Hunderttausende Flüchtlinge wollen nach Europa. Die EU findet keine Antwort auf die Herausforderung. EU-Parlementspräsident Schulz erhebt deshalb schwere Vorwürfe gegen Mitgliedsstaaten. Auf der anderen Seite des Atlantiks wächst die Sorge.

Nach den Tragödien im Mittelmeer und in Österreich hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Flüchtlingsgipfel nach New York einberufen. "Ich bin zuversichtlich, dass das Thema Priorität haben wird, wenn sich die Führer der Welt im nächsten Monat zur UN-Vollversammlung treffen", erklärte Ban in New York. Er werde ein spezielles Treffen "zu diesem globalen Problem" für den 30. September organisieren. "Das ist eine menschliche Tragödie, die einer gemeinsamen politischen Antwort bedarf. Es ist eine Krise der Solidarität, nicht eine Krise der Zahl" der Flüchtlinge.

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Politik 29.08.15

Antonia Rados aus der Türkei Flüchtlinge wagen gefährliche Überfahrt in Schlauchbooten

Zudem riefen die Vereinten Nationen zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Schlepperbanden auf. "Diese Menschenschmuggler sind die schlimmsten kriminellen Banden und es ist tragisch, dass sie sich im Mittelmeer und inzwischen auch auf den Autobahnen Mitteleuropas bewegen können", sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres.

Die USA fordern die Europäische Union auf, wirksam und kraftvoll gegen Schleuser vorzugehen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, die aktuellen Geschehnisse seien ein Beweis dafür, dass die Folgen der Gewalt im Norden Afrikas und im Nahen Osten nicht nur die unmittelbar betroffenen Regionen destabilisierten. "Sie beginnen, auch einen destabilisierenden Einfluss auf andere Weltgegenden zu haben - auch auf Europa."

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen mehrere EU-Länder. Der "Welt" sagte der SPD-Politiker, zahlreiche Länder trieben ein "unwürdiges Spiel" und versagten bei der Herausforderung durch die Flüchtlinge. "Wir haben es nicht mit einem Versagen der EU zu tun, sondern mit einem eklatanten Versagen einiger Regierungen, die sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie eine gemeinsame europäische Lösung verhindern", sagte Schulz.

EU plant Militäreinsatz gegen Schleuser

Dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge sind in diesem Jahr bereits mehr als 300.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen. 200.000 davon seien in Griechenland gelandet, 110.000 in Italien. Das sei ein starker Anstieg im Vergleich zu 2014, als im gesamten Jahr 219.000 Menschen flohen. 2015 kamen laut UNHCR bereits etwa 2500 Menschen ums Leben oder werden vermisst. "Das Mittelmeer bleibt die tödlichste Route für die, die Europa erreichen wollen", schreibt Sprecherin Melissa Fleming auf Twitter.

Der EU-Militäreinsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer soll so schnell wie möglich ausgeweitet werden. Nach Einschätzung des zuständigen Befehlshabers könnten Soldaten bereits im Oktober damit beginnen, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören. Mutmaßliche Kriminelle müssten dann mit einer Festnahme rechnen. Derzeit ist die Militäroperation auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen begrenzt. Auch rund 300 Bundeswehrsoldaten sind dafür mit zwei Schiffen im Einsatz.