Politik

350 Seiten Schriftverkehr USA veröffentlichen erste Clinton-Mails

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Mit der Nutzung ihrer Privatadresse für Dienst-Mails hat sich Hillary Clinton in die Bredouille gebracht, die Republikaner haben bereits einen Skandal gewittert. Mit der Veröffentlichung von 296 E-Mails bemüht sich das Außenministerium um Aufklärung.

Im Streit um die E-Mails von Hillary Clinton aus ihrer Zeit als US-Außenministerin hat das State Department in Washington einen ersten Teil des Schriftverkehrs veröffentlicht. Nach Angaben von Außenamtssprecherin Marie Harf geht es darin um die Sicherheit und die diplomatische Präsenz der USA in Libyen, unter anderem um den Angriff auf das US-Konsulat im ostlibyschen Bengasi im Jahr 2012.

Harf zufolge handelt es sich um 296 E-Mails im Umfang von 350 Seiten aus der Zeit zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2011. Clinton, die sich um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Demokratischen Partei bewirbt und dabei als Favoritin gilt, zeigte sich "erfreut", dass die E-Mails nun freigegeben würden. Sie wolle, dass die Menschen "sie alle sehen", sagte die ehemalige First Lady während einer Wahlkampftour im Bundesstaat New Hampshire.

Anfang März war bekannt geworden, dass Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 kein offizielles E-Mail-Konto genutzt hatte, sondern ihre private E-Mail-Adresse. Mitarbeiter hatten ihre Mails zudem nicht auf den Ministeriumsservern gesichert. Clinton erklärte, dass sie die Richtlinien der Regierung für den offiziellen E-Mail-Verkehr vollständig eingehalten habe. Außerdem habe sie über ihr E-Mail-Konto keine vertraulichen Dokumente verschickt. Der private Server sei vor Hackerangriffen geschützt gewesen.

Clinton hatte im vergangenen Dezember 55.000 Seiten an dienstlichen E-Mails zu Archivierungszwecken an das Außenministerium übergeben. Im März hatte sie versprochen, ihre E-Mail-Korrespondenz öffentlich zu machen. Das Außenministerium ging die Dokumente durch und schwärzte Stellen mit vertraulichen Angaben.

30.000 Mails gelöscht

Clinton zufolge lagen dem Außenministerium rund 30.000 ihrer dienstlichen E-Mails vor, die während ihrer Amtszeit über ihre Privatadresse hdr22@clintonemail.com geschickt und empfangen wurden. Weitere 30.000 private Mails habe sie von ihrem Server löschen lassen. "Ich hatte keinen Grund, sie aufzubewahren", erklärte sie. Es sei darin beispielsweise um die Hochzeit ihrer Tochter, die Beerdigung ihrer Mutter oder ihre Yoga-Stunden gegangen.

Die Republikaner mutmaßen, dass Clinton, deren Ehemann von 1993 bis 2001 US-Präsident war, unliebsame Einzelheiten ihrer Amtsführung zu verschleiern versuche. Clinton soll sich spätestens bis zum 18. Juni vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Angriff auf die US-Vertretung in Bengasi äußern. Dabei waren im September 2012 der US-Botschafter Chris Stevens und drei Landsleute getötet worden.

Clinton hatte in dem Fall bereits im Januar 2013 vor dem Kongress ausgesagt. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, die Ausschussarbeit in die Länge zu ziehen, um Clinton im Wahlkampf zu schaden.

Am Dienstag hatte ein Gericht eine schnellere Veröffentlichung des Schriftverkehrs angeordnet. Abgelehnt wurde das Vorhaben, die Überprüfung erst im Januar 2016 abzuschließen und alle E-Mails auf einmal zu veröffentlichen. Stattdessen soll nun etappenweise vorgegangen werden.

Quelle: ntv.de, jki/AFP

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