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Umweltstandards für Autos Über 20 Bundesstaaten klagen gegen Trump

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Ätzende Kritik an Trump: Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra.

(Foto: AP)

Kalifornien handelt mit Autoherstellern strengere Auflagen aus als Trump lieb ist. Der Präsident will das in Zukunft verhindern. Die Kalifornier wollen den US-Präsidenten deshalb zusammen mit mehr als 20 anderen Bundesstaaten vor Gericht ziehen.

Angeführt von Kalifornien haben mehrere US-Bundesstaaten und auch einige Städte juristische Schritte gegen die US-Regierung angekündigt, um höhere Umweltschutzstandards im Autobau durchzusetzen. Hintergrund sind Überlegungen im Weißen Haus, den Bundesstaaten die Möglichkeit zur Festlegung eigener Emissionsvorgaben zu entziehen. US-Präsident Donald Trump hatte ein solches Vorgehen angedeutet. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra erklärte daraufhin, er werde im Namen Kaliforniens vor Gericht in Washington gegen diese "illegale" Entscheidung klagen. Dem Verfahren schlossen sich mehr als 22 weitere US-Bundesstaaten an.

"Das Oval Office ist wirklich nicht der Ort für eine permanente Weiterbildungsmaßnahme", erklärte Becerra. Trump hätte einmal die Gebrauchsanleitung für das Präsidentenamt lesen sollen, insbesondere das Kapitel über die Beachtung des Rechtsstaates.

Trump hatte am vergangenen Mittwoch erklärt, er werde Kalifornien das Recht entziehen, eigenen Umweltschutzvorschriften für Autohersteller zu erlassen. Hintergrund ist eine im Juli von den kalifornischen Behörden mit den Autoherstellern BMW, Volkswagen, Ford und Honda getroffene Vereinbarung, wonach diese freiwillig deutlich striktere Emissionsauflagen einhalten wollen als von der Trump-Regierung geplant. Der bevölkerungsreiche und liberal geprägte Bundesstaat an der US-Westküste drängt die Industrie seit Jahren zu den landesweit höchsten Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz.

Kalifornien: Emissionsstandard gut für die Wirtschaft

Die US-Regierung argumentiert dagegen, höhere Standards zum Schadstoffausstoß verteuerten die Fahrzeuge für die Verbraucher. Dies führe dann dazu, dass viele auf den Kauf eines neuen Wagens verzichteten und mehr alte und weniger sichere Autos auf den Straßen unterwegs seien.

Die Regierung in Kalifornien, die sich als Vorreiter beim Klimaschutz sieht, erklärte, die Emissionsstandards seien "gut für die Wirtschaft" und schützten die Luft und die Gesundheit der Bürger. Die kalifornischen Umweltstandards für Autos gelten nicht nur dort, sondern werden von 13 anderen Bundesstaaten in den USA übernommen. Die Klage ist nicht die erste, die Kalifornien unter  Mithilfe anderer Bundesstaaten gegen die Trump-Regierung führt.

Quelle: n-tv.de, lwe/AFP

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