lockerung der Strafmaßnahmen in Arbeit seien, werde es bis zu einer vollständigen Aufhebung noch dauern.
Einige Erleichterungen bereits in Kraft
Die USA und Kuba hatten im Dezember nach anderthalbjährigen Geheimverhandlungen eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Beziehungen bekanntgegeben, um ihre jahrzehntelange Feindschaft aus der Zeit des Kalten Kriegs zu überwinden. Seit Januar traten bereits einige Reise- und Handelserleichterungen in Kraft, im April folgte ein symbolträchtiger Händedruck zwischen US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro beim Amerika-Gipfel in Panama.
Die Annäherungen zwischen den USA und Kuba führt in dem kommunistischen Karibikstaat nach Angaben von Exilkubanern allerdings zu verstärkten Repressionen gegen Oppositionelle. "In den vergangenen Wochen und besonders in den vergangenen Tagen haben wir eine Verschärfung der Repression in Kuba festgestellt", sagte Orlando Gutierrez Boronat von der Exilkubaner-Organisation Directorio democratico cubano. Allein am vergangenen Sonntag seien den Exilkubaner-Organisationen in Miami mehr als Hundert Festnahmen von Aktivisten in Kuba sowie eine Zunahme von Gewalt gegen Oppositionelle gemeldet worden.
"Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Politik einer Normalisierung der Beziehungen zum Castro-Regime und der Verstärkung der Repressionen", sagte Gutierrez Boronat. "Warum? Weil das Regime ein Gefühl der Straflosigkeit hat." In dem Ende der Eiszeit mit den USA sehe die kubanische Staatsführung "grünes Licht für die Niederschlagung der Opposition und für ausländische Investitionen".
Quelle: ntv.de, rpe/dpa/AFP
